Bereits seit 2012 hängt der Richtlinienvorschlag der Kommission zur Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsräten auf 40 % aufgrund der Blockade einiger Mitgliedsstaaten im Rat in der Warteschleife. Die Gleichstellungskommissarin Helena Dalli möchte den Richtlinienabschluss nun erneut auf den Weg bringen, das Europäische Parlament unterstützt dieses Vorhaben.

Bereits 2019 kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen „Neustart“ in der Migrations- und Asylpolitik der EU an. Am 23. September 2020 präsentierte die Kommission hierzu einen neuen Migrations- und Asylpakt. Dieser erfolge angesichts der humanitären Katastrophe im griechischen Lager Moria zwar eine Woche früher als geplant, jedoch mit Verschlechterungen für geflüchtete Menschen.

Am 1. sowie 15. und 16. September 2020 veranstaltete die deutsche Ratspräsidentschaft hochrangige Konferenzen zu ihren sozialpolitischen Schwerpunkten. Neben der Diskussion um EU-Mindestlöhne standen der Kampf gegen Armut, die prekäre Situation von SaisonarbeiterInnen und mobile ArbeiterInnen, Jugendbeschäftigung, PlattformarbeiterInnen und verbindliche Standards in der Lieferkette im Zentrum der Debatte.

Geschlossene Bildungseinrichtungen, digitales Lernen, weniger verfügbare Lehrstellen – Auch im Bildungsbereich hat die Coronakrise deutliche Spuren hinterlassen. Im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft sollen nun vor allem in den Bereichen Digitalisierung und berufliche Bildung Fortschritte gemacht werden.

Am 7. September 2020 bekräftigten die EU-KommissarInnen Ylva Johansson und Nicolas Schmit gemeinsam mit VertreterInnen der europäischen Sozialpartner erneut ihr Bekenntnis zu einer europäischen Partnerschaft für Integration.

In der ersten Ausschusssitzung nach der Sommerpause diskutierten Mitglieder des EP-Ausschusses für Arbeit und Soziales über angemessenen und erschwinglichen Wohnraum. Im Rahmen eines Initiativberichts ruft der Ausschuss die Kommission auf, sich dem Kampf für leistbares Wohnen stärker zu widmen und Wohnen als ein Grundrecht zu behandeln.

Zu Beginn der neuen EU-Wahlperiode hat die Europäische Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen eine Reihe von Initiativen im Bereich der Digitalisierung angekündigt. Bis Ende des Jahres 2020 wird sie unter anderem einen Vorschlag zur Überarbeitung der rechtlichen Regeln bei wirtschaftlichen Aktivitäten auf Online-Plattformen präsentieren. Für die derzeit laufende Konsultation stellt die AK ein Tool zur Verfügung, um PlattformarbeiterInnen die Teilnahme daran zu erleichtern.

Die Förderung von digitalen Fertigkeiten und Kompetenzen ist der EU zwar schon seit Längerem ein Anliegen, die Coronakrise hat die Dringlichkeit entsprechender Maßnahmen aber noch einmal in aller Deutlichkeit unterstrichen. Dabei sollten benachteiligte Bevölkerungsgruppen besonders gefördert und gleichzeitig verhindert werden, dass sich bereits existierende Kluften weiter vertiefen.

Die Forderungen nach einem EU-Gesetz zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten gewinnt immer mehr Für-SprecherInnen. Nach der Ankündigung im April von EU-Justizkommissar Didier Reynders Anfang kommenden Jahres einen Kommissionsvorschlag vorzulegen, folgen nun weitere Stimmen, die ein solches Gesetz unterstützen. Auch die gerade gestartete deutsche Ratspräsidentschaft macht das Thema der unternehmerischen Sorgfaltspflichten zu einer ihrer Prioritäten.

Bereits von früheren Rezessionen ist bekannt, dass junge Menschen als erstes und besonders stark von Arbeitslosigkeit und ökonomischer Unsicherheit betroffen sind. In der Corona-Wirtschaftskrise ist dies wieder der Fall. Die Europäische Kommission reagiert auf diese Entwicklungen diesmal frühzeitig.