The OSE, ETUI and AK EUROPA are pleased to invite you to a second webinar at the occasion of the launch of the 21st edition of ‘Social policy in the European Union: state of play 2020’. 

Agenda

Chair: Bart Vanhercke, Director, OSE

In den letzten Wochen des Jahres 2020 kam es noch zu Einigungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), den Wiederaufbauplan „Next Generation EU“ sowie einem Brexit-Deal. Mit dem neuen Jahr kommt es auch zu einem Wechsel der Ratspräsidentschaft, es liegt nun an Portugal neue Akzente zu setzen. Insbesondere der stärkere soziale Fokus des Arbeitsprogramms ist zu begrüßen.

Am 24. Februar 2021 wird die Kommission voraussichtlich ihren Vorschlag zum Aktionsplan zur Europäischen Säule sozialer Rechte präsentieren. Die Arbeiterkammer hat an der im Vorfeld durchgeführten Konsultation teilgenommen und konkrete Forderungen zur Vertiefung eines sozialen Europas formuliert.

Im Rahmen der 4. Tranche zur Änderung der Karzinogene-Mutagene-Richtlinie (COM 2020/5710), will die EU-Kommission verbindliche Arbeitsplatzgrenzwerte für Acrylnitril, Benzol sowie Nickel und Nickelverbindungen neu festlegen oder überarbeiten. Aus Sicht der Arbeiterkammer (AK) sind die vorgeschlagenen Grenzwerte allerdings mit inakzeptablen Gesundheitsrisiken verbunden.

Am 11.12.2020 veranstalteten das Europäische Gewerkschaftsinstitut und der Europäische Gewerkschaftsbund in Kooperation mit AK EUROPA und dem ÖGB Europabüro ein Webinar über die Auswirkungen der Coronakrise auf die Arbeitswelt. Anlass war die Veröffentlichung des diesjährigen „Benchmarking Working Europe“ Berichts.

Im Rahmen der öffentlichen Konsultation zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR) leitete die Kommission eine öffentliche Debatte über Maßnahmen auf unterschiedlicher Ebene zur weiteren Umsetzung der ESSR ein. Mit diesem neuen Positionspapier schlägt die Arbeiterkammer zu jedem der 20 Prinzipien der ESSR weitere Umsetzungsschritte vor, welche notwendig sind, um substanziellen sozialen Fortschritt zu gewährleisten.

Am 9. Dezember 2020 startete AK EUROPA gemeinsam mit dem ÖGB Europabüro, dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB), Friends of the Earth Europe (FoEE) und der Europäischen Koalition für Unternehmensgerechtigkeit (ECCJ) eine Kampagne, mit der der Druck auf die EU-Kommission erhöht werden soll, im Jahr 2021 eine ambitionierte Regelung zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten vorzulegen.

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) über die Zulässigkeit einer Schlechterbezahlung von grenzüberschreitend Tätigen in österreichischen Zügen machte vor einem Jahr Schlagzeilen. Die Gewerkschaft VIDA, die Europäische TransportarbeiterInnen Föderation (ETF) und die AK luden daher am 30. November 2020 zu einem Webinar ein, um über die Bedeutung des Urteils für den Kampf gegen Lohn-und Sozialdumping im Verkehrssektor zu diskutieren.

Die anhaltende Coronakrise verlagert den Kauf von Waren und Dienstleistungen noch stärker ins Internet, große Online-Plattformen verzeichnen Rekordgewinne. Gleichzeitig wächst der Druck auf die PlattformarbeiterInnen, die bereits vor der Krise unter oftmals prekären und ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen litten.

The 20th edition of the joint ETUC and ETUI yearly publication Benchmarking Working Europe comes at an extraordinary moment in time. The Covid-19 pandemic and the ensuing economic recession offers the crudest and harshest of “stress tests” to probe the ability and willingness of the EU to emerge from this new crisis without repeating some of the mistakes of the past. Without the pandemic the report would have continued to dissect the variety of EU economic policies and benchmark their effects against the needs and the living conditions of European workers.