Der vorliegende Richtlinienvorschlag stellt darauf ab, durch verbesserte Bedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben der Unterrepräsentation von Frauen im Berufsleben entgegenzutreten. Erwerbstätige Eltern sollen mehr Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von beruflichen und familiären Pflichten geboten werden. Dabei wird ein besonderes Augenmerk auf eine Steigerung der Väterbeteiligung gelegt und damit auf eine partnerschaftliche Teilung der Kinderbetreuung. Die BAK begrüßt die Initiative auf europäischer Ebene und die Zielsetzung dieser Richtlinie.

Aus Sicht der BAK widerspricht die vorgeschlagene Richtlinie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Zudem ist der Mehrwert des Vorschlags nicht nachvollziehbar, denn Personen können bereits heute den Mitgliedstaat für ihre wirtschaftliche Aktivität frei wählen. Für sie gelten hinsichtlich reglementierter Berufe die gleichen Regeln wie für alle anderen Personen im jeweiligen Mitgliedstaat. Sie werden dabei weder in ihrer Mobilität behindert noch diskriminiert. Die BAK lehnt den Richtlinienvorschlag daher ab.

Bereits im Dezember hat die Europäische Kommission eine Mitteilung zur Modernisierung der Bildung verabschiedet und darin konkrete Initiativen zur Schul- und Hochschulbildung angekündigt, und nun hat sie nachgelegt. Doch bei genauerem Hinsehen entpuppt sich die so genannte „Youth Initiative“ als eine Sammlung von Ideen mit wenigen konkreten Absichten.

Von ArbeitnehmerInnenseite wurde die Mitteilung zur Säule sozialer Rechte der Kommission am 26. April größtenteils als enttäuschend eingestuft. Diese Bewertung ist auch verständlich: Immerhin kündigte Kommissionspräsident Juncker zu Beginn seiner Amtszeit die soziale Dimension als eine seiner zehn Prioritäten an, und die Erwartungen wurden von der Kommission seitdem auch immer wieder hoch gehalten. Doch das angestrebte „AAA-Rating“ in Hinblick auf soziale Rechte in der EU, wie es die Kommission mit dieser Mitteilung als Ziel angibt, wird damit nicht erreicht.

Diese Woche wurde im Ausschuss der Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) des Europäischen Parlaments ein Bericht angenommen, der eine EU-weite Strategie zur Beendigung und Vermeidung des geschlechtsspezifischen Rentengefälles fordert. Und eine solche ist dringend notwendig, wie ein tieferer Blick in den Gender Pension Gap zeigt.

Lange wurde in Brüssel auf die sogenannte Europäische Säule Sozialer Rechte gewartet. Diese Woche war es dann endlich soweit: Die Kommission stellte eine Reihe von Papieren, Indikatoren und Initiativen vor. Wie befürchtet leiten die Pläne jedoch kaum den dringend benötigten Kurswechsel hin zu einem sozialen Europa mit verbindlichen hohen Mindeststands und einer Abkehr von neoliberaler Wirtschaftspolitik ein. Vielmehr werden bestehende europäische und internationale Rechte einfach nur erneut bekräftigt.

Diesen Mittwoch rief die Europäische Transportarbeiter-Föderation ETF ihre Mitgliedsgewerkschaften zu einer Demonstration in Brüssel auf. Damit soll auf die schlechten Arbeitsbedingungen im Transportgewerbe hingewiesen werden.

Am Dienstag dieser Woche hat im zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments eine Aussprache über den Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs zur Jugendgarantie und der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen stattgefunden. Der Bericht wirft zum dritten Mal einen kritischen Blick darauf, was an der bisherigen Umsetzung verbessert werden muss. Für den Rechnungshof wie auch für die AK gibt es noch viel Platz nach oben.

Neben der Überarbeitung der Entsenderichtlinie legte die Kommission Ende letzten Jahres auch eine Überarbeitung der Koordinierung der Sozialversicherungsysteme vor. Der Ausschuss für Beschäftigung (EMPL) des Europäischen Parlaments diskutiert derzeit intensiv diesen Vorschlag, geht es doch um den Anspruch auf Arbeitslosengeld, Pflegegeld und andere Sozialleistungen für EU-BürgerInnen, die in einem anderen Mitgliedstaat leben bzw. arbeiten.

Bildung ist mehr als eine Sammlung formaler Abschlüsse! Im Rahmen der ‚Neuen Europäischen Agenda für Kompetenzen‘ kommt Qualifikation und Kompetenzen vor dem Hintergrund einer sich digitalisierenden Arbeitswelt auf Europäischer Ebene wieder vermehrt Aufmerksamkeit zu.