Das Thema Brexit wird in Brüssel derzeit im Rahmen zahlreicher Veranstaltungen heiß diskutiert. Bislang noch wenig belichtet war jedoch die Frage, welche Auswirkung der Brexit auf die ArbeitnehmerInnen im Vereinigten Königreich und in der EU haben wird. Daher widmeten AK EUROPA und ÖGB Europabüro diesem Thema eine Veranstaltung, welche am 11.4.2018 stattfand. Es diskutierten Prof.

Am 5. April 2018 hat die EU-Kommission neue Grenzwerte für fünf weitere krebserregende Chemikalien vorgeschlagen. Dieser Vorschlag – so die EU-Kommission – soll zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen für mehr als eine Million ArbeitnehmerInnen in der EU beitragen und mehr als 22.000 arbeitsbedingte Krankheitsfälle verhindern.

Digitale Kompetenzen und Qualifikationen sind eine Voraussetzung für die individuellen Teilhabemöglichkeiten in der Gesellschaft und am Arbeitsmarkt. Die Bundesarbeitskammer begrüßt daher ausdrücklich die im Aktionsplan angeführten Maßnahmen zur Stärkung digitalerBildung in Europa. Für besonders zentral hält die AK den Aktionsschwerpunkt 2, der sich derStärkung digitaler Kompetenzen widmet. Damit alle Menschen am digitalen Wandel teilhaben können, sollten aus Sicht der AK im Rahmen dieses Aktionsschwerpunktes zwei Aspekte jedoch stärker fokussiert werden.

Im Rahmen einer Veranstaltung von AK EUROPA und des ÖGB Europabüros in Brüssel stellten der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) und dessen Forschungsinstitut ETUI den jährlich erschei-nenden Bericht „Benchmarking Working Europe 2018“ vor. Dieser zeigt, dass die europäische Wirtschaft- und Arbeitswelt sich zwar leicht erholen konnte, aber auch im zehnten Jahr nach der Wirtschafts- und Finanzkrise nicht auf festem Boden steht.

Diese Woche (21. März 2018) hat der federführende Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments (IMCO) den Vorschlag über eine Dienstleistungskarte abgelehnt. Damit ist die Dienstleistungskarte de-facto gescheitert. Dies ist ein wichtiger Erfolg, um Lohn- und Sozialdumping in der EU nicht noch weiter zu erleichtern. Die Arbeiterkammer hatte schon von Beginn an darauf hingewiesen, dass die Dienstleistungskarte keinen Mehrwert bringt, jedoch Scheinselbständigkeit und die Gründung von Briefkastenfirmen fördert.

Knapp zehn Monate nach der Veröffentlichung des ersten Mobilitätspakets „Europa in Bewegung“ kommen die Verhandlungen über die Dossiers im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments in die entscheidende Phase. Die Berichtsentwürfe zu den insgesamt acht Dossiers liegen vor, und auch die Frist zur Einreichung von Änderungsanträgen ist verstrichen. Nun arbeiten die Bericht- und SchattenberichterstatterInnen an möglichen Kompromissanträgen, um Mehrheiten für die geplante Abstimmung im Mai zu finden.

Launch of the ETUI/ETUC Benchmarking Working Europe 2018 report

Das mit Spannung erwartete Paket für Soziale Gerechtigkeit wurde diese Woche (13.3.2018) von Sozialkommissarin Thyssen in Straßburg präsentiert. Neben seinem Kernstück, dem Kommissionsvorschlag für eine Europäische Arbeitsbehörde, enthält das Paket auch einen Vorschlag für Ratsschlussfolgerungen im Bereich der sozialen Sicherheit.

Eine neue Europäische Arbeitsbehörde

Der vorgelegte Vorschlag für eine Richtlinie, die die sogenannte Nachweis-Richtlinie (Richtlinie 91/533/EWG) ersetzen soll, zielt darauf ab, einerseits die Informationspflichten der ArbeitgeberInnen über die wesentlichen Aspekte des Beschäftigungsverhältnisses zu erweitern und andererseits bestimmte materielle Mindestanforderungen festzulegen, die die Sicherheit und Planbarkeit der Arbeitsbedingungen verbessern sollen.

Von einer „wegweisenden Übereinkunft“ und einer „neuen Phase fairer Regulierung im Binnenmarkt“ sprach Beschäftigungskommissarin Thyssen vergangene Woche (1.3.2018), als sie die vorläufige Einigung zur Entsenderichtlinie mit den Co-Berichterstatterinnen des EU-Parlaments Morin-Chartier und Jongerius sowie der bulgarischen stv. Arbeitsministerin Roussinova präsentierte. Ob die Einigung tatsächlich eine wirksame Verbesserung im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping darstellt, wird erst der endgültige Rechtstext zeigen.