Einen ersten wichtigen Etappensieg konnten diese Woche alle GegnerInnen der Ein-Personen-Gesellschaft verzeichnen. Im Beschäftigungsausschuss des EU-Parlaments gab es eine klare Mehrheit nahezu aller politischer Fraktionen gegen den Vorschlag der EU-Kommission. Dies war in dieser Deutlichkeit vor einigen Monaten nicht zu erwarten gewesen. Nur der stetig aufgebaute Druck, unterlegt mit gewichtigen Argumenten, brachte ein Umdenken im EU-Parlament.

Am 16. Juni 2015 veranstaltete AK EUROPA in Kooperation mit dem ÖGB Europabüro eine Podiumsdiskussion zum Thema Steuerpolitik der Europäischen Union. Nach einer Präsentation der AK-Studie „Steuerflucht und Steueroasen“ diskutierten die PodiumsteilnehmerInnen u.a. über legale Steuervermeidung, die schädlichen Folgen des Steuerwettbewerbs sowie die Möglichkeiten, auf europäischer Ebene gegenzusteuern.

Steuervermeidung schädigt Staatshaushalte in großem Ausmaß

Diese Woche präsentierten Kommissions-Vizepräsident Dombrovskis und Steuerkommissar Moscovici einen Aktionsplan gegen Steuervermeidung. Viele multinational tätige Konzerne haben in den letzten Jahren Strategien entwickelt, um unter Anwendung von zweifelhaften steuergesetzlichen Bestimmungen – z.B. im Rahmen von Doppelbesteuerungsabkommen – ihre Steuerleistungen auf Bagatellbeträge zu reduzieren.

Nach jahrelangen Verhandlungen einigten sich diese Woche die Mitgliedstaaten auf eine neue EU-Datenschutzverordnung. Die lettische Ratspräsidentschaft zeigte sich naturgemäß erfreut und schlussfolgerte, dass mit der neuen, an die Erfordernisse des digitalen Zeitalters angepassten Datenschutzverordnung unter anderem auch die individuellen Rechte der BürgerInnen gestärkt würden. Der Chefverhandler im EU-Parlament, Jan Philip Albrecht, erinnerte aber daran, dass vor allem bei den VerbraucherInnenrechten und Unternehmenspflichten die Vorschläge nach wie vor weit auseinanderlägen.

Knalleffekt im Europäischen Parlament: Am Mittwoch hätte über den Lange-Bericht im Plenum abgestimmt werden sollen. Die lange erwartete Abstimmung fand jedoch nicht statt. Knapp 200 Abänderungsanträge wären zu behandeln gewesen, unter anderem auch zu den strittigen Sonderklagsrechten (ISDS).

Dass eine Woche nach Start der „NO 2 ISDS“ Online-Kampagne von AK EUROPA und Friends of the Earth Europe (FOEE) bereits mehr als 32.000 BürgerInnen teilgenommen haben, kann als voller Erfolg bezeichnet werden. Die Abstimmung im Handelsausschuss des EU-Parlaments diese Woche hat gezeigt, dass der Kampf gegen Sonderklagsrechte für ausländische Konzerne im Rahmen des geplanten TTIP-Freihandelsabkommens noch lange nicht vorbei ist. Im Gegenteil: Um ISDS endgültig aus der parlamentarischen Resolution zu entfernen, müssen die Abgeordneten bis zum 10.

Lange schien es so, als ob sich sechs Mitgliedstaaten formiert hätten, um den umstrittenen Vorschlag der EU-Kommission zur Ein-Personen-GmbH (SUP) zu blockieren. Österreich, Spanien, Belgien, Schweden, Deutschland und Ungarn waren deklarierte GegnerInnen. Doch am gestrigen Wettbewerbsfähigkeitsrat, wo die zuständigen MinisterInnen über den Vorschlag abstimmten, knickte ein Mitgliedstaat ein. Ungarn soll der „Übeltäter“ gewesen sein und damit die sogenannte allgemeine Ausrichtung des Rates ermöglicht haben.

Diese Woche starteten AK EUROPA und Friends of the Earth Europe (FOEE) zusammen mit weiteren Organisationen eine Online-Kampagne gegen die Sonderklagsrechte für ausländische Konzerne im Rahmen des geplanten TTIP-Freihandelsabkommens mit den USA. Unter dem Namen „NO 2 ISDS“ gelang es bereits im vergangenen Jahr, die Kommission auf den großen Unmut in der Bevölkerung gegen private Schiedsgerichte hinzuweisen. Von insgesamt ca. 150.000 Wortmeldungen gegen ISDS an die Kommission waren fast 25.000 auf die Vermittlung durch die AK und FOEE zurückzuführen.

Nachdem der Termin mehrmals nach hinten verschoben wurde, präsentierte der zuständige Erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, diese Woche sein lang erwartetes Paket zur „Besseren Rechtsetzung“. Im Verhältnis zu den vorab geleakten Dokumenten kann der vorgelegte Vorschlag teilweise als entschärft angesehen werden. Dies ist auch auf die Initiative von AK und ÖGB zurückzuführen, die sich gemeinsam in einem „Better Regulation Watchdog“ mit PartnerInnenorganisationen zusammengeschlossen haben.

Seit 2013 verhandeln die EU, die USA und 22 weitere Staaten über ein neues Handelsabkommen für Dienstleistungen, das sogenannte „Trade in Services Agreement“ (TiSA). Mit dem geplanten Abkommen könnten öffentliche Dienstleistungen unter verstärkten Druck geraten. Eine kontroverse Debatte über die Bedeutung der TiSA-Verhandlungen für öffentliche Dienstleistungen fand unlängst im Rahmen einer Konferenz im Europäischen Parlament statt.