Die Altersvorsorge bleibt auch weiterhin in Brüssel ein Dauerthema. Nun hat die Europäische Kommission die Europa-Rente vorgestellt – ein privates europäisches Altersvorsorgeprodukt, dass nach den Plänen der EU-Kommission Lücken in der gesetzlichen Alterssicherung schließen soll. Damit stärkt sie jedoch zunächst einmal die Finanzindustrie, die neue Produkte anbieten kann.

Das Paket ‚Europa in Bewegung‘ bringt zahlreiche Neuerungen, welche zu einem fairen Transportsystem auf Europas Straßen beitragen sollen. Wird dieses Instrument den Ansprüchen aber wirklich gerecht? Mit dieser schwierigen Frage befasste sich eine von AK EUROPA, ÖGB, DGB und dem schwedischen Gewerkschaftsbund organisierte Diskussionsveranstaltung am 3. Juli in Brüssel, bei der auch der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried und der schwedische Staatsekretär Mattias Landgren diskutierten.

At the beginning of this year, nine European Transport Ministers formed the Road Alliance in order to set an example for fair competition on the European roads and against social dumping. This initiative is supported by trade unions across Europe, who have been denouncing the often horrifying working conditions of truck drivers for years.

Welche Form der Absicherung kann im Alter nachhaltig den Lebensstandard erhalten? Wie kommt es, dass PensionistInnen in Österreich eine deutlich höhere gesetzliche Pension beziehen als ihre AltersgenossInnen in Deutschland? Und welche Schlüsse können daraus für die Debatte auf europäischer Ebene gezogen werden? Mit diesen und anderen Fragen rund um die Pension beschäftigte sich eine von AK EUROPA, ÖGB und DGB organisierte Diskussionsveranstaltung am 27. Juni.

Europe is growing older. This poses major challenges, above all for the sustainability of pension systems. So far, Austria and Germany have encountered them very differently:

Germany has greatly reduced the benefit level of statutory pensions and has instead pushed the expansion of capital-based private and occupational pensions.

Gleich mehrere Tage standen diese Woche bei den Brüsseler Büros von AK und ÖGB im Zeichen von Dienstleistungskarte, Entsenderichtlinie und deren Auswirkungen. Die Vorstöße der Kommission regeln die Bedingungen, wie ArbeitnehmerInnen ins EU-Ausland entsandt werden können und sollen darüber hinaus den Verwaltungsprozess vereinfachen. Betroffene Branchen, wie etwa die österreichische Bauwirtschaft, kritisieren jedoch, dass sie den Wettbewerb verzerren sowie Lohn- und Sozialdumping begünstigen.

Das von der Kommission am 31. Mai 2017 vorgestellte Mobilitätspaket enthält zahlreiche Neuerungen, die den Straßenverkehr in Europa fairer und nachhaltiger gestalten sollen. Gerade die vorgeschlagenen Änderungen hinsichtlich der Kabotage und der Entsendung von BerufskraftfahrerInnen bedeuten maßgebliche Neuerungen für alle Beschäftigten im Straßentransportsektor, die nun in Brüssel diskutiert werden.

Die Jugenderwerbslosigkeit in der EU bleibt mit 17,3 % anhaltend hoch. Als Ursache für diese hohe Quote wird oft der kaum unterstützte Übergang zwischen Schule und Arbeitsplatz genannt. Besonders schwierig scheint es zu sein, die ersten Schritte im Berufsleben zu machen. Das duale System Österreichs und Deutschlands kann hier international punkten, trotzdem gibt es auch da noch Raum nach oben.

Bereits Ende April hat die Europäische Kommission die Säule sozialer Recht vorgestellt. Ein wesentlicher Punkt – und die einzige legislative Maßnahme in einem sonst sehr unverbindlichen Paket – ist die Richtlinie zur Work-Life-Balance. Sie soll Rechtssicherheit für Eltern und pflegende Angehörige schaffen.

Die Diskussion über die Freihandelsabkommen CETA und TTIP hat die Frage der Verantwortung für die Daseinsvorsorge wieder in den Mittelpunkt gerückt. Mit ihren Liberalisierungsbestimmungen gehen die Entwürfe für CETA und TTIP weit über bisherige Freihandelsabkommen hinaus.