Mit dem neuen Gesundheitsprogramm EU4Health will die EU-Kommission einen Schritt in Richtung einer gemeinsamen Gesundheitspolitik unternehmen. Wenn ein Paradigmenwechsel in der EU-Gesundheitspolitik gelingen soll, gilt es aber auch an eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Gesundheitsberufen und im Bereich der häuslichen Pflege zu denken. Die Arbeiterkammer hat hierzu Vorschläge für europäische Rechtsakte erarbeitet.

Die Coronakrise verstärkt bereits bestehende Ungleichheiten der Gesellschaft – sei es die Lage der Frauen und Minderheiten oder die Situation für entsandte ArbeitnehmerInnen und SaisonarbeiterInnen. Der Wiederaufbau sollte daher nicht nur ein grüner und digitaler sein, sondern auch sozial gerecht, wie die EU-KommissarInnen Helena Dalli und Nicolas Schmit betonten.

All Member States are struggling with a shortage of staff in both the care and nursing of the elderly and in the health sector. The global corona pandemic has put additional pressure on sectors that are struggling to respond to demographic changes. While healthcare workers are confronted with understaffed workplaces, excessive working hours, low wages, or insufficient rest or holiday periods, the working conditions of live-in care workers fall victim to intransparent agency structures that pave the way to exploitation or even abuse.

Mit dem Arbeitsmarktmonitor erstellt die Arbeiterkammer in Zusammenarbeit mit dem Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) jährlich eine EU-weite Studie zur Situation am Arbeitsmarkt. Nun wurde mit dem Arbeitsmarktmonitor 2019 die bereits neunte Aktualisierung veröffentlicht.

Justizkommissar Didier Reynders verkündete am 29. April, eine europäische Regelung zu verpflichtenden unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Angriff zu nehmen. Während die öffentliche Konsultation bereits in den nächsten Wochen starten soll, ist ein Vorschlag für eine gesetzliche Initiative für Anfang 2021 geplant. Damit können die langjährigen Bemühungen von der Zivilgesellschaft und einzelnen Abgeordneten des Europäischen Parlaments Früchte tragen – ein wichtiges erstes Etappenziel wäre damit erreicht.

Die anhaltende Coronakrise lähmt nach wie vor Europas Wirtschaft, die Zahl der Arbeitslosen schnellt in die Höhe und Millionen von ArbeitnehmerInnen fürchten um ihre Jobs. Das neue Instrument für Kurzarbeit, welches die EU-Kommission vorgeschlagen hat, soll Beschäftigte und Unternehmen gleichermaßen vor dem Schlimmsten schützen.

Die eigenen vier Wände sind für Frauen bekannterweise einer der gefährlichsten Orte der Welt. Frauenrechtsorganisationen warnen bereits seit Wochen vor den Folgen der Corona-Pandemie für die Betroffenen von häuslicher Gewalt. Angesichts der aktuellen Isolierungsmaßnahmen explodiert die Zahl der häuslichen Gewalttaten und machen den seit Jahrzehnten bestehenden dringenden Handlungsbedarf sichtbar.

Die Freizügigkeit von ArbeitnehmerInnen in der EU ist ein hohes Gut, das allerdings durch nationale Alleingänge und Grenzschließungen im Zuge der Coronakrise auf eine harte Probe gestellt wird. Entsandte ArbeitnehmerInnen, GrenzgängerInnen und SaisonarbeiterInnen spüren die Folgen: Neben der stark eingeschränkten Arbeitskräftemobilität steht auch ihre sozialrechtliche Sicherung auf dem Spiel.

Die Corona-Krise hat ganz Europa bereits fest im Griff und erfordert dringende Maßnahmen zum Schutz von ArbeitnehmerInnen. Gemeinsam mit dem Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) kämpft die AK erfolgreich für den Erhalt möglichst vieler Arbeitsplätze. In der Nacht auf den 17. März konnte mit der Wirtschaftskammer eine Einigung über eine Kurzarbeitsregelung erzielt werden, die Einkommen sichert und Schutz vor Kündigungen bietet - zum Vorteil aller Beteiligten.