Am 30. August 2018 lud der deutsche Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbv) zu einer Frühstücksdebatte zum sogenannten „New Deal for Consumers“. Im Mittelpunkt der Diskussion standen vor allem die Regulierung von Online-Plattformen und deren wachsender Einfluss, sowie die vorgeschlagenen Einschnitte beim Rücktrittsrecht von Online-Einkäufen. Wie brandaktuell das Thema ist, zeigte auch die dieswöchige Sitzung des Ausschusses für Binnenmarkt und VerbraucherInnenschutz (IMCO).

Am Montag, den 10. September 2018, wird im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments über die Änderung der Trinkwasserrichtlinie abgestimmt. Auslöser für diese Revision ist die von der AK unterstützte BürgerInneninitiative „Right2Water“, bei der 2013 über 1,8 Millionen EU-BürgerInnen ein Menschenrecht auf Wasser einforderten.

Bausteine für eine erfolgreiche österreichische EU-Ratspräsidentschaft 2018 aus Sicht der ArbeitnehmerInnen

Die Bundesarbeitskammer begrüßt den vorliegenden Vorschlag für eine Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der VerbraucherInneninteressen (COM (2018) 184), der eineeffiziente Rechtsdurchsetzung von VerbraucherInnen zum Ziel hat ausdrücklich. Im Detail bedarf es nach Ansicht der BAK noch einiger Ergänzungen bzw Änderungen.

Es war der Dieselskandal, der schonungslos aufgezeigt hat, wie eingeschränkt die Rechte der KonsumtenInnen in Europa sind, wenn es um die kollektive Rechtsdurchsetzung geht. Nun hat die Kommission endlich reagiert und den lange angekündigten „New Deal for Consumers“ präsentiert. Damit sollen Sammelklagen in ganz Europa überhaupt erst ermöglicht und als Maßnahme wirkungsvoller werden. Es handelt sich um einen ersten Schritt in die richtige Richtung, um die Rechte europäischer KonsumentInnen zu stärken.

Ob in Kopenhagen, Budapest, Danzig oder Dubrovnik: Wie viel das Geldbeheben am Bankomat innerhalb der EU – aber in einer anderen Währung als dem Euro – tatsächlich kostet, erfahren die meisten KonsumentInnen erst einige Tage später beim Blick auf ihr Konto. Mit einem Vorschlag zur Änderung der Verordnung für Entgelte bei grenzüberschreitenden Zahlungen will die Kommission hier für mehr Transparenz und niedrigere Kosten für die KundInnen sorgen. Und auch Überweisungen zwischen Euroländern und EU-Staaten ohne Euro sollen günstiger werden.

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat 2016 festgestellt, dass aufgrund der hohen Temperaturen bei der Verarbeitung von Pflanzenölen zwei Stoffe entstehen, die wahrscheinlich als krebserregend und erbgutschädigend einzustufen sind. Die höchsten Konzentrationen dieser Substanzen finden sich im Palmöl, das - anders als andere Pflanzenöle - immer stark erhitzt werden muss, bevor es in Lebensmitteln verarbeitet werden kann. Kinder gelten aufgrund ihrer Ernährungsgewohnheiten und des geringeren Gewichts noch stärker gefährdet als Erwachsene.

Im September 2017 veröffentlichte die Kommission ihren Vorschlag zur Überarbeitung der Fahrgastrechte, die seit 2007 in Kraft ist. Damit will sie das Schutzniveau der Fahrgäste innerhalb der Europäischen Mitgliedstaaten einheitlicher gestalten, Unsicherheiten beseitigen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität einen besseren Zugang zum Bahnfahren ermöglichen. Der erste Austausch mit ExpertInnen im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments am 20.

Mit diesem Entwurf will die Europäische Kommission einige Unklarheiten der bestehenden Verordnung (EG) Nr 1371/2007 beseitigen und Präzisierungen vornehmen. So werden Fälle von „höherer Gewalt“ – hier erfolgt keine Haftung bei Verspätungen – näher definiert. Auch bei der Barrierefreiheit gibt es detailliertere Bestimmungen. Die Bundesarbeitskammer (BAK) wertet es zwar als positiv, dass eine Tendenz zur Stärkung der Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr zu erkennen ist, sieht aber einige Detailbestimmungen sehr kritisch.

Gegen den Widerstand von Lobbies und Großkonzernen hat heute das Europäische Parlament mit Mehrheit für die Annahme eines Verhandlungsmandats gestimmt, mit dem Datenschutz aus KonsumentInnensicht deutlich verbessert werden soll.