Diese Woche fand in Brüssel eine von der EU-Kommission organisierte Konferenz zur Mobilisierung sozialpolitischer Innovationen statt. Konkret ging man der Frage nach, wie man durch Innovationen dazu beitragen kann, mit sozialpolitischen Reformen einen höheren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen zu erzielen.

Diese Woche stellte die EU-Kommission ein neuartiges globales Hochschulrankingsystem vor, mit dem über 850 Hochschuleinrichtungen aus der ganzen Welt bewertet werden können. In diesem neuen System können weitaus mehr Indikatoren abgefragt werden als bisher. Interessant ist auch, dass sich die NutzerInnen ein persönliches Ranking anhand ihres individuellen Bedarfs zusammenstellen können.

Aufgrund des breiten Widerstandes, insbesondere von ArbeitnehmerInnenvertreterInnen, Zivilgesellschaft sowie NGOs, hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zum internationalen Streitbeilegungsverfahren zwischen Staaten und InvestorInnen (ISDS) gestartet.

Am Montag, dem 5. Mai 2014, haben sich 10 EU-Mitgliedsstaaten darauf geeinigt, eine Börsenumsatzsteuer auf Aktien und einige wenige Derivate frühestens ab 2016 einzuführen. Das beschlossene Modell führt den Grundgedanken einer Finanztransaktionssteuer aber ad absurdum. Hoch spekulative Finanzprodukte werden außen vor gelassen, während Kleinanleger zur Kasse gebeten werden.

Mit den unterschiedlichen Konzepten von Eurobonds – also der gemeinsamen Aufnahme von Schulden durch die Staaten der Eurozone – war die Hoffnung verbunden, die Schuldenkrise langfristig hinter sich zu lassen und als Eurozone vereint gegenüber den mächtigen Finanzmärkten auftreten zu können. Eine ExpertInnengruppe der Kommission unter dem Vorsitz von Gertrude Tumpel-Gugerell kommt jetzt zum ernüchternden Schluss, dass die dort diskutierten Konzepte kaum ohne langwierige Vertragsänderungen umsetzbar sind.

Letze Woche stimmte das Europäische Parlament über die Pauschal- und Bausteinreisen Richtlinie ab. Da sich das Buchungsverhalten der KonsumentInnen in den letzten Jahren stark verändert hat (Stichwort: Onlinereisemarkt), war es höchste Zeit, das aus dem Jahr 1990 stammende EU Gesetz zu Pauschalreisen zu überarbeiten. Das neue Gesetz sollte vor allem diesen Änderungen Rechnung tragen. Doch statt die Gelegenheit für längst fällige Korrekturen zu nutzen, enthielt der Vorschlag der Europäischen Kommission einiges an Konfliktstoff.

Der Plan von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas, dem Ruf der Frächterlobby zu folgen und den grenzüberschreitenden Verkehr von besonders großen und schweren LKWs (sogenannte Megatrucks oder Gigalinern) zuzulassen, wurde damit Einhalt geboten. Somit bekräftigt das Europäische Parlament sein Bekenntnis zur Verlagerung des Verkehrs von Straße auf die Schiene und demonstriert deutlich, dass das Vorgehen des EU-Verkehrskommissars schlichtweg nicht akzeptabel ist.

Die weitreichenden Pläne vom zuständigen EU-Steuerkommissar Semeta gegen Steuerhinterziehung- und vermeidung vorzugehen drohen geschwächt zu werden. Die ExpertInnengruppe der zuständigen Kommissionsabteilung GD TAXUD besteht zu einem großen Teil aus VertreterInnen von Konzernen und deren BeraterInnen, die für Steuervermeidung bekannt sind. Eine Evaluierung der ExpertInnengruppe scheint nichts daran zu ändern, doch es besteht noch Hoffnung.

Der Vorschlag für eine Verordnung regelt die Emissionsgrenzwerte, die Typengenehmigung und die Marktüberwachung von Verbrennungsmotoren in Maschinen und Geräten, die nicht vorwiegend für den Straßenverkehr bestimmt sind. Kern des Vorschlags ist die Festsetzung einer neuen Emissionsstufe V, die je nach Motorkategorie zwischen 2018 und 2021 für die Typisierung und das Inverkehrbringen im Binnenmarkt vorgeschrieben ist. Die Bundesarbeitskammer (BAK) begrüßt generell den längst überfälligen Verordnungsvorschlag der Kommission.