Wenn die Staats-und RegierungschefInnen nächste Woche über den wirtschaftlichen Wiederaufbau Europas verhandeln, gibt es zwar Frauen, die physisch mit am Tisch sitzen – im Wiederaufbauplan kommen sie allerdings kaum vor. Eine Petition will das ändern.  

Während Kurzarbeitsmodelle in ganze Europa eine Explosion der Arbeitslosigkeit verhindern, steigt die Zahl der beschäftigungslosen Jugendlichen rasant an. Um hier entgegenzuwirken, hat die EU-Kommission am 1. Juli 2020 ein Maßnahmenpaket zur Förderung der Jugendbeschäftigung, der beruflichen Aus- und Weiterbildung sowie eine überarbeitete Kompetenzagenda vorgestellt.

Ob Brüssel, Paris, London oder Wien: Auch in Europa fanden seit dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd am 25. Mai 2020 in Minneapolis durch Polizisten Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt statt. Am 17. Juni gab es dazu eine Aussprache im Plenum des EU-Parlaments.

Die EU-Kommission will den Herausforderungen, die mit dem demografischen Wandel einhergehen, mehr Beachtung schenken und hat 2019 mit Dubravka Šuica erstmalig eine Kommissarin für Demokratie und Demografie ernannt. Am 17. Juni 2020 hat die Kommission nun einen Bericht über die Triebkräfte und Auswirkungen des demografischen Wandels in Europa vorgelegt.

Damit die Interessen der ArbeitnehmerInnen auch während der Krisen gewahrt bleiben, bedarf es einer gut funktionierenden Sozialpartnerschaft auf allen Ebenen. Eine aktuelle Umfrage der Arbeiterkammer zur Situation in den österreichischen Kapitalgesellschaften bestätigt nun, dass durch die gute Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Management im Zuge der Coronakrise Arbeitslosigkeit und Kündigungen in vielen Fällen verhindert wurden. Dies ist vor allem auf das von den Sozialpartnern ausverhandelte Modell der Kurzarbeit zurückzuführen.

Der Fonds für einen gerechten Übergang und der Europäische Sozialfonds Plus sind zentrale finanzielle Stützpfeiler der sozialen Agenda der EU. Angesichts der Herausforderungen eines möglichst grünen, digitalen und sozialen Wiederaufbaus im Zuge der Coronakrise will die Kommission nun beide Fonds – im Vergleich zum ursprünglichen Kommissionsvorschlag – aufstocken.

Nach der ersten Phase der SozialpartnerInnen-Konsultation zu gerechten Mindestlöhnen läutete die Kommission am 3. Juni 2020 nun die zweite Konsultationsphase ein. Gerechte Mindestlöhne auf Basis starker Kollektivertragssysteme sind vor dem Hintergrund der Coronakrise noch dringender notwendig, wie der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) betont.