Skandale wie Dieselgate und Cambridge Analytica haben deutlich gemacht, dass die Rechtsdurchsetzung für VerbraucherInnen in Europa – vor allem auch im Vergleich zu den USA – unzureichend ist. Der Vorschlag für eine Richtlinie über Verbandsklagen ist daher ein wichtiger Meilenstein für europäische VerbraucherInnen. Im Jänner starten die Trilogverhandlungen zu diesem bedeutenden Rechtsakt.

Besonders in der Vorweihnachtszeit macht Amazon großes Geschäft. Die Kritik an dem Tech-Giganten scheint KonsumentInnen dabei nicht von Bestellungen abzuhalten -  und das, obwohl die Macht des Unternehmens durch fragwürdige und gewerkschaftsfeindliche Strategien stetig wächst.

In Ländern wie Deutschland und Frankreich stirbt alle drei Tage eine Frau durch Gewalt ihrer Partner oder Ex-Partner. In Österreich waren es im Jahr 2019 bislang 19 Frauen. Der 25. November erinnert Jahr für Jahr daran, dass Gewalt gegen Frauen und Mädchen auf konstant hohem Niveau bleibt. Die Ratifizierung der sogenannten Istanbul-Konvention auf EU-Ebene könnte helfen.

In the aftermath of the 2008 crisis, unemployment figures reached a peak of more than 26 million in the EU in 2013. Principle 13 of the European Pillar of Social Rights states that the unemployed have the right to adequate unemployment benefits of reasonable duration. Unemployment insurance schemes exist in all EU Member states, however they vary considerably and do not always offer sufficient protection. AK proposes the introduction of common minimum standards for unemployment insurance schemes in EU Member States.

Im Rahmen einer Abendveranstaltung zeigten AK EUROPA, ÖGB Europabüro und DGB am 14.11.2019 Perspektiven für europäische Mindeststandards in der Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung auf. Der Zeitpunkt war gut gewählt, schließlich fand die Veranstaltung kurz vor dem zweiten Geburtstag der Europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR) statt und gab dementsprechend wichtige Impulse für die neue europäische Legislaturperiode. 

Bei einer hochkarätig besetzten Veranstaltung des wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments wurden Recherchen über die soziale Mobilität in Europa vorgestellt und die damit einhergehenden Probleme und Lösungsansätze diskutiert. Dabei wurde festgehalten, dass sozialer Status und Bildung in Europa auch heute noch vererbt werden.

Am 6. November 2019 veröffentlichte der Ausschuss für Sozialschutz seinen jährlichen Bericht über die soziale Lage in Europa. Das Gremium, in dem sowohl VertreterInnen der Mitgliedsstaaten als auch der Kommission zusammenkommen, berät den Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) und bietet umfassende Analysen und Handlungsempfehlungen hinsichtlich der sozialen Sicherung der BürgerInnen in Europa. 

Arm und arbeitslos? Europäische Antworten notwendig!

Das Verbindungsbüro des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB Brüssel), das Brüsseler Büro des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB Europabüro) und das Brüsseler Büro der Österreichischen Bundesarbeitskammer (AK EUROPA) laden herzlich ein zur Veranstaltung:

Letzte Woche, am 21.10.2019, war es wieder soweit: In Österreich war Equal Pay Day und damit jener Tag, der symbolisch die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern abbildet. Ab dem 21. Oktober arbeiten Frauen bis zum Jahresende im Vergleich zu Männern statistisch gratis, das sind genau 72 Tage.

Mit dem Europäischen Semester versucht die EU, die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten besser aufeinander abzustimmen, um wirksamer gegen Wirtschaftskrisen gerüstet zu sein. Um speziell die Eurostaaten wettbewerbsfähiger zu machen, schlug die Europäische Kommission im Juli 2019 einen zusätzlichen Steuerungsrahmen vor, der die Reform- und Investitionsprioritäten für die Eurozone vorgeben soll. Aus Sicht von AK EUROPA geht dieser Vorschlag aber in die falsche Richtung.