Vor zehn Jahren beschlossen die EU-Institutionen die Verordnung über Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr. Nun ist es nach Ansicht der Kommission an der Zeit, mit den von ihr vorgeschlagenen Änderungen „ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der Stärkung der Rechte der Bahnreisenden auf der einen Seite und der Entlastung der Eisenbahnunternehmen auf der anderen“ zu schaffen. Dementsprechend besteht der Kommissionsentwurf, der Ende September 2017 veröffentlicht wurde, aus Fahrgastsicht sowohl aus einigen Verbesserungen als auch aus kritischen Punkten.

Haushaltsgeräte, die jeden unserer Schritte aufzeichnen und die permanente Auswertung aller unserer Daten, mit dem Ziel, die Profite der Internetkonzerne zu maximieren. Was wie eine Schreckensvision der Zukunft klingt, könnte schneller greifbare Gegenwart werden als gedacht. Die AK vertritt auch in Brüssel die Interessen der österreichischen KonsumentInnen und setzt sich dafür ein, die Privatsphäre im Internet zu stärken.

Die EU-Kommission hat im Januar 2017 einen Entwurf für eine „Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation“ veröffentlicht, die ab Mai 2018 die bisherige ePrivacy-Richtlinie ablösen soll. Die in der Richtlinie enthaltenen Spezialregeln verstehen sich als Ergänzung zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Auf europäischer Ebene wird derzeit über die Änderung der KonsumentInnenrechte bei Internet- und Telekommunikationsverträgen verhandelt. Der für VerbraucherInnenrechte zuständige Ausschuss des EU-Parlaments IMCO verabschiedete am 4.

Eine Neufassung der Verordnung (EG) Nr 868/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über den Schutz vor Schädigung der Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft durch Subventionierung und unlautere Preisbildungspraktiken bei der Erbringung von Flugverkehrsdiensten von Ländern, die nicht Mitglied der EuropäischenGemeinschaft sind, ist insbesondere vor dem Hintergrund des intensiven Wettbewerbs in der Airline Branche zu begrüßen. Die Kommission ergreift damit Maßnahmen den liberalen und globalisierten Markt, der zu wettbewerbsschädigenden Praktiken führt, zu regulieren.

Die Verordnung kann auch hinsichtlich der Einhaltung von beschäftigungs- und verbraucherpolitisch relevanten Rechtsnormen am Binnenmarkt eingesetzt werden. An dieser Stelle sieht die BAK jedoch noch Verbesserungsbedarf und fordert die Kommission auf, explizithervorzuheben, dass die Verordnung beispielsweise auch bei Fällen von Lohn- und Sozialdumping, etwa aufgrund der Nichteinhaltung der Bestimmungen der Entsende-Richtlinie, zur Anwendung kommt.

Am 29. Mai stellte die für Justiz und VerbraucherInnenschutz zuständige Kommissarin Vera Jourova den REFIT-Bericht über das EU-VerbraucherInnenrecht vor, in dessen Rahmen sieben für den KonsumentInnenenschutz zentrale Richtlinien geprüft wurden. Dabei kommt sie zum Schluss, dass KonsumentInnen in Europa an sich gut geschützt sind, Herausforderungen für die Zukunft aber vor allem in Anbetracht des immer wichtiger werdenden Onlinehandels bestehen.

Gleich an mehreren Stellen arbeiten die EU-Institutionen derzeit, um VerbraucherInnenrechte innerhalb der EU zu stärken. Hinter guten Überschriften finden sich jedoch nicht immer die erwarteten positiven Inhalte. Wir geben deshalb einen kurzen Überblick über KonsumentInnenthemen, die in dieser Woche in Brüssel beschlossen bzw. behandelt wurden.

Das EU-Parlament diskutierte im Entwicklungsausschuss die Verabschiedung einer EU-Leitinitiative für die Bekleidungsbranche. Ziel dieser Initiative ist eine EU-weite Einigung auf Arbeits- und Umweltstandards für die Bekleidungsbranche, die während des gesamten Produktionsprozesses sowie in der Lieferkette eingehalten werden müssen.

Der Diskurs zur „geplanten Obsoleszenz“ ist in den letzten Jahren medial stark forciert worden und mittlerweile bei KonsumentInnen verankert. Umfragen in verschiedenen Ländern zeigen, dass die meisten KonsumentInnen die „geplante Obsoleszenz“ für ein weitverbreitetes Phänomen halten. KritikerInnen sehen darin einen der Hauptantriebsfaktoren, um Wirtschaftswachstum zu erhalten, und eine grundlegende Ursache für ansteigende Müllberge.