In ihrem Bericht über das vierte Quartal 2014 stellt die EU-Kommission – nicht unerwartet – eine weitere Verbesserung der Arbeitsmarktlage in Europa fest. In allen Mitgliedsländern außer Griechenland und Zypern gibt es Wirtschaftswachstum, die Arbeitslosigkeit sinkt und die Beschäftigungsquote steigt. Die Langzeitarbeitslosigkeit ist erstmals seit 2009 zurückgegangen, die Jugendarbeitslosigkeit fällt schon seit 2013.

Vergangene Woche hat der renommierte europäische ThinkTank Bruegel eine Studie herausgegeben, in der die desaströsen Auswirkungen der europäischen Austeritätspolitik auf die untersten Bevölkerungsschichten bzw. die Jungen klar aufgezeigt werden.

Wie bereits im AK EUROPA Newsflash Nr. 9 berichtet, fand Anfang März in Kooperation mit dem ÖGB Europabüro eine Diskussion anlässlich des 20-jährigen Beitritts Österreichs zur Europäischen Union statt. Videos mit den Statements der TeilnehmerInnen sind jetzt online abrufbar.

Der ehemalige Finanzminister Ferdinand Lacina, der ÖGB-Präsident Erich Foglar, sowie die Gewerkschaftspräsidenten Karl-Petter Thorwaldsson (LO, Schweden) und Antti Palola (STTK, Finnland) zogen dabei Bilanz.

Diese Woche fanden im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments mehrere Aussprachen zum Thema Besteuerung und insbesondere zur Bekämpfung von Steuervermeidung statt. Neben dem zuständigen Kommissar Pierre Moscovici wurden auch Experten der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, von den Abgeordneten befragt.

Diese Woche befasste sich das EU-Parlament im Rahmen einer Aussprache mit der Lage der Grundrechte in der EU - Ausgangspunkt ist ein aktueller Berichtsentwurf dazu. Wenig überraschend wird darin festgestellt, dass sich die EU in einer Wirtschafts- und Finanzkrise befindet und das Wohlergehen der BürgerInnen und die Achtung ihrer Grundrechte durch die Reaktion der EU und der Mitgliedstaaten darauf ernsthaft gefährdet sind.

Im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments wurden diese Woche die Weichen für die Reduzierung von Plastikmüll gestellt. Durchschnittlich benutzen die EuropäerInnen jedes Jahr rund 200 Plastiksackerl, davon schätzungsweise 90% aus leichtem Kunststoff (0,05 mm Wandstärke). Da diese selten wiederverwendet werden, soll die Abgabe nun deutlich eingeschränkt werden.

Jedes Jahr gelangen 8 Milliarden Plastiksackerl als Müll in die Umwelt. Innerhalb der EU ist die Verwendung von Plastiksackerl äußerst unterschiedlich.

Diese Woche stellte die EU-Kommission die wesentlichen Ziele ihres Großprojektes „Digitaler Binnenmarkt“ vor. Dazu gehören das Ende von Geo-Blocking, Erleichterungen im e-commerce Bereich und der Breitbandausbau. Konkrete Maßnahmen blieb sie schuldig, diese kündigte Vizepräsident Andrus Ansip für den 6. Mai an. Das Thema Roaming stand ebenfalls auf der Agenda – Ansip sprach sich deutlich für eine Abschaffung aus.

Neben der Energieunion und der Wachstums- und Beschäftigungsinitiative ist der Digitale Binnenmarkt eine Hauptpriorität im Arbeitsprogramm der Juncker-Kommission.

Ungewohnt harte Kritik übte diese Woche der Europäische Rechnungshof an der Umsetzung der Jugendgarantie, die Arbeitsplätze für junge Menschen schaffen soll. Es bestehe trotz Jugendgarantie noch immer die Gefahr, dass Unternehmen junge Menschen nur als billige Arbeitskräfte nutzen. Daher wird die EU-Kommission aufgefordert, eine Reihe „qualitativer Merkmale" zu benennen, die erfüllt werden müssten. Generell fehlten ein umfassendes Überwachungssystem für die Jugendgarantie und Daten aus den Mitgliedstaaten über die Kosten, die sich laut EU-Kommission auf ca. 16 Mrd.

Nach dem Luxleaks-Skandal letztes Jahr beschloss Kommissionspräsident Juncker in die Offensive zu gehen und legale Steuervermeidungspraktiken von oberster Ebene zu bekämpfen. Diese Woche wurde der erste Schritt vorgestellt: Steuerabkommen zwischen multinationalen Unternehmen und den nationalen Finanzbehörden sollen ab 2016 automatisch an alle anderen Mitgliedstaaten verschickt werden. Einige Staaten benutzen Sonderabkommen mit Multis dazu, um Unternehmen anzusiedeln, was zu Einnahmenverlusten in anderen Mitgliedsländern führt.

Bei einer Aussprache im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments machte die EU-Kommissarin für Handel, Cecilia Malmström, klar, dass sie die umstrittenen internationalen Schiedsgerichte (ISDS) im Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) weiterhin für notwendig hält. Einige Anpassungen seien aber unverzichtbar.