Die Nachrichten über schreckliche Unfälle in Textilfabriken im globalen Süden haben sich in den letzten Jahren gehäuft. Nach allzu langer Untätigkeit seitens der EU wird die EU Kommission im Oktober 2021 einen Legislativvorschlag zur Sorgfaltspflicht zum Schutz von Menschenrechten und der Umwelt in der Lieferkette vorlegen. Gemeinsam mit 14 anderen Menschenrechts- und Arbeitnehmer:innenorganisationen hat AK EUROPA ihre Forderungen in einem offenen Brief dargestellt.

Ziel der Richtlinie zur Lohntransparenz ist die Wahrung und Durchsetzung des Grundrechts auf gleiches Entgelt für Frauen und Männer mittels verbindlicher Maßnahmen zu mehr Lohntransparenz sowie einer leichteren Rechtsdurchsetzung. Obwohl dieses Grundrecht seit langem rechtlich verankert ist, verdienen Frauen in der EU noch immer um 14 % weniger als ihre männlichen Kollegen. Fortschritte sind trotz vielfältiger Bemühungen kaum wahrzunehmen, insbesondere, weil konkrete verbindliche Maßnahmen auf EU-Ebene bisher fehlen.

Ein gemeinsames europäisches Vorgehen ist angesichts der vielen sozialen Herausforderungen – wie Arbeitslosigkeit, Armut und soziale Ausgrenzung – wichtiger denn je. Der Aktionsplan zur Europäischen Säule sozialer Rechte und der Sozialgipfel in Porto sind eine Chance für eine Trendumkehr hin zu einer solidarischen sozialen Union. Die Erklärung von Porto ist ein wichtiges Signal für ein gerechtes und soziales Europa, dem jetzt konkrete Handlungen und Taten folgen müssen – sowohl auf Seiten der EU als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten und im Dialog mit den Sozialpartnern.

Am 28. Juni 2021 hat die Kommission einen neuen strategischen Rahmen der EU zur Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2021-2027 vorgestellt. Nach der bisherigen Strategie 2014-2020 stellt dieser die Richtschnur für die Weiterentwicklung des ArbeitnehmerInnenschutzes für die nächsten Jahre dar. Wie eine erste Analyse zeigt, bleibt der strategische Rahmen trotz ehrgeiziger Ziele in vielen Bereichen hinter den Erwartungen zurück.

Die ambitionierte portugiesische Ratspräsidentschaft endete offiziell am 30. Juni 2021. Das erste Halbjahr war nach wie vor von der Covid-19-Krise und wichtigen Maßnahmen zur Bekämpfung dieser geprägt. Höhepunkt der Ratspräsidentschaft war der Sozialgipfel und die Porto-Erklärung. Slowenien, das die Ratspräsidentschaft mit 1. Juli übernommen hat, tritt in große Fußstapfen.

Die Europäische Kommission will mit dem Vorschlag zu einer Verordnung über künstliche Intelligenz (KI) einen Rechtsrahmen für den Umgang und Einsatz von KI-Systemen schaffen. Doch reichen die darin vorgeschlagenen Regelungen, um tatsächlich einen ausreichenden Schutz und Transparenz zu bieten und Fragen der Verantwortung zu klären?

Eine aktuelle Studie des EGB belegt, dass eine bessere Arbeitsmarktintegration der Menschen im Erwerbsalter in gute Jobs der beste Weg ist, um die Angemessenheit und Nachhaltigkeit von Pensionen langfristig sicherzustellen.

Korruption, Armut und diktatorische Regime gelten gemeinhin als Gründe für Flucht und Migration. Eine solche Perspektive verstellt jedoch den Blick auf die globalen Zusammenhänge: Klimakrise und globale Ungleichheit werden als Ursache kaum thematisiert. Die Arbeiterkammer hat deshalb gemeinsam mit Gewerkschaften und NGOs die Initiative „Das Recht, nicht gehen zu müssen“ gestartet, zu deren Auftakt vom 7. bis 11. Juni 2021 eine vielfältige Veranstaltungswoche stattfindet.

Mittlerweile hat die überwiegende Zahl der Mitgliedstaaten ihre nationalen Pläne eingereicht, wie sie die Gelder aus dem Wiederaufbaufonds der EU investieren wollen. Dabei hat nicht nur Österreich bei der sozialen Dimension des Wiederaufbaus Nachholbedarf. Deshalb ruft AK EUROPA gemeinsam mit 20 weiteren Organisationen die EU-FinanzministerInnen auf, einen sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Weg aus der Krise einzuschlagen. Bis zum 14. Juni 2021 kann jede/r die Petition noch unterzeichnen.

Am 7. Mai 2021 hat der Sozialgipfel in Porto stattgefunden.