Bereits im Sommer letzten Jahres waren sie angekündigt worden, diese Woche war es dann soweit.

Diese Woche wurde im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments ein Berichtsentwurf zur Binnenmarktstrategie der Kommission vorgelegt. Berichterstatterin ist die Abgeordnete Lara Comi von der Berlusconi-Partei Forza Italia und der EVP-Fraktion. Der Berichtsentwurf wiederholt die einseitige Marktorientierung der Binnenmarktstrategie

Zur Binnenmarktstrategie

Diese Woche hat der Handelsausschuss einen Bericht zum Dienstleistungsabkommen TiSA mehrheitlich angenommen. Darin sind zwar wichtige Warnsignale an die verhandlungsführende Europäische Kommission enthalten. Doch es bestehen nach wie vor zu viele Schlupflöcher, durch die der Schutz öffentlicher Interessen unterlaufen werden kann.

Nachdem die Abstimmung bereits einmal verschoben worden war, kam es im Handelsausschuss Anfang dieser Woche zu einer Einigung.

Mit beachtlichen Forderungen lässt ein Bericht des Europäischen Parlaments zum jährlichen Wettbewerbsbericht der Europäischen Kommission aufhorchen

In wenigen Bereichen sind die Kompetenzen der Europäischen Kommission so umfassend wie in der Wettbewerbspolitik. Die Generaldirektion Wettbewerb der Kommission gilt als eine der schlagkräftigsten Waffen im Arsenal europäischer Politik. Jedes Jahr veröffentlicht die Kommission ihren sogenannten „Wettbewerbsbericht“, in dem sie die wichtigsten Entwicklungen des vergangenen Jahres darstellt.

Letzte Woche wurde im Parlamentsausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) der Entwurf zum Initiativbericht zu Beschäftigungs- und sozialen Aspekten im Jahreswachstumsbericht 2016 präsentiert.

Diese Woche beschäftigte sich der Frauenausschuss (FEMM) des EU-Parlaments mit der Zusammensetzung der ArbeitnehmervertreterInnen in Leitungsgremien. Obwohl der Bericht des FEMM-Ausschusses keine bindende bzw legislative Wirkung hat, beinhaltet er doch interessante bzw diskussionswürdige Anliegen. So kann sich z.B. die Berichterstatterin Quoten vorstellen und fordert unter anderem auch Gewerkschaften auf, die ArbeitnehmervertreterInnen benennen, Fördermaßnahmen zu ergreifen, damit der Frauenanteil in den Gremien den Schwellenwert von 40% erreicht.

Diese Woche stellte die niederländische EU-Ratspräsidentschaft im EU-Parlament ihre Prioritäten für die nächsten sechs Monate vor. Drei Leitziele haben sich die Niederländer an die Fahne geheftet: eine Union, die sich auf das Wesentliche konzentriert; eine innovative Union, die ihren Fokus auf Wachstum und Beschäftigung richtet und eine Union, die verbindet.

Diese Woche veranstaltete das ÖGB Europabüro zusammen mit AK EUROPA und den britischen und schwedischen Gewerkschaften eine Podiumsdiskussion zum Thema „BREXIT“. Diskutiert wurde unter anderem, wie sich ein eventueller Ausstieg Großbritanniens aus der EU auf die ArbeitnehmerInnen auswirken würde, wie die Gewerkschaftsbewegung sich in der „BREXIT“-Frage positionieren wird, und wie man um eine EU kämpfen kann, die man in so vielen Punkten kritisieren müsse.

TUC - Steve TURNER: Cameron braucht die Gewerkschaften

In weniger als sieben Monaten einigten sich die EU-Kommission, das EU-Parlament und der Rat der Europäischen Union auf eine sogenannte interinstitutionelle Vereinbarung (IIV), mit der die Zusammenarbeit der drei EU-Institutionen neu geregelt wird, um künftig eine bessere Rechtssetzung zu gewährleisten. Viele Bedenken der ArbeitnehmerInnen und der Zivilgesellschaft wurden nach einer ersten Durchsicht ernst genommen.

Die Europäische Kommission hat letzte Woche das Grünbuch für Finanzdienstleistungen für Privatkunden im Binnenmarkt vorgestellt und eine öffentliche Konsultation dazu gestartet. Mit dieser soll in den kommenden 3 Monaten unter anderem herausgefunden werden, wie ein europaweit orientierter Finanzdienstleistungsmarkt für KonsumentInnen realisiert werden kann.