Diese Woche diskutierten der ehemalige Finanzminister Ferdinand Lacina und die drei Gewerkschaftspräsidenten Erich Foglar (ÖGB, Österreich), Karl-Petter Thorwaldsson (LO, Schweden) und Antti Palola (STTK, Finnland) über die Bilanz von 20 Jahren EU-Mitgliedschaft ihrer Heimatländer. Diese fiel insgesamt positiv aus, obwohl die Podiumsteilnehmer auch kritische Punkte ansprachen, darunter v.a. die unerträgliche Jugendarbeitslosigkeit in Europa.

Finnland, Schweden und Österreich sind 1995 der Europäischen Union beigetreten.

Diese Woche fanden in Brüssel zwei Workshops zum geplanten EU-USA-Freihandelsabkommen (TTIP) statt.

Vergangene Woche versuchte die lettische Ratspräsidentschaft wieder Bewegung in die Roaming-Debatte zu bringen, die in den letzten Monaten in den Hintergrund gerückt war. In ihrem Vorschlag, der gemeinsam mit den anderen DiplomatInnen des Rats erstellt wurde, ist vorgesehen, die Roaming-Abschaffung bis 2018 zu verzögern. Das Europäische Parlament hatte sich im April 2014 für ein Ende von Roaming innerhalb der EU ab Dezember 2015 ausgesprochen.

Diese Woche veranstalteten AK EUROPA und das ÖGB Europabüro eine Podiumsdiskussion über eine „Golden Investment-Rule“ für die Europäische Union. Prof. Achim Truger von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin stellte eine Studie vor, die er im Auftrag der AK erstellt und auch im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss präsentiert hatte.

Diese Woche fand im Kollegium der EU-KommissarInnen eine erste Debatte über die Asyl- und Migrationspolitik der EU in den nächsten Jahren statt. Vize-Präsident Frans Timmermans und Kommissar Dimitris Avramopoulos präsentierten die Eckpunkte der Agenda. Da das Thema höchste Priorität habe, werde die geplante Strategie der Kommission schon im Mai statt im Juni fertigstestellt werden.

Die Kommissionsmitglieder verkündeten vier Prioritäten, die von der EU in den nächsten Jahren angegangen werden müssen.

Diese Woche stellten der Vize-Präsident der Kommission Maroš Šefčovič und sein Kollege Miguel Arias Cañete die Pläne zur Energieunion vor. Ungestörter kontinentaler Handel von Energie sei als „5. Grundfreiheit“ eines der Hauptprojekte der Juncker-Kommission.

In Anschluss an die Verhandlungsrunde zum „plurilateralen“ Freihandelsabkommen für Dienstleistungen (TiSA) in der vorletzten Woche in Genf, fanden diese Woche ein ExpertInnenhearing im Europäischen Parlament (EP) sowie ein Civil Society Dialogue zu TiSA statt.

Diese Woche ließ der Berichterstatter im EU-Parlament zum umstrittenen Vorschlag der EU-Kommission über eine „EU-GmbH mit einem einzigen Gesellschafter (SUP)“ die Katze aus dem Sack und präsentierte seine Vorstellungen dazu. Widersprüchlicher könnten sie auf den ersten Blick fast nicht sein. So wünscht sich der konservative spanische Abgeordnete Luis de Grandes Pascual zwar auf der einen Seite eine Harmonisierung, sprich gleiche Regeln für eine künftige SUP in ganz Europa, will aber auf der anderen Seite auch viele heikle Entscheidungen den Mitgliedstaaten überlassen.

Ende letzter Woche einigte sich eine Gruppe aus Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen aus den Bereichen ArbeitnehmerInnen-, Umwelt- und VerbraucherInnenschutz in Brüssel auf ein Grundsatzpapier zur „Better Regulation“ Initiative der Juncker-Kommission. Durch die Unterzeichnung des Statements, welche in den nächsten Tagen stattfinden soll, wird der „Better Regulation Watchdog“ gegründet.

Diese Woche stellte der britische EU-Kommissar Jonathan Hill ein Kernprojekt der Juncker-Kommission vor: die Kapitalmarktunion. Diese solle vor allem KMU bei der Finanzierung helfen, da es in vielen europäischen Staaten noch immer schwierig sei, Kredite zu bekommen.