Die Bundesarbeitskammer (BAK) begrüßt die Absicht der Europäischen Kommission, bis Ende 2015 eine ambitioniertere Initiative zur Förderung der Kreislaufwirtschaft vorzulegen. Diese soll nicht nur eine überarbeitete Fassung der Vorschläge zur Änderungen diverser abfallwirtschaftlicher Richtlinien sondern auch einen verbindlichen und abgestimmten Aktionsplan enthalten, der die ganze Wertschöpfungskette und nicht bloß eine Teil davon in den Blick nimmt.

Langzeitarbeitslosigkeit, also über 12 Monate andauernde Arbeitslosigkeit, hat sich in der EU seit 2007 verdoppelt. Im Jahr 2014 waren in der EU 12 Millionen Menschen langzeitarbeitslos. Auch der Anteil der Langzeitarbeitslosen an den Arbeitslosen insgesamt, steigt an. 60 % der Arbeitslosen in der EU sind dies seit über einem Jahr.

Das ÖGB Europabüro, AK EUROPA und UNI Europa veranstalteten diese Woche eine Podiumsdiskussion zum Thema „Digitalisierung“. Bei vollem Haus informierten sich die anwesenden Gäste über die Vorstellungen der Europäischen Union zum digitalen Binnenmarkt und die Auswirkungen auf Arbeitsplätze, Märkte und Verbraucher- und Sozialverhalten.

Katzian: „Der Vorschlag der Kommission ist kritisch zu sehen“.

Die Europäische Kommission wird beim umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) wieder aktiv. Diese Woche präsentierte sie „neue“ Ideen, wie Streitigkeiten zwischen Konzernen und Staaten in Zukunft gelöst werden sollen. Das bisher vorgesehene ISDS-Modell wird bekanntlich von Gewerkschaften und Zivilgesellschaft entschieden abgelehnt.

Bei der Streitbeilegung zwischen Unternehmen und Staaten handelt es sich um eines der umstrittensten Kapitel im geplanten Freihandelabkommen zwischen der EU und den USA.

Von 6. bis 10. Juli 2015 fand die 13. Verhandlungsrunde zum plurilateralen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, TiSA) in Genf statt. Die Bundesarbeitskammer (BAK) möchte dies zum Anlass nehmen, um die grundlegenden Positionen der BAK zu den TiSA-Verhandlungen erneut zu unterstreichen und zu einigen Bereichen im Rahmen aktueller Verhandlungstexte Stellung zu nehmen.

Mit einem Monat Verzögerung fand diese Woche im Europäischen Parlament die Abstimmung über die Empfehlungen der BürgerInnenkammer zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP statt („Lange Bericht“). Der in letzter Minute eingebrachte Kompromissantrag zwischen SozialdemokratInnen und ChristdemokratInnen zu den umstrittenen privaten Investitionsschiedsgerichten (ISDS) wurde ebenso wie der gesamte Bericht angenommen.

Diese Woche veranstaltete AK EUROPA gemeinsam mit dem ÖGB Europabüro eine Podiumsdiskussion zum Thema Datenschutz im 21. Jahrhundert. Neue Technologien bieten Unternehmen immer mehr Möglichkeiten, ihre (potentiellen) KundInnen ohne ihr Wissen genau zu überwachen und zu analysieren. Dies stellt nicht nur einen Eingriff in die persönliche Integrität dar, sondern kann auch wirtschaftliche Auswirkungen auf VerbraucherInnen haben, wenn z.B. die Preisgestaltung individuell an die Kaufkraft bzw. Bedürfnisse der/des Kunden bzw. Kundin angepasst wird.

Ihrem Arbeitsprogramm 2015 entsprechend hat die EU-Kommission diese Woche beschlossen, die Mutterschutzrichtlinie zurückzuziehen - ein Vorschlag, der zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie geführt hätte. Diesmal kann man nicht der EU-Kommission den schwarzen Peter zuschieben, vielmehr lagen die Vorstellungen des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten zu weit auseinander. Sieben Jahre wurde verhandelt, leider vergebens.

Vergangene Woche veranstaltete AK EUROPA gemeinsam mit dem ÖGB Europabüro eine hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion zum Thema Regulierungszusammenarbeit in TTIP. Dabei ging es um die sogenannten nichttarifären Handelshemmnissen, die in den „neuartigen“ Handelsabkommen TTIP und CETA durch intensive Kooperation der Gesetzgeber abgebaut werden sollen. Während die EU-Kommission behauptet, dass damit nur technische Vorschriften wie die Farbe von Stromkabeln gemeint seien, warnt die AK vor einem Abbau von Standards im ArbeitnehmerInnen- und KonsumentInnenschutz.

Seit dieser Woche ist es im Rahmen der AK EUROPA-Kampagne „NO 2 ISDS“ möglich, die Abgeordneten direkt per e-mail oder Twitter in mehreren Sprachen aufzufordern, sich öffentlich gegen private Investitionsschiedsgerichte auszusprechen, die ausländischen Unternehmen ungerechtfertigte Privilegien bieten.