Am 13. Juli 2018 sollen die von der Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters vorgeschlagenen länderspezifischen Empfehlungen für 2018/19 vom Ministerrat „Wirtschaft und Finanzen“ (ECOFIN) abgestimmt werden. Im neu vorgeschlagenen mehrjährigen Finanzrahmen wird gerade auch über eine verstärkte Verknüpfung der Zahlung aus EU-Fonds mit der Durchsetzung dieser Empfehlungen nachgedacht. Der Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments (EMPL) lud daher die zuständigen KommissarInnen Valdis Dombroskis und Marianne Thyssen zur Anhörung ein.

Gut zwei Jahre nach den „Paradise Papers“, der Aufdeckung von belastenden Steuerdaten von ca. 300.000 Briefkastenfirmen in Panama durch das investigative Journalistennetzwerk ICIJ, lud der Sonderausschuss für Finanzkriminalität des EU-Parlaments (TAX3) am 21. Juni 2018 zu einer öffentlichen Anhörung, um die globale Lage bei internationaler Steuervermeidung und -hinterziehung erneut auszuloten.

Status quo and potential for change

Das Unternehmensrechtspaket, das die grenzüberschreitende Umwandlung, Fusion und Teilung von national sehr verschiedenen Unternehmensformen harmonisieren und digitalisieren soll, befindet sich im EU-Parlament derzeit in erster Lesung. Eine öffentliche Anhörung (21.6.) von europäischen SozialpartnerInnen und ExpertInnen im Rechtsausschuss (JURI) sollte Stoff für die Verbesserung der Gesetzesvorschläge für die Abgeordneten bieten.

Konkret enthält das Paket zwei Änderungsvorschläge zu der Richtlinie über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts (2017/1132): Zum einen den Vorschlag über den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht (Digitalisierung im Gesellschaftsrecht), zum anderen einen Vorschlag bezüglich grenzüberschreitender Umwandlungen (Satzungssitzverlegung), Verschmelzungen und Spaltungen (Grenzüberschreitende Unternehmensmobilität). Zu den angeführten Richtlinienentwürfen nimmt die BAK wie folgt Stellung.

Am 29. März 2017 informierte das Vereinigte Königreich die EU offiziell über seine Absicht, die EU zu verlassen. Gemäß Artikel 50 des EU-Vertrags endet die EU-Mitgliedschaft spätestens zwei Jahre nach dieser Mitteilung. Die BAK bedauert die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die EU verlassen zu wollen und spricht sich dafür aus, die Möglichkeit eines Verbleibs in der EU offen zu halten.

Eine europaweite Reform des „nationalen Wildwuchses“ im Unternehmensrecht ist notwendig – so der Konsens der Podiumsgäste aus Sozialpartnerschaft und Wissenschaft bei der dieswöchigen Konferenz „Faire Unternehmensmobilität garantieren“. Wie das Ende April 2018 vorgestellte Unternehmensrechtspaket jedoch in eine sozial gerechte Form gebracht werden kann, blieb zu diskutieren. Das Paket zielt im Rahmen zweier Richtlinien auf die Digitalisierung bzw.

Die Österreichische Bundesarbeitskammer (BAK) und der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) unterstützen Handelsbeziehungen grundsätzlich, wenn sie unter fairen Rahmenbedingungen erfolgen. Diese sind jedoch ähnlich wie bei CETA auch bei den genannten Abkommen nicht gewährleistet. Zu beachten ist, dass der Geltungsbereich der so genannten neuen Generation von Abkommen weit über klassische Handelsabkommen hinausgeht, welche in erster Linie nur auf eine Senkung von Zöllen und Quoten abzielten.

Die von den ExpertInnen der Europäischen Kommission (EK) erstellten Länderberichte sind ein zentrales Analysedokument im Rahmen des Europäischen Semesters und eine wichtige Grundlage für die Ausarbeitung der Nationalen Reformprogramme und der länderspezifischen Empfehlungen. Vor diesem Hintergrund nimmt die Bundesarbeitskammer (BAK) erneut punktuell zu spezifischen Themen des Länderberichts zu Österreich Stellung.

Vergangene Woche stellte die EU-Kommission das sogenannte Unternehmensrechtspaket vor. Die Tatsache, dass die Vorstellung der Vorschläge der Kommission mehrmals verschoben wurde, deutet darauf hin, dass es sich hier um eine politisch sensible Materie handelt. Auf der einen Seite fordern Unternehmen und ihre Verbände die Möglichkeit, überall in Europa Gesellschaften möglichst auf Knopfdruck gründen zu können.