Neben dem geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) wird auch das geplante Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) derzeit heftig diskutiert.

Die nächsten Wochen werden zeigen, ob sich die Mitgliedstaaten nach mehr als dreijährigen Verhandlungen auf den Vorschlag der EU-Kommission zu Frauen in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen einigen werden. Eigentlich sieht es gar nicht danach aus, denn aus informierten Kreisen ist zu hören, dass Staaten wie Deutschland, Polen bzw Dänemark weiterhin eine Einigung blockieren. Österreich gehört zu den Befürwortern, ebenso wie das EU-Parlament, das sich bereits vor zwei Jahren geeinigt hat.

Diese Woche wurde im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments ein erster Entwurf des Berichtes über Steuerflucht und Steuervermeidung von multinationalen Konzernen von den BerichterstatterInnen der sozialdemokratischen und der konservativen Fraktion präsentiert.

Die Europäische Kommission hat diese Woche die erste Stufe der Anhörung der EU-SozialpartnerInnenorganisationen gestartet um zu erfahren, wie man die Vereinbarkeit des Berufs- und Privatlebens verbessern und Hindernisse für die Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt beseitigen kann. Die Konsultation ist der logische Schritt nach dem Rückzug der Mutterschutzrichtlinie durch die EU-Kommission. Bis 4.

Unter großem Andrang fand diese Woche eine Hochrangige Konferenz von AK Europa und dem ÖGB Europabüros statt, die sich mit den Herausforderungen der Digitalisierung für die Arbeitswelt und das soziale Europa beschäftigte. Die Konferenz wurde durch Begrüßungsworte des Generalsekretärs des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) Luca Visentini eröffnet, und durch zusammenfassende Worte des EGB-Präsidenten Rudy de Leeuw abgeschlossen.

Rudi Kaske: Der digitale Wandel muss aktiv mitgestaltet werden

Diese Woche nahm die EU-Kommission ihr zweites Arbeitsprogramm an. Es enthält die klare Botschaft an die BürgerInnen der EU, dass die Kommission sich in kleinen Fragen zurückhalten und dafür in großen Fragen Größe und Ehrgeiz zeigen und bessere Ergebnisse erzielen will. Die EU-Kommission beschränkt sich, so wie bereits beim ersten Programm, auf insgesamt 23 Schlüsselinitiativen.

Die zuständigen KommissarInnen Jyrki Katainen und Elzbieta Bienkowska präsentierten diese Woche den Fahrplan für die neue Binnenmarktstrategie der EU. Diese soll vor allem die wirtschaftlichen Freiheiten vorantreiben, und befasst sich dabei auch mit Fragen der Sharing Economy, also Diensten wie AirBnB und Uber…

Partizipative Wirtschaft oder Sharing Economy

Diese Woche hat das Europäische Parlament in Straßburg verbesserte Rechte für KonsumentInnen bei Pauschalreisen beschlossen. Vor allem werden nun selber im Internet kombinierte und gebuchte touristische Leistungen von diesen Schutzmechanismen erfasst.

Immer mehr KonsumentInnen buchen ihren Sommerurlaub oder Städtetrip im Internet. Bislang waren Personen die sich auf diesem Weg die Reise zusammengestellt haben weniger geschützt, als Reisende, die im klassischen Reisebüro den Vertrag unterzeichnet haben.

Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der Europäischen Kommission, teilte bei einer Pressekonferenz in dieser Woche unter anderem mit, dass die bisher bestehenden nationalen Systeme der Einlagensicherung - nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission – um eine Rückversicherung ergänzt werden sollen. Ein entsprechender Legislativvorschlag wird bis Ende 2015 erfolgen.

Das System der Einlagensicherung steigert grundsätzlich das Vertrauen von AnlegerInnen in die Banken und soll das Risiko eines Ansturms auf diese verhindern.

Politische Entscheidungen sollen sich dadurch auszeichnen, dass dabei unterschiedliche Interessen gleichermaßen berücksichtigt werden. Gerade auf Ebene der Europäischen Union ist jedoch festzustellen, dass vor allem Großkonzerne und die Finanzindustrie den Ton angeben. Das zeigt sich sowohl in der Anzahl von LobbyistInnen, die Wirtschaftsinteressen in Brüssel vertreten, als auch darin, dass es vor allem Angehörige von Unternehmen und deren Verbänden sind, die in die Gesetzgebungsarbeit als ExpertInnen einbezogen werden.