Die Abgeordneten zum Europäischen Parlament verlieren langsam aber sicher ihre Geduld. Vor knapp einem Jahr, im Juli 2017, hatte das EP seine Position zur sogenannten öffentlichen länderweisen Konzernberichterstattung verabschiedet. Damit soll besser nachvollziehbar werden, in welchem Land multinationale Konzerne ihre Erträge erwirtschaften und wo sie wieviel Steuern bezahlen. Seit der Verabschiedung durch die VolksvertreterInnen liegt der Ball jetzt bei den Mitgliedstaaten. Doch hier gibt es wenig greifbaren Fortschritt, da einzelne Länder verzögern und blockieren.

Im Rahmen der Veranstaltung von AK und ÖGB Europa wurde am 27.03. diskutiert, wie der neue Vorstoß der Europäischen Kommission zur Digitalsteuer zu bewerten sei. Zu Gast waren mit Milena Mathé von der Europäischen Kommission und Giorgia Maffini von der OECD zwei Vertreterinnen der wichtigsten Foren in internationalen Steuerfra-gen – beide präsentierten ihre Lösungsvorschläge. Am Podium debattierten auch Eve-lyn Regner, Abgeordnete im EU-Parlament, und Dominik Bernhofer, Leiter der Abteilung Steuerrecht der AK Wien.

The European Commission is currently developing plans to tax the digital economy. According to the Commission, large digital multinationals, colloquially referred to as GAFA, only pay 10.1 % in taxes on average, compared to an EU-average tax rate of 23.2 % for traditional companies. As a result, Member States lose billions in tax revenues each year. The European Parliament calculated that due to tax optimisation, Facebook and Google saved 5.4 billion EUR in taxes from 2013 to 2015 in the EU.

Im Rahmen einer Veranstaltung von AK EUROPA und des ÖGB Europabüros in Brüssel stellten der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) und dessen Forschungsinstitut ETUI den jährlich erschei-nenden Bericht „Benchmarking Working Europe 2018“ vor. Dieser zeigt, dass die europäische Wirtschaft- und Arbeitswelt sich zwar leicht erholen konnte, aber auch im zehnten Jahr nach der Wirtschafts- und Finanzkrise nicht auf festem Boden steht.

Aus Sicht der Bundesarbeitskammer (BAK) kann eine Vertiefung der WWU nur dann unterstützt werden, wenn dadurch die Probleme Europas, insbesondere die hohe Arbeitslosigkeit, Armut und die wachsende Ungleichheit – sowohl zwischen den als auch innerhalb der Mitgliedstaaten – gelöst werden können. Dazu braucht es Fundamente für ein besseres Europa aus ArbeitnehmerInnensicht (Demokratisierung, soziales Fortschrittsprotokoll, Maßnahmen gegen Lohn-, Sozial- und Steuerdumping, goldene Investitionsregel, lohnpolitische Koordinierung, symmetrischer Abbau der Leistungsbilanzungleichgewichte).

Launch of the ETUI/ETUC Benchmarking Working Europe 2018 report

Am Mittwoch, 7. März 2018, stellte die Europäische Kommission ihre Länderberichte im Rahmen des Europäischen Semesters vor. Mit diesen Länderberichten wird die wirtschaftliche und soziale Lage der einzelnen Mitgliedstaaten bewertet, um davon in weiterer Folge länderspezifische Handlungsempfehlungen abzuleiten. Neu in diesem Jahr ist eine stärkere Berücksichtigung von sozialen Gesichtspunkten, da die Grundsätze der Europäischen Säule Sozialer Rechte stärker Eingang in die Länderberichte finden.

Die EU-Kommission hat im Juni 2017 einen „Vorschlag für eine Verordnung über ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP)“ veröffentlicht, das nach den Plänen der EU-Kommission Lücken in der gesetzlichen, betrieblichen und privaten Alterssicherungschließen soll. Aus VerbraucherInnensicht gibt es am VO-Vorschlag auch inhaltlichen Verbesserungsbedarf, vor allem in den wichtigen Punkten Kündigungsmöglichkeiten,Beratungs- und Informationspflichten, Vermeidung von Interessenskonflikten und der lückenhaften Regelung der Kapitalgarantie.

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments hat in der vergangenen Woche für die Einführung einheitlicher Regelungen für die Besteuerung multinationaler Konzerne gestimmt. Doch die Letztentscheidung liegt - wie immer bei Steuerfragen - bei den FinanzministerInnen.

Die Verhandlungen zur Neuorganisation des europäischen Energiemarktes gehen auf die Zielgerade: Mit der Richtlinie und der Verordnung zum Strombinnenmarkt verabschiedete der für Energie zuständige Ausschuss ITRE des Europäischen Parlaments am 21. Februar 2018 seine abschließenden Berichte. Diese Berichte beinhalten positive Ansätze, um den Kampf gegen Energiearmut in Europa aufzunehmen.