Als Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise erlegten sich die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eine strenge Haushaltsdisziplin und einen Abbau bestehender Schulden auf. Diese Austeritätspolitik findet ihren Niederschlag im sogenannten Fiskalpakt. Über die Aufnahme dieses Vertrages in EU-Recht wurde diese Woche im Europäischen Parlament lebhaft diskutiert. Aus ArbeitnehmerInnensicht sollte jedoch eine andere Forderung im Mittelpunkt stehen: Schluss mit der neoliberalen Sparpolitik!

Die Wirtschafts- und Finanzkrise ab 2008 brachte die größten ökonomischen Verwerfungen seit der Großen Depression in den 1930er Jahren. Aktuell beginnt sich die europäische Wirtschaft endlich spürbar zu erholen. Doch welche Wege gibt es nun um ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu fördern, das am Ende des Tages allen Menschen unserer Gesellschaft zugutekommt? Darüber wurde im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung von AK EUROPA, dem ÖGB Europabüro und dem Europäischen Gewerkschaftsinstitut ETUI am 19. September in Brüssel debattiert.

Economic recovery in Europe, now in its fifth year, remains fragile and certainly not sufficient for reversing the output and job losses caused by the crisis and the responses to it.

The latest European Commission economic forecasts suggest that the conditions for an acceleration of economic activity are not yet in place, with investment and wage growth being still weak. Thus, the prospects of wage growth have now become crucial for the sustainability of economic recovery.

In der ersten Sitzung nach der Sommerpause debattierten die Abgeordneten des Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) über den Kommissionsvorschlag zu einer EU-weit einheitlichen Methode zur Berechnung der Unternehmensbesteuerung. Dieser ist in seiner momentanen Fassung zwar ein Schritt in die richtige Richtung, bleibt jedoch einiges schuldig!

Das Mandat des Untersuchungsausschusses des Parlaments für Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA) wurde verlängert. Bis Dezember ist jetzt noch Zeit, die verbleibenden Informationslücken rund um die Steuertricksereien von Staaten, großen Unternehmen und reichen Einzelpersonen zu schließen. Schon jetzt allerdings liegt der erste Berichtsentwurf vor, der die wichtigsten Ergebnisse der fast einjährigen Arbeit zusammenfasst.

Nach monatelangen Verhandlungen des Wirtschaftsausschusses wurde im Europaparlament am 4. Juli nun endgültig über den Bericht zur öffentlichen länderspezifischen Berichterstattung abgestimmt. Damit wurde die Position des Parlaments fixiert – diese gilt es nun in den anstehenden Trilogverhandlungen mit dem Rat zu verteidigen.

Am 28. Juni 2017 stellte die Kommission das fünfte Reflexionspapier vor und eröffnet damit die Debatte über die Zukunft der EU-Finanzen. Diese Woche widmete sich auch das Europaparlament dem Thema. Die Abgeordneten begrüßten mehrheitlich den Diskussionsvorstoß. Zum dem kündigte die Kommission an, den mehrjährigen Finanzrahmen frühestens im kommenden Frühjahr zu veröffentlichen und nicht schon Ende des Jahres, um den Debatten um das Reflexionspapier und den Fortschritten bei den Brexitverhandlungen Rechnung zu tragen.

Steuern legal, wenn auch nicht legitim, zu vermeiden, ist ein kompliziertes Unterfangen. Unternehmen und Einzelpersonen sind deshalb auf die Hilfe von ExpertInnen angewiesen. Bisher sind diese Anwaltskanzleien, Banken oder Wirtschaftsprüfungsunternehmen keinen gemeinsamen Regeln unterstellt worden. Das soll sich jetzt mit einem neuen Vorschlag der Kommission ändern.

Transparenz – ein wesentlicher Grundpfeiler der Juncker-Kommission – soll europäische Praxis werden. Gerade bei der Besteuerung von Unternehmen und Gewinnen klafft eine große Lücke zwischen Anspruch und Realität; hier muss noch viel getan werden. Diese Woche wurde in Ausschüssen des europäischen Parlaments über zwei maßgebliche Richtlinienentwürfe abgestimmt. Die vorläufigen Abstimmungsergebnisse scheinen tatsächlich mehr Transparenz zu bringen, aber leider nur auf Ebene der Unternehmen selbst, nicht aber für jede und jeden einzelnen von uns.

Am 31. Mai stellte die Kommission das dritte von insgesamt fünf Reflexionspapieren vor. Dieses Mal geht es um die Vertiefung und Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion. Viel Neues gibt es dabei nicht: Das eher technische Papier macht eine Reihe von konkreten Vorschlägen, die teilweise bereits im Europäischen Parlament diskutiert werden. Die langfristige Vision der Kommission bis 2025 bleibt allerdings vage.