Diese Woche wurde im Rat der FinanzministerInnen (ECOFIN) das seit Langem diskutierte Projekt einer europäischen Finanztransaktionssteuer verhandelt. Dabei kam es wieder zu keiner Einigung. Die zehn EU-Länder, die zu einer „Vertieften Zusammenarbeit“ bei der Besteuerung von Finanzprodukten bereit sind, einigten sich jedoch auf Eckpunkte bei der Bemessungsgrundlage.

Ein Schwerpunkt der Europäischen Kommission liegt in der kommenden Zeit bei der Verwirklichung des digitalen Binnenmarktes. Geht es nach dem Vorschlag des für digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständigen EU-Kommissars Oettinger, sollen zukünftig digitale Dienste innerhalb der gesamten EU genützt werden können. Gleichzeitig präsentierte er eine modernisierte Version des EU-Urheberrechtes.

Viele Internetuser haben in ihrem Heimatland Online-Dienste kostenpflichtig bestellt. Beispielsweise Abos für Filme, Sportsendungen, Spiele, Musik oder e-Books.

Am 7. Dezember 2015 verpasste man die historische Gelegenheit, die Gleichstellung von Männern und Frauen voranzutreiben. Schuld tragen einige Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, denn eigentlich war alles angerichtet für eine Quote für Frauen in Aufsichtsräten. Doch statt endlich verbindliche Regelungen zu schaffen, wurde eine Einigung blockiert, denn die Rechte von AktionärInnen, Unternehmen und nationale Befindlichkeiten wogen mehr als die Gleichstellungspolitik.

Minderheit blockiert Vorschlag zu Frauen in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen

Die Umsetzung des digitalen Binnenmarkts gilt als eine der Prioritäten der Europäischen Kommission. Diese Woche hat die Europäische Kommission zwei Vorschläge unterbreitet, die einen einfacheren Zugang zu digitalen Inhalten bieten sollen. So ist ein einheitliches europäisches Vertragsrecht für Internetgeschäfte geplant.

Jonathan Hill, der für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion verantwortliche EU-Kommissar, hat diese Woche den Vorschlag zu einer Reformierung der Prospektvorschrift (regelt u.a. welche Angaben ein Unternehmen potentiellen Anlegern geben muss) präsentiert.

Gestern präsentierte die EU-Kommission ihren Jahreswachstumsbericht 2016, das erste Element des jährlichen Zyklus der wirtschaftspolitischen Steuerung (Economic Governance). Darin wird zwar eine leichte Erholung der Wirtschaftslage in der EU konstatiert, jedoch zugleich auf das Wachsen der Ungleichheiten zwischen den Mitgliedsstaaten und alarmierende soziale Verhältnisse hingewiesen. Zugleich veröffentlichte die Kommission den Warnmechanismus-Bericht, der auf drohende makroökonomische Ungleichgewichte in den Mitgliedsstaaten hinweisen soll.

Diese Woche präsentierte die Europäische Kommission ihre Pläne, wie die Sparguthaben von Bürgerinnen und Unternehmen durch die Einführung eines europaweit einheitlichen Einlagensicherungssystems noch krisenfester werden sollen. Einige Mitgliedstaaten, darunter vor allem Deutschland, sind jedoch skeptisch.

Die Pläne zur Errichtung eines Europäischen Einlagensicherungssystems (EESS) kommen nicht überraschend.

Diese Woche fand im Plenum des EU-Parlaments eine Aussprache der EU-Abgeordneten mit der EU-Beschäftigungskommissarin Thyssen zum geschlechtsspezifischen Pensionsgefälle statt. Dass es seit Jahren ein generelles Lohngefälle zwischen Männer und Frauen gibt, ist hinlänglich bekannt. Nicht jedoch, dass sich dies auch unmittelbar auf die Pensionen der Frauen auswirkt und ein höheres Armutsrisiko für ältere Frauen bedeutet. Die Kommission will nun alles tun, damit bereits frühzeitig im Erwerbsleben der Frauen Maßnahmen ergriffen werden, um auch das drohende Pensionsgefälle zu bekämpfen.

Das Europäische Parlament hat diese Woche in Straßburg neue Vorschriften für den Verkauf von Versicherungen in der Europäischen Union mit großer Mehrheit angenommen. VerbraucherInnen sollen damit besser geschützt werden. Geplant ist, dass die Vorschriften nicht nur die Versiche-rungsvermittler und – unternehmen treffen, sondern alle Marktteilnehmer, die Versicherungen verkaufen.

Auch heuer verfasste die Kommission Stellungnahmen zu den Haushaltsplanungen der Euro-Staaten und bewertete, inwieweit diese der geforderten Budgetdisziplin des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP) entsprechen. Dabei ist die Kommission heuer bereit, Ausnahmeregelungen anzuwenden: Es wird voraussichtlich zu Ausnahmen von der Budgetdisziplin für Frankreich zugunsten höherer Sicherheitsausgaben kommen.