Wichtige Dossiers der europäischen Steuerpolitik – von der Digitalsteuer zur Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftssteuer – können nicht abgeschlossen werden, weil im Rat der Europäischen Union Einstimmigkeit in Steuerfragen notwendig ist. Die Europäische Kommission hat nun am 15. Januar 2019 einen Vorschlag vorgelegt, um im Rat fortan auch in diesem Themenbereich mit qualifizierter Mehrheit entscheiden zu können.

Nach den Verhandlungen im Rat der Wirtschafts- und FinanzministerInnen (ECOFIN) am 3. Dezember 2018, die mit einer abgespeckten Version der Digitalsteuer beendet wurden, standen nun die Berichte zur „signifikanten digitalen Präsenz“ eines Unternehmens und der Digitalsteuer im Europäischen Parlament zur Abstimmung. Dabei konnte ein erster wichtiger Schritt zur Besteuerung digitaler Giganten wie Google, Facebook und Amazon gesetzt werden.

Nachdem in den letzten fünf Jahren immer wieder neue Skandale zu Steuer- oder Finanzkriminalität an die Öffentlichkeit drangen, zuletzt die sogenannten „Cum-Cum“, „Cum-Ex“, und „Cum-Fake“-Geschäfte, setzte das Europäische Parlament am 1. März 2018 den Sonderausschuss für Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung ein. Der Ausschuss präsentierte nun am 27. November 2018 seinen Entwurf für einen Abschlussbericht.

Der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, gab vor dem Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments einen aktuellen wirtschaftspolitischen Ausblick für die Union und fordert dabei einen stärkeren Ausbau der Wirtschafts- und Währungsunion.

Diese Woche veröffentlichte die Kommission das Herbstpaket im Rahmen des aktuellen Europäischen Semesters. Dieses umfasst mehrere Berichte und Analysen, allen voran den Jahreswachstumsbericht für das Jahr 2019.

Die Europäische Kommission hat im Rahmen des Europäischen Semesters ihre ökonomische Prognose für die Eurozone vorgelegt. Österreich entwickelt sich dank der gesteigerten Binnennachfrage gut, während Italien in ein Defizitverfahren schlittern könnte.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen für 2021 – 2027 beinhaltet auch ein Binnenmarktprogramm. Mit diesem Programm möchte die Kommission Vereinfachungen und Synergieeffekte in verschiedensten Bereichen des Binnenmarkts erreichen. Die Arbeiterkammer hat die Ziele und Mittelausgestaltung des Vorschlages genau analysiert und zeigt in ihrem Positionspapier Problemfelder und Lösungsvorschläge auf.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker machte Geldwäsche und Finanzkriminalität zu einem seiner Schwerpunkte in der Rede zur Lage der Union 2018. Die Kommission plant, die Rolle der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) aufzuwerten und damit Geldwäsche besser entgegentreten zu können. Der Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) begrüßte diesen Schritt und sicherte am 2. Oktober seine Unterstützung zu.

Die Besteuerung digitaler Unternehmen, wie Google oder Facebook, schlägt europaweit hohe Wellen. Während altbewährte analoge Industrien bis zu 23,5 % Steuern bezahlen, werden digitale Unternehmen mit durchschnittlich knapp 9,5 % viel niedriger besteuert. Am 8. September 2018 trafen sich in Wien Europas FinanzministerInnen zum ECOFIN-Rat, um über die Zukunft der digitalen Besteuerung zu sprechen. Österreich ist, wie die EU-Kommission, an einer schnellen Lösung interessiert und will eine Einigung zur Digitalsteuer bis Anfang 2019.

Die Europäische Kommission möchte mit einem neuen Binnenmarktprogramm, das die Bereiche Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, VerbraucherInnenschutz, Finanzdienstleistungen, Lebensmittelkette, europäische Normen, Standards und Statistiken umfasst, Vereinfachungen und Synergieeffekte erreichen. Die BAK hat jedoch Zweifel daran, wie diese bei derart unterschiedlichen Themenfeldern erreicht werden können.