Nachdem die Europäische Kommission den lang erwarteten Entwurf zum Kapitel II Investitionen für die EU-Verhandlungen mit den USA vorgelegt hat, erlaubt sich die Bundesarbeitskammer (BAK) ihre kritische Analyse zum Investitionsschutz sowie dem Investitionsstreitbeilegungssystem „Investment Court System“ vorzulegen.

„Bessere Rechtsetzung“ im Sinne von Deregulierung und weniger Gesetzen ist zu einem europaweiten Trend geworden. Komplizierte Verwaltungsvorschriften, aber auch Sicherheitsstandards werden zunehmend als Wachstumshemmnis für die Wirtschaft und besonders KMU gesehen. Auch die Europäische Kommission ist auf den Trend auf gesprungen und hat am 19. Mai 2015 ein umfangreiches Paket zum Thema „Bessere Rechtssetzung in der EU“ vorgestellt.

Unter der Berücksichtigung der Außenpolitik der EU wurde der neue Ansatz der Handels- und Investitionsstrategie der Europäischen Kommission in Brüssel präsentiert. Damit soll sichergestellt werden, dass die gemeinsame Handelspolitik möglichst vielen Menschen zu Gute kommt. Gestützt wird der Ansatz auf die Prinzipien Wirksamkeit, Transparenz und Werte.

Durch die Wirksamkeit soll sichergestellt werden, dass durch den Handel versprochenen neuen wirtschaftlichen Möglichkeiten entstehen.

Diese Woche wurde im Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europäischen Parlaments eine Studie über Arbeitsrecht im Binnenmarkt präsentiert, die das Spannungsverhältnis zwischen den wirtschaftlichen Freiheiten und Rechten von ArbeitnehmerInnen beleuchtet.

Am Montag wurde im Parlament eine Studie präsentiert, die der Beschäftigungs- und Sozialausschuss in Auftrag gegeben hatte. Sie beschäftigt sich mit der Frage des Spannungsverhältnisses von sozialen und Arbeitsrechten mit dem Recht des Binnenmarktes.

Nach der Urlaubszeit haben viele KonsumentInnen eine sehr hohe Rechnung ihres Mobilfunkanbieters erhalten. Grund dafür ist die Nutzung des Handys im Ausland und die dafür anfallenden Roamingkosten. 2017 soll damit endlich Schluss sein. Geht es nach den Plänen der EU, so soll ab diesem Zeitpunkt innerhalb der EU das Telefonieren deutlich günstiger werden.

Das Europäische Parlament hat nämlich entschieden, dass bis Juni 2017 die Roamingkosten innerhalb der EU abzuschaffen sind.

Wie EU-Verhandler und Wirtschaftslobbyisten bei CETA und TTIP an einem Strang ziehen.

TTIP, CETA und die geheime Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftslobbyisten und Verhandlern.

Diese Woche stellten die Kommissare Dombrovskis (Euro, Sozialer Dialog) und Katainen (Jobs, Wachstum, Investitionen und Wettbewerb) den weiteren Fahrplan der Kommission zum Thema Arbeitskräfte-Mobilität in der EU vor: Die Freizügigkeit von ArbeitnehmerInnen sei ein fundamentales EU-Recht, das in letzter Zeit unter Kritik geraten sei.

Diese Woche veranstaltete AK Europa gemeinsam mit dem ÖGB Europabüro und ALTER-EU eine Podiumsdiskussion zum Thema Lobbyregister und ExpertInnengruppen. Nach der Einführung eines freiwilligen Lobbyregisters und der Praxis, dass KommissionsfunktionärInnen der obersten Ebenen ihre Lobby-Termine veröffentlichen, diskutierten ExpertInnen und InstitutionenvertreterInnen die aktuellen Herausforderungen im Umgang mit Lobbying.

Julia Reda: „Transparenz ist nur der erste Schritt“

Diesen Montag hat die EU-Kommission ihren jährlichen Bericht über Steuerreformen in den Mitgliedsstaaten vorgelegt. Nach dem Ansteigen der Steuern in den letzten Jahren wird darin für 2015 im Schnitt eine leichte Steuersenkung erwartet, die sich vor allem aus der Senkung von Sozialversicherungsbeiträgen ableitet.