Am 17. November 2017 werden sich die Staats-und Regierungschefs der EU zu einem „Sozialgipfel“ in Göteborg treffen, um feierlich die von der Kommission vorgestellte „Europäische Säule Sozialer Rechte“ zu proklamieren. Hilf mit, ein Zeichen zu setzen, damit es nicht nur bei netten Worten bleibt!

Am 3. November war europäischer Equal Pay Day, ab diesem Tag arbeiten Frauen in der EU statistisch gesehen ohne Bezahlung. Denn der durchschnittliche Stundenlohn von Frauen liegt um 16,3 % unter dem ihrer männlichen Kollegen. Überhaupt zeigt der jüngst veröffentlichte Gender Equality Index für das Jahr 2017, dass die Fortschritte hin zu mehr Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung von Frauen in der EU leider nicht merklich vorankommen.

Nach monatelangen intensiven Verhandlungen über die Entsenderichtlinie konnte sich eine große Mehrheit der Abgeordneten auf einen Kompromiss zur Überarbeitung der Richtlinie einigen. Mit einer klaren Mehrheit von 32 zu 8 Stimmen beschlossen die Abgeordneten des Beschäftigungsausschusses (EMPL) im Europäischen Parlaments den Bericht von Elisabeth Morin-Chartier (EPP) und Agnes Jongerius (S&D). Dieser beinhaltet mehrere positive Punkte, die Lohn- und Sozialdumping auf Kosten von entsendeten ArbeitnehmerInnen vermeiden sollen.

„Rekordbeschäftigung und Grund zur Hoffnung für jüngere Generation“, so bewirbt die Europäische Kommission den aktuellen Quartalsbericht zur Beschäftigung und sozialen Lage in der EU. Viel zu oft zeichnet die Kommission ein zu rosiges Bild von der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Europa. Denn damit die gestiegenen Wachstums- und Beschäftigungsraten auch die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen verbessern, braucht es aus Sicht der AK noch zusätzliche Anstrengungen auf europäischer Ebene.

Die Bundesarbeitskammer (BAK) hat in den vergangenen Jahren wiederholt auf die positiven Auswirkungen der umfangreichen Bestimmungen der Verordnungen und Richtlinien in diesemBereich hingewiesen, die als Hauptziele die Hebung der Straßenverkehrssicherheit, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und des sozialen Schutzes der LenkerInnen im Straßenverkehr sowie die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen verfolgen sollen.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise ab 2008 brachte die größten ökonomischen Verwerfungen seit der Großen Depression in den 1930er Jahren. Aktuell beginnt sich die europäische Wirtschaft endlich spürbar zu erholen. Doch welche Wege gibt es nun um ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu fördern, das am Ende des Tages allen Menschen unserer Gesellschaft zugutekommt? Darüber wurde im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung von AK EUROPA, dem ÖGB Europabüro und dem Europäischen Gewerkschaftsinstitut ETUI am 19. September in Brüssel debattiert.

„Gute Wachstumsraten, gesunkene Arbeitslosigkeit und Rekordbeschäftigung“– derzeit wird in Brüssel oft über die vermeintlich positive wirtschaftliche Entwicklung der EU gesprochen. Bei der Präsentation eines umfangreichen Forschungsprojektes letzte Woche wurde hingegen wieder in den Mittelpunkt gerückt, was sonst leider zunehmend in Vergessenheit geriet: die nach wie vor dramatisch hohe Jungendarbeitslosigkeit in Europa.

Die Rede zur Lage der Union von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat durchaus soziale Initiativen erkennen lassen. Ob diese aber für den dringend benötigten sozialen Kurswechsel in der EU ausreichen, bleibt abzuwarten. Insbesondere für die Europäische Säule Sozialer Rechte gab es in Junckers Rede auf den ersten Blick kaum neue Impulse. Damit die Proklamation sozialer Rechte nicht zum reinen Lippenbekenntnis verkommt und die berechtigten Erwartungen auf soziale Mindeststandards in der EU nicht enttäuscht werden, sind jetzt noch stärkere Anstrengungen notwendig.

In der ersten Septemberwoche wurde im Rahmen einer Diskussionsrunde in Brüssel eine neue Studie vorgestellt, die Licht auf die unterschiedlichen Pensionssysteme für SchwerarbeiterInnen in Europa wirft. Denn die Tatsache, dass in den letzten Jahren große Anstrengungen zur Erhöhung des Pensionsantrittsalters unternommen wurden, stellt gerade diese ArbeitnehmerInnen vor besondere Probleme.

Die Verordnung kann auch hinsichtlich der Einhaltung von beschäftigungs- und verbraucherpolitisch relevanten Rechtsnormen am Binnenmarkt eingesetzt werden. An dieser Stelle sieht die BAK jedoch noch Verbesserungsbedarf und fordert die Kommission auf, explizithervorzuheben, dass die Verordnung beispielsweise auch bei Fällen von Lohn- und Sozialdumping, etwa aufgrund der Nichteinhaltung der Bestimmungen der Entsende-Richtlinie, zur Anwendung kommt.