Ein jährlich erscheinender Sammelband – herausgegeben vom European Trade Union Institute (ETUI) und European Social Observatory (OSE) – analysiert den Entwicklungsstand der Sozialpolitik in der Europäischen Union. Diese Woche (5.3.2018) wurde der aktuelle, nun zum 18. Mal erscheinende, Band im EU-Parlament präsentiert und ausgewählte Beiträge des Buches zu Brexit, zum Europäischen Semester sowie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben diskutiert.

Die EU-Kommission hat im Juni 2017 einen „Vorschlag für eine Verordnung über ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP)“ veröffentlicht, das nach den Plänen der EU-Kommission Lücken in der gesetzlichen, betrieblichen und privaten Alterssicherungschließen soll. Aus VerbraucherInnensicht gibt es am VO-Vorschlag auch inhaltlichen Verbesserungsbedarf, vor allem in den wichtigen Punkten Kündigungsmöglichkeiten,Beratungs- und Informationspflichten, Vermeidung von Interessenskonflikten und der lückenhaften Regelung der Kapitalgarantie.

Je näher der Zeitpunkt der Veröffentlichung des „Pakets für soziale Gerechtigkeit“ der Europäischen Kommission am 13. März 2018 rückt, desto häufiger wird in Brüssel über die möglichen Aufgaben und Kompetenzen der darin vorgeschlagenen Europäischen Arbeitsbehörde – kurz ELA – diskutiert. Am 27. Februar luden Deutscher Gewerkschaftsbund und Friedrich-Ebert-Stiftung Kommissions- und SozialpartnervertreterInnen zur Präsentation ihrer Studie „Towards a European Labour Authority“ in die Landesvertretung Hessen.

„Mindestrechte bei jedem neuen Arbeitsvertrag“, die „Erfassung neuer Formen der Arbeit“, „Konvergenz nach oben“ durch „Schaffung von Mindeststandards“, die Verbesserung der „Durchsetzbarkeit“ bei „Achtung der Rolle der Sozialpartner“: All das sind Attribute, welche Sozialministerin Thyssen im dieswöchigen Hearing des EP-Beschäftigungsausschusses dem neuen Richtlinienvorschlag der Kommission zuschrieb.

Als Ende April 2017 die Europäische Kommission die Europäische Säule sozialer Rechte vorstellte, war die Richtlinie zur Work-Life-Balance die einzige legislative Maßnahme in einem sonst sehr unverbindlichen Paket. Zum Richtlinienvorschlag, welcher Rechtssicherheit für Eltern und pflegende Angehörige schaffen soll, gab es diese Woche eine öffentliche Anhörung im Beschäftigungsausschuss des EP.

Der Verordnungsentwurf über den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt, den die Europäische Kommission im November 2017 vorgestellt hat, soll den Nah- und Fernbusverkehr weiter liberalisieren. Fernbusunternehmen wie Flixbus oder Eurolines würden dadurch ein grundsätzliches Zugangsrecht zum innerstaatlichen Verkehr und der öffentlichen Infrastruktur – allen voran den Busbahnhöfen - erhalten. Am 1.

Die Verhandlungen zur Neuorganisation des europäischen Energiemarktes gehen auf die Zielgerade: Mit der Richtlinie und der Verordnung zum Strombinnenmarkt verabschiedete der für Energie zuständige Ausschuss ITRE des Europäischen Parlaments am 21. Februar 2018 seine abschließenden Berichte. Diese Berichte beinhalten positive Ansätze, um den Kampf gegen Energiearmut in Europa aufzunehmen.

Im November letzten Jahres einigten sich die Staats- und Regierungschefs nach langem Ringen auf die „Europäische Säule Sozialer Rechte“. Kurze Zeit später kündigte Kommissionspräsident Juncker für 2018 ein „Paket für soziale Gerechtigkeit“ an. Vor dem Hintergrund des nun für 7.

The current Juncker Commission has made a political vow to make Europa social again. And it is slowly starting to deliver. In November last year, European leaders finally agreed on the "European Pillar of Social Rights".

Shortly after, Commission President Juncker announced his "Social Justice Package" during his State of the Union address. One of the substantial proposals is the establishment of a European Labour Authority (ELA) to be presented in March 2018.

Am 25. Jänner 2018 fand in Brüssel der erste Europäische Bildungsgipfel statt. Als Follow-up zum Sozialgipfel in Göteborg hatte er zum Ziel, den Startschuss für einen inklusiven, auf europäischen Werten aufbauenden Bildungsraum zu geben. Vergangene Woche hat die Europäische Kommission dazu bereits einige neue Initiativen im Rahmen des „Future of Learning“-Pakets vorgestellt.