Vor zwei Jahren hat die Europäische Kommission 16 Initiativen im Rahmen einer Strategie für den digitalen Binnenmarkt vorgestellt. Am Mittwoch präsentierte der zuständige Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip eine Halbzeitbewertung der Strategie.

Vergangene Woche hat die erste gemeinsame öffentliche Anhörung zweier maßgeblicher Vorschläge für mehr Steuergerechtigkeit in der EU stattgefunden, die sich mit einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für Unternehmensbesteuerung befassen. In einem zweistufigen Verfahren sollen die Vorschläge dazu führen, dass Gewinne innerhalb der EU in den Mitgliedsstaaten versteuert werden, in denen sie erwirtschaftet werden. Damit soll das Ausnützen unterschiedlicher nationaler Steuerrechte unterbunden werden. Doch bevor es soweit ist, sind noch einige Hindernisse zu überwinden.

Der Untersuchungsausschuss für Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA) arbeitet seit Herbst letzten Jahres daran, Steuervermeidungstaktiken und Steuerschlupflöcher, wie sie die Panama-Papers gezeigt haben, zu identifizieren. Ziel des Ausschusses ist es, dahingehende Verstöße und Missstände im Unionsrecht aufzudecken. Die monatelange Arbeit fördert wichtige Erkenntnisse für den EU-weiten Kampf für Transparenz und Steuergerechtigkeit zu Tage.

Die Verhandlungen zur länderspezifischen Berichterstattung und dem dazugehörigen Bericht der Europaabgeordneten Evelyn Regner und Hugues Bayet (S&D) gehen in die nächste Runde. Diese Woche sind dazu die eingebrachten Änderungsvorschläge im Parlament debattiert worden. Nach wie vor werden die konkreten Schwellenwerte, die Reichweite der Offenlegungspflichten, der Inhalt der Berichte und für wen diese letztlich zugänglich sein sollen, diskutiert.

Im Rahmen des Europäischen Semesters kommt den von den ExpertenInnen der Europäischen Kommission (EK) erstellten Länderberichten eine große Bedeutung zu. Sie zeigen aus ihrer Sicht mögliche Probleme auf, die die Mitgliedstaaten angehen sollten und sind eine zentrale Grundlage für die Ausarbeitung der Nationalen Reformprogramme und derländerspezifischen Empfehlungen. Vor diesem Hintergrund nimmt die Bundesarbeitskammer(BAK) erneut punktuell zu spezifischen Themen des Länderberichts zu Österreich Stellung.

Am 11. April fand im Rahmen der Kampagne No to Tax Havens! die von der AK EUROPA gemeinsam mit dem ÖGB Europabüro organisierte Veranstaltung ‚The EU’s uphill struggle against tax dumping: 2 steps forward, 3 steps back?‘ in den Räumlichkeiten der Ständigen Vertretung Österreichs in Brüssel statt.

The European Union and multilateral organizations such as the OECD have been working on tax avoidance for a long time. Every year, the EU loses hundreds of billions of euros through tax optimization practices by international corporations such as Apple, Google, McDonalds & Co, which often pay less than one percent of taxes on their profits.

Große Konzerne und multinationale Unternehmen haben sich komplizierte länderübergreifende Strukturen aufgebaut, um durch die Ausnutzung unterschiedlicher nationaler Rechtsformen und Regelungen Steuerzahlungen zu vermeiden. Im Rahmen des Steuervermeidungsbekämpfungspakets der EU soll nun auch eine dieser Konstruktionen, namentlich hybride Gestaltungen, genau geregelt werden.

In den kommenden Wochen starten die Verhandlungen über die genaue Ausgestaltung des EU-Transparenzregisters zwischen Kommission, EU-Parlament und Rat. Die Kommission hatte bereits im September 2016 ihren neuen Vorschlag für ein überarbeitetes Transparenzregister vorgelegt. Und diese Woche war das Europäische Parlament am Zug. Der am 21. März 2017 im EP-Verfassungsausschuss beschlossene EP-Initiativbericht für Transparenz, Integrität und Verantwortlichkeit (Giegold-Bericht) könnte richtungsweisend für die anstehenden Verhandlungen sein.

Diese Woche stand die Arbeit der unterschiedlichen EU-Institutionen auch im Zeichen der fortschreitenden Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Nicht nur das Parlament beschäftigte sich damit in unterschiedlichen Berichten, auch die die Kommission und MinisterInnen der Mitgliedsstaaten diskutierten in Rom beim sogenannten „Digitalen Tag“.