In ihrem Jahreswachstumsbericht (JWB) 2018 hält die Europäische Kommission fest, dass die Sozialpartner wichtige Akteure im Reformprozess sind und „eine rechtzeitige und effektiveEinbeziehung der Sozialpartner in die Gestaltung, Zeitplanung und Umsetzung von Reformen zur Verbesserung der Eigenverantwortlichkeit, der Wirksamkeit und Ergebnisse beitragenkann“. In diesem Sinne erlaubt sich die Bundesarbeitskammer (BAK) auf einige zentrale positive wie auch aus unserer Sicht problematische Feststellungen des Jahreswachstumsberichts 2018 näher einzugehen.

The European economy is now on a quite robust growth path, with unemployment decreasing. With the improvement of the economic scenario, the policy-mix will need to be normalized. But, this normalization must be gradual and iAGS recommends the pursuit of ECB's unconventional monetary policies. The euro area has moved into a large trade surplus, which may not be sustainable. The imbalance is clearly concentrated in surplus countries. Nominal convergence remains an important issue that should be addressed by appropriate policies, beginning with surplus countries.

Nach zähen Verhandlungen verabschiedete das Plenum des Europäischen Parlaments am 17. Jänner 2018 die Berichte zur Energieeffizienzrichtlinie, der Richtlinie über erneuerbare Energien und der Governance-Verordnung. Der Startschuss für die Trilogverhandlungen dieser drei Dossiers mit dem Rat und der Kommission ist damit gefallen. Gerade die ambitionierten Ziele zur Energieeffizienz, wie sie im für Energie zuständigen Ausschuss ITRE des Europäischen Parlaments im November vergangenen Jahres mehrheitlich gefordert wurden, hielten der Abstimmung im Plenum nicht stand.

In den letzten Jahren hat die BAK in ihren Stellungnahmen zur besseren Rechtsetzung bereits mehrmals darauf hingewiesen, dass bei einer Reihe von REFIT-Vorschlägen nachteilige Auswirkungen auf Beschäftigte, VerbraucherInnen und die Gesellschaft zu befürchten sind.

Am 14. Dezember verabschiedete das Europäische Parlament seinen Abschlussbericht des PANA-Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung. Einmal mehr wurden die perfiden Steuervermeidungspraktiken von Konzernen und reichen Einzelpersonen ausführlich diskutiert. Die Forderungen des Berichts sind ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung dieser Methoden. Auf der Zielgerade verhinderten jedoch die Abgeordneten der konservativen und liberalen Fraktionen einige wichtige Elemente.

Vor dem Hintergrund eines soliden Wirtschaftswachstums gibt die Europäische Kommission den Startschuss für das Europäische Semester 2018. Diese wirtschaftspolitischen Empfehlungen beinhalten auch heuer keine großen Überraschungen. Die Kommission empfiehlt weiterhin den Schuldenabbau und die Steigerung von Investitionen durch „Strukturreformen“. Im Sinne einer wohlstandsorientierten Politik sollte jedoch eher der Ausbau der Sozialsysteme und eine nachhaltige Lohnerhöhung zur Ankurbelung der Binnennachfrage auf der Prioritätenliste der Kommission ganz oben stehen.

Die aktuelle EU-Handelspolitik zielt in erster Linie auf die Liberalisierung von Waren- und Kapitalströmen ab. Laut Europäischer Kommission soll der Freihandel jedoch Vorteile für alle Beteiligten bringen. Offenbar gibt es allerdings Grenzen beim liberalisierten Handel, wenn man Jean-Claude Junckers Aussage „Wir sind keine naiven Freihändler“ Glauben schenken kann. Ein Ausdruck dessen ist die von der Kommission vorgeschlagene Überprüfung von ausländischen Direktinvestitionen. Was verbirgt sich hinter diesem Konzept?

Die EK hat einen Verordnungsentwurf zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen vorgelegt. Die BAK sieht in dem Vorstoß der EK zwar einen Schritt in die richtige Richtung. Zugleich wird darauf hingewiesen, dass der Verordnungsentwurf eine Reihe von problematischen Lücken und Schwächen enthält.

Diese Woche stimmten die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments für Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA) über die letzten Details des Berichts und der Empfehlungen an den Rat und die Kommission ab, bevor diese dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt werden. Der Bericht verdeutlicht einmal mehr die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit in Steuerfragen auf europäischer Ebene. Nur so können Steuersümpfe in Europa nachhaltig trockengelegt werden.

Die Kommission legte in dieser Woche einen Neuentwurf zu einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung vor. Die Verhandlungen zu diesem letzten Baustein der Bankenunion stocken seit 2015, weil wichtige Mitgliedsländer befürchten, dass ihre nationalen Einlagensicherungssysteme für die Banken anderer Länder, die noch nicht ihre Hausaufgaben gemacht haben, geradestehen sollen.