Am internationalen Kampftag gegen Gewalt an Frauen am 25. November 2020 und damit dem ersten Tag der „16 Tage gegen Gewalt“ verwies die AK sowie viele anderen Organisationen einmal mehr auf den dringend notwendigen Ausbau des Gewaltschutzes. Wie schon im Frühjahr steigt nämlich mit den neu verhängten Ausgangsbeschränkungen die Zahl der von Gewalt betroffenen Frauen.

Am 30. September 2020 veröffentlichte die EU-Kommission ihre Mitteilung über die Schaffung eines europäischen Bildungsraumes bis 2025. Auch wenn die Arbeiterkammer die Mitteilung grundsätzlich begrüßt, gibt es noch einige Kritikpunkte, die berücksichtigt werden sollten.

Alles und nichts – so kann bei gewollter Strenge die knappste Zusammenfassung der Mitteilung zur Erreichung des Europäischen Bildungsraums bis 2025 der Europäischen Kommission lauten. Alles drängt sich auf wegen des universalen Anspruchs, einen „Europäischen Bildungsraum“ in allen Sektoren der Bildung bis 2025 spürbar sichtbar machen zu wollen.

Am 12. November 2020 präsentierten die Vizepräsidentin der Kommission, Věra Jourová, und die EU-Gleichstellungskommissarin Helena Dalli die erste EU-Strategie für Lesben, Schwule, Bi, Trans-, Inter-Personen und Queers (LGBTIQ). Angesichts des Rückschritts und steigenden Repressionen in mehreren Ländern ist sie notwendiger denn je.

Am 28. Oktober 2020 präsentierte die EU-Kommission ihren mit Spannung erwarteten Richtlinienvorschlag zum europäischen Mindestlohn. Auch wenn der Vorschlag prinzipiell einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung darstellt, erkennen Gewerkschaften noch viel Luft nach oben.

Am 22. Oktober 2020 fand ein von AK EUROPA, dem ÖGB Europabüro sowie dem Wien-Haus organisiertes Webinar zum angekündigten Rechtsakt über digitale Dienste statt. Da die aktuellen Rechtsnormen teils bereits 20 Jahre alt sind und den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht werden, sind neue Regeln für Online-Plattformen aus Sicht der Arbeiterkammer von großer Bedeutung.

Anlässlich des 25. Jahrestages der UN-Peking-Deklaration wurde von Seiten des Frauenausschusses des Europäischen Parlaments die erste europäische Woche der Geschlechtergleichstellung ausgerufen. Der Beschäftigungs- und Sozialausschuss nahm dies zum Anlass, sich am 28. Oktober 2020 mit aktuellen Forschungsergebnissen des Europäischen Gleichstellungsinstituts zu bezahlter und unbezahlter Sorgearbeit auseinanderzusetzen.

Bereits vor der Krise wurde über die Chancen und Risiken diskutiert, die Handelsabkommen für Frauen mit sich bringen (könnten). Nun trifft die Coronakrise Frauen besonders heftig – auch im internationalen Handel.

Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) startete am 12. Oktober 2020 die Initiative „Gesunde Arbeitsplätze – Entlasten dich!“, die den Schwerpunkt auf arbeitsbedingte Muskel- und Skeletterkrankungen (MSE) setzt. Unter diesen leiden 3 von 5 ArbeitnehmerInnen – höchste Zeit, dies zu ändern!

Neben ihrem neuen Aktionsplan für digitale Bildung präsentierte die EU-Kommission am 30. September 2020 auch ihre Vision zur Schaffung eines Europäischen Bildungsraums. Beide Mitteilungen sollen zu einer raschen Erholung und einem besseren Übergang zu einer digitalen und grünen Gesellschaft beitragen.