Nach zwei Jahren der Rezession prognostiziert die Kommission nun wieder ein Wirtschaftswachstum für 2014. Die Arbeitslosigkeit bleibt aber weiter hoch und die Kommission ändert nichts an ihren Rezepten.

Unter „Crowdfunding“ ist eine neue Finanzierungsmöglichkeit zu verstehen. Über öffentliche Aufrufe, in der Regel über das Internet, werden private InvestorInnen angeworben. So können bereits mit kleinen jedoch zahlreichen Beträgen größere Projekte finanziert werden. Die Europäische Kommission sieht im Crowdfunding eine Möglichkeit, die europäische Wirtschaft zu unterstützen und analysiert derzeit Potentiale und Risiken. Zudem möchte die Kommission ein "European Crowdfunding Stakeholder Forum (ECSF)“ ins Leben rufen.

Der Aufschrei der Zivilgesellschaft über den Versuch der Europäischen Kommission, die Wasserversorgung zu liberalisieren, ist kaum verhallt, der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA („Transatlantic Trade and Investment Partnership“ oder kurz TTIP) wächst. Die Europäische Kommission scheint dies alles völlig zu ignorieren und verhandelt über ein weiteres Abkommen zur Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen („Trade in Services Agreement“ oder kurz TiSA) mit 21 anderen Ländern (u.a.

Eine Analyse von ausgesuchten internetbasierten Crowdfunding-Plattformen in Deutschland, Schweiz, Großbritannien und Österreich nach verbraucherrelevanten Merkmalen (Transparenz, Kosten, Risikohinweise, Rücktrittsmöglichkeiten)

Diese Woche wurde in Brüssel eine von ÖGB und AK in Auftrag gegebene Studie vorgestellt. Thema der Untersuchung waren die Aktivitäten der Finanzindustrie in Brüssel. Insgesamt 700 Organisationen versuchen mit 1700 LobbyistInnen die EU-Gesetzgebung im Sinne der Banken zu beeinflussen. Oft agieren sie dabei im Dunkeln. 450 Organisationen sind nicht im offiziellen Transparenzregister eingetragen. Im Vergleich dazu werden NGOs, Gewerkschaften und KonsumentInnen nur durch rund 150 Organisationen repräsentiert.

Nächste Woche starten AK EUROPA und das ÖGB Europabüro zusammen mit ALTER-EU (Allianz für Lobby-Transparenz in der EU) ihre gemeinsame europaweite Kampagne „Politics for People“.

Wie bereits von der EU-Kommission vor einigen Wochen angekündigt, stellte sie diese Woche die Gründung einer Europäischen Plattform vor, um die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene zur Verhinderung von Schwarzarbeit effektiver zu machen. Die vorgeschlagene Plattform soll verschiedene nationale Vollstreckungsorgane zusammenbringen, die gegen Schwarzarbeit vorgehen. Laut Kommission würde die Plattform ein Vakuum auf europäischer Ebene füllen, da Schwarzarbeit hier bisher nur sporadisch und auf unkoordinierte Weise in Komitees und Arbeitsgruppen diskutiert wird.

Die österreichische Forschungseinrichtung ÖFSE (Österreichische Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung) hat vier Studien unter die Lupe genommen, die von den BefürworterInnen von TTIP (Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen) gerne als Argumentationshilfe herangezogen werden. Es zeigt sich, dass die Studien nicht nur zu optimistisch sind, sondern dass auch Risiken konsequent ausgeblendet werden.

Am Donnerstag wurde im Plenum des Europäischen Parlaments über den europäischen Binnenmarkt für Telekomdienste abgestimmt. Das betraf unter anderem auch die sogenannte „Netzneutralität“. Damit wurde eine wegweisende Entscheidung für die Zukunft des (freien) Internets getroffen. Schon bislang war es so, dass sich VerbraucherInnen, je nach Datenvolumen und Bandbreite zwischen unterschiedlich teuren Paketen entscheiden konnten und mussten.

Mit den unterschiedlichen Konzepten von Eurobonds – also der gemeinsamen Aufnahme von Schulden durch die Staaten der Eurozone – war die Hoffnung verbunden, die Schuldenkrise langfristig hinter sich zu lassen und als Eurozone vereint gegenüber den mächtigen Finanzmärkten auftreten zu können. Eine ExpertInnengruppe der Kommission unter dem Vorsitz von Gertrude Tumpel-Gugerell kommt jetzt zum ernüchternden Schluss, dass die dort diskutierten Konzepte kaum ohne langwierige Vertragsänderungen umsetzbar sind.