Die Regulierung der Finanzmärkte erreicht einen traurigen Höhepunkt. Am vergangenen Wochenende trafen sich die Regierungschefs der 20 größten Volkswirtschaften in Kanada, um über strengere Regeln für die Finanzmärkte zu diskutieren. Herausgekommen ist allerdings nichts anderes als die Willensbekundung, die Budgetdefizite bis 2013 zu halbieren. Weder bei der Bankenabgabe, noch bei der Finanztransaktionssteuer oder bei der Einführung strengerer Eigenkapitalregeln gab es eine Einigung.

Die Regulierung der Finanzmärkte erreicht einen traurigen Höhepunkt. Am vergangenen Wochenende trafen sich die Regierungschefs der 20 größten Volkswirtschaften in Kanada, um über strengere Regeln für die Finanzmärkte zu diskutieren. Herausgekommen ist allerdings nichts anderes als die Willensbekundung, die Budgetdefizite bis 2013 zu halbieren. Weder bei der Bankenabgabe, noch bei der Finanztransaktionssteuer oder bei der Einführung strengerer Eigenkapitalregeln gab es eine Einigung.

Alle sechs Monate übernimmt ein anderer Mitgliedsstaat den Vorsitz des Rates der Europäischen Union. In der zweiten Hälfte des Jahres 2010 ist Belgien an der Reihe. Seit gestern ist die belgische Präsidentschaft nun offiziell am Ruder. Ein eigenes Programm wurde ausgearbeitet und präsentiert. Unter dem Motto „Gemeinsam für ein Europa der Tat!“ stellt sich die belgische Präsidentschaft den künftigen Herausforderungen.

Alle sechs Monate übernimmt ein anderer Mitgliedsstaat den Vorsitz des Rates der Europäischen Union. In der zweiten Hälfte des Jahres 2010 ist Belgien an der Reihe. Seit gestern ist die belgische Präsidentschaft nun offiziell am Ruder. Ein eigenes Programm wurde ausgearbeitet und präsentiert. Unter dem Motto „Gemeinsam für ein Europa der Tat!“ stellt sich die belgische Präsidentschaft den künftigen Herausforderungen.

Die Bundesarbeitskammer (AK) setzt sich seit Jahren dafür ein, dass Sonderpräferenzen im Rahmen des Allgemeinen Zollpräferenzsystems (APS+) tatsächlich nur dann gewährt werden, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt werden. Pakistan erfüllt die Voraussetzungen für das APS+ in zweifacher Hinsicht nicht: Es hat noch nicht alle der 27 erforderlichen Konventionen ratifiziert und es verstößt regelmäßig und schwerwiegend gegen die bereits ratifizierten ILO-Kernarbeitsnormen. Die AK spricht sich daher gegen die aktuell diskutierte Einbeziehung Pakistans in das APS+ unter den gegebenen Umständen aus.

Die Bundesarbeitskammer (AK) begrüßt den Vorstoß der EU bei Kinderarbeit aktiver gegen Verstöße vorgehen zu wollen. In erster Linie ist es der AK ein Anliegen, sich gegen den ausschließlich anreizorientierten Ansatz in der Handelspolitik auszusprechen. Daher ist auf „trade measures“ und nicht „trade incentives“ abzustellen. Die AK setzt sich für die Prüfung einer Liste, die Waren und Dienstleistungen anführt, die insbesondere unter Anwendung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (ILO-Konvention 182) hergestellt wurden, ein.

Der Vertrag von Lissabon und auch die Wirtschafts- und Finanzkrise verlangen neue Perspektiven in der Wirtschaftsund Sozialpolitik für Europa. Es darf nicht der Fehler wiederholt werden, die EU Politiken vorrangig am Standortwettbewerb auszurichten und Partikularinteressen wie der Landwirtschaft große Teile des Budgets zuzugestehen. Die EU-BürgerInnen wollen auch ein soziales Europa verwirklicht sehen. Deshalb müssen sich die Ziele der EU2020 Strategie zur Beschäftigung und Armutsbekämpfung auch in Taten und damit auch im nächsten Finanzrahmen der EU niederschlagen.

Erfolgreiches Wirtschaften setzt Vertrauen voraus. Die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt, was passiert, wenn das Vertrauen in die Wirtschaft und deren ordnungspolitischenRahmenbedingungen verloren geht. Gerade das nationale wie das europäische Gesellschaftsrecht ist besonders gefordert, für die wirtschaftliche Tätigkeit von Unternehmen einen ordnungspolitischen Rechtsrahmen zu schaffen, der die schutzwürdigen Interessen der Stakeholder wie Gläubiger- und Konsumentenschutz sowie Arbeitnehmermitbestimmung berücksichtigt.

Die von der Kommission vorgelegten integrierten Leitlinien zu Europa 2020 werden auf Jahre wesentliche Politikbereiche auf europäischer und nationaler Ebene bestimmen. Ihre konkrete Ausgestaltung ist daher für den Erfolg der EU-2020-Strategie von zentraler Bedeutung.

Mit dem Lissabonvertrag fallen nun auch die ausländischen Direktinvestitionen unter die Gemeinsame Handelspolitik. Das bedeutet, dass die EU einheitliche Grundsätze für die europäischen Direktinvestitionen in Drittstaaten gestaltet. Die AK fordert daher, in der Substanz der Freihandelsabkommen (FTA) auf Aspekte zur Förderung nachhaltiger Entwicklung von ausländischen Direktinvestitionen einzugehen und ausländischen Investoren die Unternehmensverantwortung für die Einhaltung von universellen Grundrechten (Menschenrechte sowie grundlegende Arbeitsnormen) zu übertragen.