Bis vor zwei Jahren legte die EU-Richtlinie für Karzinogene und Mutagene nur für drei krebserzeugende Arbeitsstoffe verbindliche Grenzwerte fest. In bislang drei Tranchen hat die Europäische Kommission nun Änderungsvorschläge für die Richtlinie vorgelegt: Nachdem die 1. Tranche bereits abgeschlossen und dadurch 13 Grenzwerte für krebserregende Arbeitsstoffe festgelegt wurden, gibt es nun auch bei der 2. Tranche einen Durchbruch: In den Trilog-Verhandlungen am 11. Oktober 2018 einigten sich Rat und EU-Parlament beim lange umstrittenen Thema Dieselmotoremissionen.

Während die BAK den Grundgedanken des Verordnungsvorschlags zur Verbesserung des Europäischen Sozialfonds+ im Mehrjährigen Finanzrahmen begrüßt, scheinen die konkreten Pläne der Europäischen Kommission dem nicht im erforderlichen Ausmaß zu entsprechen. Mit dem ursprünglichen ESF sollen vier weitere Fonds vereint werden, damit steigt auch das Budget in absoluten Zahlen auf 101 Mrd. Euro. Jedoch kommt es durch die erweiterte Aufgabenfülle zu einer de facto Kürzung der ESF-Gelder.

Bereits vor dem Sommer hat der ÖGB konkrete Forderungen an die österreichische EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr aufgestellt. Im österreichischen Ratsarbeitsprogramm kamen soziale Themen allerdings nur am Rande vor, während die Stärkung der Subsidiarität oder der Außengrenzschutz im Vordergrund standen. Damit droht aus Sicht der Gewerkschaften ein Rückzug der EU aus der Sozialpolitik.

Prekäre Arbeit ist seit Jahren auf dem Vormarsch in Europa. Auch die EU-Kommission verfolgt mit der Richtlinie über verlässliche und transparente Arbeitsbedingungen das Ziel, das Phänomen der prekären Arbeit zu bekämpfen. Dies müsste aber mit einer Re-Definition des ArbeitnehmerInnenbegriffs im EU-Recht einhergehen, um auch alle Arbeitsmodelle abdecken zu können. Dazu fand am 16. Oktober 2018 eine von der Arbeiterkammer (AK EUROPA), Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB), Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB) und Europäisches Gewerkschaftsinstitut (EGI) veranstaltete Diskussion statt.

In einem gut gefüllten Ausschusssaal des Europäischen Parlaments durften AK, ÖGB, EGB und DGB GewerkschafterInnen und Abgeordnete des EU-Parlaments zu einer Podiumsdiskussion begrüßen. Thema der Veranstaltung war das Unternehmesrechts-Paket der Europäischen Kommission (Company Law Package). Besonders die Einschränkung der Mitbestimmung am Arbeitsplatz stand im Fokus der Debatte

The rise of precarious employment relationships poses profound challenges for the scope of protection offered by labour law. In particular, various new forms of employment are characterized by blurring boundaries between the concepts of 'worker' and ‘self-employed’.

AK EUROPA veranstaltete am 9. Oktober 2018 zusammen mit ÖGB, DGB und der Friedrich-Ebert-Stiftung eine Abendveranstaltung zu den aktuellen Pensionsberichten „Ageing Report“ und „Pension Adequacy Report“ der Europäischen Kommission. Über 80 Personen wohnten einer lebhaften ExpertInnendiskussion über die Nachhaltigkeit und Angemessenheit europäischer Pensionssysteme bei.

In spring 2018, the EU-Commission published its two key reports on age-related long-term developments: The 2018 Ageing Report and The Pension Adequacy Report.

In the discussion, the report’s main findings on pensions will be analysed against the European Pillar of Social Rights principle that “workers and self-employed in retirement have the right to a pension commensurate to their contributions and ensuring an adequate income”.

Am 12. September 2018 fand im Europäischen Parlament in Straßburg eine Aussprache zum Thema „Die Zukunft der Altersversorgung: Bekämpfung von Privatisierung und Stärkung öffentlicher universeller Sozialversicherungssysteme“ statt. Die Grundlage hierfür bildete der Pension Adequacy Report 2018 der Europäischen Kommission. Vor allem das europaweite private Altersvorsorgeprodukt (PEPP) standen zur Diskussion. Aus AK-Sicht birgt jenes aber einige wesentliche Gefahren.

Im ersten Beschäftigungsausschuss nach der Sommerpause (29.8.2018) standen gleich zwei aus ArbeitnehmerInnensicht äußerst wichtige Dossiers auf der Tagesordnung: Der Vorschlag über die Schaffung einer Europäischen Arbeitsbehörde sowie der Richtlinienvorschlag zu transparenten und fairen Arbeitsbedingungen. Vor dem Hintergrund der nun vorliegenden Berichtsentwürfe und Abänderungsanträge fand zu beiden Dossiers ein Austausch mit den beiden EP-BerichterstatterInnen statt.