Da die Instabilität der europäischen und globalen Finanzmärkte schwerwiegendeAuswirkungen für die europäischen ArbeitnehmerInnen und SteuerzahlerInnen mit sichbringt, verfolgt die AK die Regulierungsbemühungen der Europäischen Kommission unddes Europäischen Parlaments mit großem Interesse.

The Austrian Federal Chamber of Labour (BAK) urges you to vote in favour of the Podimatareport on the “Proposal for a directive on a common system of financial transaction tax(FTT)” at the plenary session on 23 May.

Diese Woche fand im Europäischen Parlament eine öffentliche Anhörung über die geplanten neuen Regeln für Ratingagenturen statt. Während die Agenturen nach Belieben ihren Daumen heben oder senken und damit schon angeschlagene Länder noch tiefer in den Abgrund reißen, zeigten sich einige Euro-Parlamentarier überraschend nachsichtig mit ihnen.

Die Versuche zur Lösung der so genannten “Staatsschuldenkrise“ stehen weiterhin im Zeichen der Auseinandersetzung zwischen den politischen Lagern, so lautet das Resümee der am Montag und Dienstag stattgefundenen öffentlichen Anhörung über die Bewertung der Instrumente gegen die Staatsschuldenkrise im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments.

Die Kommission beabsichtigt die 4. und 7. Richtlinie zu überarbeiten. Als Ziele werden eine Reduzierung des Verwaltungsaufwands für kleine Unternehmen, die Schaffung von mehr Klarheit und Verbesserung der Vergleichbarkeit der Unternehmen, der Schutz wesentlicher Bedürfnisse der Nutzer – insbesondere die Zurverfügungstellung der benötigten Rechnungslegungsinformationen - und letztlich die Erhöhung der Transparenz hinsichtlich Zahlungen an staatliche Stellen seitens der mineralgewinnenden Industrie sowie seitens der Industrie im Falle von Holzeinschlag in Primärwäldern genannt.

Pünktlich zur Halbzeit der Legislaturperiode im Europäischen Parlament kommt es zu einer Reihe von Neubesetzungen wichtiger Ämter in den Parlamentsgremien. Neben der Wahl von Martin Schulz (Sozialisten & Demokraten) zum Parlamentspräsidenten, gibt es auch aus österreichischer Sicht bedeutende Veränderungen.

Diese Woche startete die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation über Unternehmensumstrukturierungen und ihre sozialen Folgen. Ziel ist es, erfolgreiche Praktiken und Strategien im Bereich der Umstrukturierungen und der Anpassung an Veränderungen zu ermitteln. Weiters sollen Lehren aus der Wirtschaftskrise gezogen werden. Die Ergebnisse der Konsultation werden unter anderem in die geplante und wiederbelebte Flexicurity-Agenda einfließen. Bis 30.

Eingriffe in die Medienfreiheit, Gefährdung der Unabhängigkeit der Justiz und der Nationalbank und bedenkliche Entwicklungen bei den Minderheitenrechten in Ungarn sind nur einige Punkte, die diese Woche zu einer ungewöhnlich heftigen Diskussion im EU-Parlament führten.

Aus Sicht der AK ist die Überarbeitung der MiFID-Richtlinie eine der obersten Prioritäten, um im Sinne der G-20 Beschlüsse eine Neuordnung der Finanzmärkte zu erreichen. Leider hat die Europäische Kommission nicht mehr als ein Kompromisspapier vorgelegt, das den kleinsten gemeinsamen Nenner aus den übermächtigen Wünschen der Finanzinstitutionen und der schwach vertretenen KleinaktionärInnen darstellt.

Die AK erlaubt sich wie folgt zum Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats (CRD IV; KOM(2011) 453 endg) und zum Vorschlag der Kommission für die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über prudentielle Anforderung an Kreditinstitute und Wertpap