Am 21. Jänner 2014 wurde der Bericht zur Sozialen Entwicklung und Beschäftigung von Laszlo Andor, dem Kommissar für Beschäftigung und Soziales, in Brüssel vorgestellt. Der Bericht belegt die dramatischen Auswirkungen der Spar- und Kürzungspolitik auf die soziale Situation der ArbeitnehmerInnen in Europa. Kritische Worte für diese Politik fand auch der Kommissar selbst und zeigte damit, dass auch innerhalb der Europäischen Kommission nicht alle einer Meinung über den eingeschlagenen Weg sind.

Die österreichische Bundesarbeitskammer (AK) erlaubt sich, aus Anlass der Mitteilung der Kommission zur Stärkung der sozialen Dimension in der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) sowie im Lichte der bevorstehenden Debatten zur Vertiefung der WWU erneut Stellung zu nehmen.

Die AK begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission zur Verbesserung der EU-weiten Zusammenarbeit bei Prävention und Abschreckung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit.

Investitionen in soziale Dienstleistungen erfüllen in vielfältiger Weise den hohen Anspruch einer intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstumsstrategie – auf europäischer Ebene ebenso wie in Österreich!

Erschreckende Zahlen hat die europäische Statistikbehörde eurostat diese Woche zur Armut und sozialer Ausgrenzung präsentiert: 2011 waren 27 % der Kinder unter 18 Jahren in den 27 Mitgliedsstaaten entweder von Armut gefährdet, hatten unter erheblichen materiellen Entbehrungen zu leiden und/oder lebten in Haushalten mit sehr geringer Erwerbstätigkeit. In Österreich betrifft dies bereits jedes fünfte Kind, wobei auch hierzulande das Armutsrisiko für Kinder höher ist als in der Gesamtbevölkerung.

Die BAK unterstützt die Intentionen des RL-Vorschlags der EU-Kommission zur substanziellen Anhebung des Frauenanteils in Leitungsorganen von börsennotierten Gesellschaften in der Europäischen Union.

Nach mehrjährigen Verhandlungen hat das Europäische Parlament nun dem Handelsabkommen der EU mit Kolumbien zugestimmt. Trotz der nach wie vor bestehenden Menschenrechtsverletzungen und Gewaltakten gegen Gewerkschaften. Das neue Abkommen dürfte ab 2013 zur Anwendung kommen.