Vergangene Woche stellte die Europäische Kommission im Rahmen des „Europäischen Semesters“ ihre länderspezifischen Empfehlungen vor. Während insbesondere das Vereinigte Königreich und Finnland für ihre Budgetdefizite kritisiert wurden, schnitt Österreich – trotz einzelner Probleme – sehr gut ab. In den medialen Horrorinterpretationen mancher WirtschaftsvertreterInnen wurde stark übertrieben.

Diese Woche veranstalteten AK EUROPA und das ÖGB Europabüro eine Podiumsdiskussion über das Spannungsfeld zwischen Demokratie und Technokratie. Der Trend zur Auslagerung hoheitlicher Überwachungskompetenzen an unabhängige Agenturen – z.B. im Energie- oder Eisenbahnsektor - bedeutet nach Meinung vieler eine Schwächung der demokratischen Kontrolle. Neben dem Autor der Studie, Dr.

Diese Woche präsentierte die Europäische Kommission ihre Pläne zur Schaffung des digitalen Binnenmarkts. Dabei handelt es sich um ein Bündel an Maßnahmen, welche die Möglichkeiten für Unternehmen und KonsumentInnen, an einem europäischen Markt für digitale Produkte und Dienstleistungen teilzunehmen, verbessern sollen. Die EU soll in Zukunft unter anderem in den Bereichen des Versandhandels, von Geoblocking, der Mehrwertsteuereinhebung und des Urheberrechts einheitlichere Standards setzen.

Die Gleichstellungsstrategie der Europäischen Kommission läuft Ende 2015 aus. Insbesondere seit Mitte der 1990er Jahre war die Kommission ein bedeutender Motor für Gleichstellungspolitik in den EU-Mitgliedstaaten. In den letzten Jahren hat diese jedoch merklich an Kraft verloren – daher ist ein starkes Zeichen, das den Motor wieder zum Laufen bringt, das Gebot der Stunde!

In nur fünf Minuten können Sie ein wichtiges Signal für die Gleichstellungspolitik in der EU setzen!

Diese Woche stellte die Handelskommissarin Cecilia Malmström im EU-Parlament ihre Vorschläge für eine Reform der umstrittenen privaten Schiedsgerichte (ISDS) in TTIP vor. Parallel dazu veröffentlichte das deutsche Wirtschaftsministerium sein Modell eines ständigen „Investitionsgerichtes“, das anstelle von ISDS im Handelsabkommen mit den USA eingerichtet werden soll. Das Parlament, das am 9. Juni über die TTIP-Verhandlungsempfehlungen abstimmen soll, bleibt weiterhin gespalten.

Kritik an ISDS zeigt Wirkung

Im März präsentierte die EU-Kommission die sogenannten beschäftigungspolitischen Leitlinien. Sie stellen gemeinsame Prioritäten für die nationalen Beschäftigungspolitiken dar. Nun machte sich das EU-Parlament daran, diese zu kommentieren und diskutierte über einen ersten Berichtsentwurf dazu. Man war sich einig, dass der Vorschlag der EU-Kommission im Prinzip ein guter ist, er aber noch ergänzt werden müsse.

Diese Woche stellte die Europäische Kommission einen Verordnungsentwurf vor, der Regeln für die mögliche Zulassung von gentechnisch veränderten Futter- und Lebensmitteln bieten soll. Dabei hat die Kommission die Chance für klare Regelungen im Sinne der VerbraucherInnen leider verabsäumt.

Der Kommissionsentwurf sieht vor, dass die Einfuhr und Verarbeitung gentechnisch veränderter Organismen, selbst wenn sie in einem EU-Zulassungsverfahren genehmigt wurden, auf Ebene der einzelnen Mitgliedsstaaten geregelt werden könnten.

Diese Woche fand in New York die neunte Verhandlungsrunde des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP statt. Aus diesem Anlass lud die Europäische Kommission in Brüssel wieder zum regelmäßig stattfindenden Civil Society Dialogue ein, bei dem sich der Generaldirektor für Handel, Jean-Luc Demarty, unter anderem mit den InteressensvertreterInnen der ArbeitnehmerInnen, der Wirtschaft und der Umwelt austauschte.

Diese Woche veranstalteten das ÖGB Europabüro und AK EUROPA gemeinsam mit unseren Partnern Friends of the Earth, Corporate Europe Observatory und LobbyControl eine Podiumsdiskussion zum Thema Freihandel und Lobbying. Die Veranstaltung in der Ständigen Vertretung Österreichs war außergewöhnlich gut besucht, was sich nicht nur auf die Brisanz des Diskussionsstoffes zurückzuführen lässt, sondern auch auf das prominent besetze Panel. Zu Gast war u.a.