Der Aktionsplan zur Europäischen Säule sozialer Rechte und der Sozialgipfel in Porto stellen eine Chance für eine Trendumkehr hin zu einer solidarischen sozialen Union dar und es ist notwendig, dass diese Initiativen auch von der österreichischen Bundesregierung unterstützt werden.

Im Vorfeld des EU-Sozialgipfels luden AK EUROPA, das ÖGB Europabüro und der Europäische Gewerkschaftsbund am 03. Mai 2021 gemeinsam zur Online-Veranstaltung „Faire Löhne in der EU - Was verspricht der EU-Sozialgipfel?“. Es diskutierten AK Präsidentin Renate Anderl, ÖGB Präsident Wolfgang Katzian sowie Esther Lynch vom EGB und der EU-Parlamentarier Dennis Radtke.

Der Sozialgipfel in Porto und die startende Konferenz zur Zukunft Europas bieten wichtige Gelegenheiten, um soziale Themen mit höchster Priorität auf die europäische Agenda zu setzen. Das aktuelle Policy Brief von AK EUROPA analysiert die Ziele und Vorhaben des Aktionsplans zur Europäischen Säule sozialer Rechte und erhebt die Forderung nach einer sozialen Neuausrichtung Europas im Sinne einer sozialökologischen Transformation.

Die Kommission hat einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, mit dem vor allem das Reisen innerhalb der EU möglich sein soll. So soll insbesondere vor dem Sommer ein Schritt in Richtung „Normalität“ gemacht werden.

Mit dem Grünen Deal soll Europa bis 2050 der weltweit erste klimaneutrale Kontinent werden. Das erfordert einen grundlegenden Wandel unseres Wirtschaftssystems. Die AK kämpft dafür, dass dieser Übergang zur Klimaneu­tralität sozial gerecht gestaltet wird und nicht zu Lasten der ArbeitnehmerInnen geht. Im Kern geht es um die gewerkschaftliche Forderung nach einer „Just Transition“ – einem sozial gerechten Übergang.

Der Sozialgipfel in Porto ist der Höhepunkt der ambitionierten portugiesischen Ratspräsidentschaft, die viele wichtige Gewerkschaftsforderungen vorangetrieben hat. Dort soll der Aktionsplan zur Europäischen Säule der Sozialen Rechte am 7. Mai feierlich proklamiert werden.

Vieles hängt vom Funktionieren des Arbeitsmarkts ab – das gilt für die einzelnen Menschen und deren Familien, aber auch für die Gesellschaft und den Staat insgesamt. Sei es die Einkommenssituation der Bevölkerung, das Aufbrechen traditioneller Familienbilder, die Leistbarkeit von Wohnraum, die Gesundheit der Menschen, oder Zeit für Familie und FreundInnen: Auf dem Arbeitsmarkt werden viele dieser Fragen bestimmend mitgestaltet.

Am 4. März 2021 hat die Kommission ihren lange erwarteten neuen Aktionsplan zur Europäischen Säule sozialer Rechte vorgelegt. Vor dem Hintergrund der Coronakrise mit dramatischen Arbeitslosenzahlen, steigender Armut und prekären Arbeitsbedingungen ist Handlungsbedarf äußerst dringlich.

Trotz des Diskriminierungsverbots verdienen Frauen europaweit noch immer etwa 14 % weniger als Männer. Längst überfällig ist daher die bereits für 2020 angekündigte Lohntransparenzrichtlinie. Am 4. März 2021 präsentierte die EU-Kommission ihren Vorschlag.

Im Dezember 2020 haben die EU-Institutionen ein 750 Mrd Euro schweres Hilfspaket beschlossen, um dem Wiederaufbau im Zuge der Coronakrise zu finanzieren. Nun stellt sich die Frage, welche Projekte mit diesem Geld finanziert werden. Gemeinsam mit 15 anderen Organisationen ruft AK EUROPA die EU-FinanzministerInnen nun auf: Europa muss die Chance ergreifen, um ein Wirtschaftssystem zu schaffen, das sozial und ökologisch nachhaltig und resilient ist und allen Menschen einen besseren Lebensstandard sichert!