Die ehrgeizigen Pläne der Europäischen Kommission zum Europäischen Grünen Deal werfen nicht zuletzt auch soziale Fragen auf. Um den Weg zu einem klimaneutralen Europa bis 2050 möglichst fair zu gestalten, veröffentlichte die Kommission bereits im Jänner 2020 einen Vorschlag zur Einrichtung eines Fonds für einen gerechten Übergang. Ihm Rahmen ihres aktuellen Positionspapiers zum Grünen Deal hat die Arbeiterkammer den Vorschlag einer genauen Bewertung unterzogen.

Am Donnerstag, 5. März 2020, nur wenige Tage vor dem Weltfrauentag am 8. März, veröffentlicht die Kommission ihre Gleichstellungsstrategie. In Brüssel präsentiert wurde sie von Helena Dalli, der ersten Gleichstellungskommissarin der EU, sowie Věra Jourová, der verantwortlichen Vizepräsidentin der Kommission.

Am 19. und 20. Februar 2020 kamen die SozialpartnerInnen Niederösterreichs, angeführt von AK NÖ-Präsident Markus Wieser und WK NÖ-Präsidentin Sonja Zwazl, nach Brüssel, um gemeinsam vor hochrangigen VertreterInnen der wichtigsten EU-Institutionen auf zentrale Themen und Problembereiche hinzuweisen und Handlungsbedarf auf europäischer Ebene aufzuzeigen.

Von der EU-Kommission wurde beim British Institute of International and Comparative Law (BIICL) eine Studie zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten bei Lieferketten in Auftrag gegeben. Am 24. Februar 2020 wurden nun die schon lange erwarteten Ergebnisse veröffentlicht.

Das Europäische Gewerkschaftsinstitut analysiert in einer aktuellen Studie die Herausforderungen für die beiden Schlüsselsektoren Kohle- und Automobilindustrie auf dem Weg zu einem klimaneutralen Europa. Denn es ist klar: Es braucht einen sozial gerechten Übergang („Just Transition“), um die negativen Auswirkungen für die betroffenen ArbeitnehmerInnen so gering wie möglich zu halten.

Mit einer aktuellen Veranstaltung, welche am 3. Februar 2020 in Brüssel stattgefunden hat, widmeten sich AK EUROPA und das ÖGB Europabüro zwei wichtigen Themenbereichen: Zur Plattformarbeit und zu Mindestlöhnen diskutierte Barbara Teiber, Vorsitzende der GPA-djp, mit VertreterInnen der europäischen Institutionen sowie der Wirtschaft. Beide Themen werden auf der politischen Agenda Europas dieses Jahr einen hohen Stellenwert einnehmen.

AK EUROPA, the Brussels Office of the Austrian Federal Chamber of Labour and ÖGB Europabüro, the Brussels Office of the Austrian Trade Union Federation would like to cordially invite you to our event:

Am 27. Jänner standen Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis, Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sowie der Kommissar für Beschäftigung und Soziales, Nicolas Schmit, den Mitgliedern des Wirtschafts- und Währungsausschusses sowie des Beschäftigungsausschusses im Europäischen Parlament Rede und Antwort.

Am 14. Jänner 2020 hat die EU-Kommission eine Mitteilung über die Schaffung eines starken sozialen Europas im Rahmen des gerechten Übergangs („just transition“) vorgelegt. Auch die erste Phase der Sozialpartner-Konsultation zur Frage gerechter Mindestlöhne wurde mit diesem Tag eingeleitet.

Das Mobilitätspaket, das die EU-Institutionen seit Mai 2017 äußerst kontrovers diskutiert haben, steht vor dem Abschluss. Da mit diesem Paket die Arbeits- und Sozialbedingungen für LKW- und BusfahrerInnen sowie der Marktzugang für Transportunternehmen neu geregelt werden, hätte es einen großen Beitrag im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping liefern können. Die nun vorliegende Einigung der Trilogverhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission, die am 12.