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Tricksereien bei Pkw-Normverbrauch und Schadstoffausstoß sorgen seit Langem für Ärger. Jetzt wurde erstmals über schärfere Regelungen in der EU entschieden: Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherfragen des Europäischen Parlaments (IMCO) stimmte über den Verordnungsvorschlag ab, der vorgibt, was künftig gegen Abgasskandale von AutoherstellerInnen gemacht werden muss.

 

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Die Weiterentwicklung des Verbraucherschutzes in Europa ist der Bundesarbeitskammer (BAK) ein besonderes Anliegen. Sie unterstützt die EU-Kommission grundsätzlich in ihrer Bemühung, mit dem Verordnungsvorschlag zu „Geoblocking“ dem Rechtsanwender dabei helfen zu wollen, ungerechtfertigte Ungleichbehandlungen von Konsumenten bei grenzüberschreitenden Geschäften leichter zu identifizieren und damit einfacher verfolgen zu können.

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Daniela Zimmer

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Es ist ein fixer Termin im Kalender Vieler in Brüssel: Der Neujahrsempfang von AK EUROPA und dem ÖGB Europabüro. Dementsprechend gut gefüllt waren auch die Räumlichkeiten. Neben Schmankerln der österreichischen Küche standen aber auch politische Forderungen auf dem Abendprogramm.

 

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Ungleichheit nimmt nicht nur immer mehr zu, sondern wird auch zunehmend zum Problem für die Weltwirtschaft, ergeben eine Studie des Weltwirtschaftsforums und eine der Hilfsorganisation Oxfam. Die Diskussion über Vermögensverteilung erreicht damit den ökonomischen Mainstream.

 

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Nachdem die europäischen Institutionen binnen weniger Monate einen automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden der Mitgliedsstaaten beschlossen haben, stand nun der zweite Teil des Anti-Steuervermeidungspakets der Europäischen Kommission zur Abstimmung. Das Europäische Parlament hat bereits in den vergangenen Wochen seinen Bericht zu dieser Richtlinie fertiggestellt, doch die endgültige Entscheidung bei Steuerfragen hängt vom Rat der Europäischen Union ab.

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Kann sich Europa eine starke industrielle Basis bewahren oder gehen hunderttausende Arbeitsplätze durch unfaire Praktiken und Dumpingmaßnahmen verloren? Diese Debatte wird in der EU zurzeit intensiv geführt, nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem geplanten Marktwirtschaftsstatus für China. Warum schaffen es die USA, ihre Industrie gegen unfairen Wettbewerb zu schützen, und warum versagt die EU?

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Die BAK unterstützt die Bemühungen des Europäischen Gewerkschaftsbunds, anhand einer Liste prioritär zu behandelnder Stoffe die Grenzwertsetzung für krebserzeugenden und erbgutverändernde Stoffe voranzutreiben. Weiters ist – so wie es die österreichische Rechtslage seit langem vorsieht – die Erfassung reproduktionstoxischen (fortpflanzungsschädlicher) Stoffe wegen der schwerwiegenden und irreversiblen Schäden, die sie hervorrufen können, in der Karzinogen-Richtlinie aus unserer Sicht unumgänglich.
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Petra Streithofer

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Monatelang hat man mit großer Spannung auf die Reformvorschläge der EU gewartet. Sie sollen den „Wünschen“ des britischen Premiers Cameron Rechnung tragen und damit zum Verbleib der BritInnen in der EU führen. Absolut neu ist jedenfalls, dass der EU-Ratspräsident Tusk, noch bevor die offiziellen Verhandlungen unter den Mitgliedstaaten begonnen haben, alle Vorschläge öffentlich gemacht hat. Bislang wurden erst nach den geheimen Verhandlungen die Ergebnisse bei den Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs präsentiert.

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In seiner Rede anlässlich des Jahresberichts 2014 der EZB warnt Mario Draghi vor einer wiederkehrenden Deflation. An bisher getätigten Maßnahmen wird zwar weiterhin festgehalten, obwohl er weiteren Handlungsbedarf sieht.

Europas Wirtschaft soll sich dieses und nächstes Jahr auf einem Erholungskurs befinden. Wachstumsraten von 2 Prozent (2016) und 2,1 Prozent (2017) sollen das Gefühl vermitteln, dass die gravierende Finanzkrise 2008 bald überwunden ist.

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Geht es nach der Wirtschaftsprognose der Europäischen Kommission, dann wächst und wächst und wächst Europas Wirtschaft und das bereits das vierte Jahr in Folge. Trotzdem bleibt der Freudenjubel bei der Pressekonferenz von Pierre Moscovici (Wirtschafts- und Währungskommissar) aus. Denn die präsentierten Ergebnisse zeigen, dass die Europäische Union sich noch lange nicht von der Finanzkrise 2008 erholt hat und noch immer nicht in der Lage ist Schwankungen in der Weltwirtschaft aufzufangen.

Europas Wirtschaft – eine ungewisse Zukunft

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