Nicht nur im Straßenverkehr gibt es akuten Handlungsbedarf, um endlich wirksam Sozialdumping zu vermeiden, sondern auch im Luftverkehr gibt es viel zu tun. Am Freitag, den 10. August 2018, kam es an verschiedenen Standorten der Billigfluglinie RyanAir zu Streiks, mit denen PilotInnen und Kabinenpersonal auf ihre schlechten Arbeitsbedingungen und die fehlende Verhandlungsbereitschaft von Seiten des Managements hinwiesen.

Seit mehr als einem Jahr berät das Europäische Parlament über den Kommissionsvorschlag zur Anwendung der Entsenderichtlinie im Straßenverkehr (‚Lex specialis‘), zur Verordnung über die Lenk- und Ruhezeiten sowie über die Kabotage. Nach der Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments am 4. Juli 2018 heißt es: Zurück zum Start, denn alle drei Berichte wurden von der Mehrheit des Parlaments abgelehnt!

In seiner Antrittsrede im Europäischen Parlament stellte Bundeskanzler Kurz am 03.07.2018 das Programm zur österreichischen Ratspräsidentschaft vor. Unter dem Motto „Ein Europa, das schützt“ vereint es drei Schwerpunkte: Migration, Digitalisierung und Nachbarschaftspolitik am Westbalkan. Aus Sicht der Arbeiterkammer fehlt allerdings der Schutz sozialer Standards mit Hinblick auf die europäischen ArbeitnehmerInnen.

Bausteine für eine erfolgreiche österreichische EU-Ratspräsidentschaft 2018 aus Sicht der ArbeitnehmerInnen

Status quo and potential for change

Am 21.12.2017 hatte die Kommission ihren Vorschlag für eine Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen vorgelegt. Diese Woche (19.6.2018) diskutierten die Abgeordneten im zuständigen Beschäftigungsausschuss über den nun vorliegenden EP-Berichtsentwurf zur Richtlinie. Dabei war zwar grundsätzliche Zustimmung aller Fraktionen zum Vorschlag erkennbar. Insbesondere bei der Frage, wer von den erweiterten Rechten der Richtlinie in Zukunft profitieren soll („ArbeitnehmerInnenbegriff“), liegen die Meinungen jedoch noch erheblich auseinander.

Das Unternehmensrechtspaket, das die grenzüberschreitende Umwandlung, Fusion und Teilung von national sehr verschiedenen Unternehmensformen harmonisieren und digitalisieren soll, befindet sich im EU-Parlament derzeit in erster Lesung. Eine öffentliche Anhörung (21.6.) von europäischen SozialpartnerInnen und ExpertInnen im Rechtsausschuss (JURI) sollte Stoff für die Verbesserung der Gesetzesvorschläge für die Abgeordneten bieten.

Während die Konjunktur eine positive Entwicklung verzeichnet und die Arbeitsmarktentwicklung günstig ist, beobachten wir zunehmend, dass Mindestansprüche in Niedriglohnsektoren, etwa Bau und Gastronomie, nicht mehr gewahrt werden. Betroffen sind oft ArbeitnehmerInnen aus neuen Mitgliedstaaten.

Die Schaffung einer EU-Arbeitsbehörde ist eine langjährige, wichtige Forderung der Arbeiterkammer und der Gewerkschaften. Mit VertreterInnen der AK Niederösterreich wurde bei einer hochrangig besetzten Podiumsdiskussion in Brüssel über die geplante Behörde debattiert und deren Relevanz für das Bekämpfen von Lohn- und Sozialdumping am Beispiel von Niederösterreich erläutert.

Die Abstimmung im Verkehrsausschuss (TRAN) am 4. Juni 2018 über die ‚Lex Specialis‘ zur Entsenderichtlinie sowie zur Verordnung über die Lenk- und Ruhezeiten für BerufskraftfahrerInnen brachten aus ArbeitnehmerInnensicht katastrophale Ergebnisse. Anstatt ein klares Zeichen gegen Sozialdumping auf Europas Straßen zu setzen, stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für einen verstärkten Wettbewerb auf Kosten der Beschäftigten im Straßenverkehr.