Letze Woche stimmte das Europäische Parlament über die Pauschal- und Bausteinreisen Richtlinie ab. Da sich das Buchungsverhalten der KonsumentInnen in den letzten Jahren stark verändert hat (Stichwort: Onlinereisemarkt), war es höchste Zeit, das aus dem Jahr 1990 stammende EU Gesetz zu Pauschalreisen zu überarbeiten. Das neue Gesetz sollte vor allem diesen Änderungen Rechnung tragen. Doch statt die Gelegenheit für längst fällige Korrekturen zu nutzen, enthielt der Vorschlag der Europäischen Kommission einiges an Konfliktstoff.

Der Plan von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas, dem Ruf der Frächterlobby zu folgen und den grenzüberschreitenden Verkehr von besonders großen und schweren LKWs (sogenannte Megatrucks oder Gigalinern) zuzulassen, wurde damit Einhalt geboten. Somit bekräftigt das Europäische Parlament sein Bekenntnis zur Verlagerung des Verkehrs von Straße auf die Schiene und demonstriert deutlich, dass das Vorgehen des EU-Verkehrskommissars schlichtweg nicht akzeptabel ist.

Am 19.3.2014 hat die Europäische Kommission ihre offizielle Antwort auf die mit rund 2 Millionen Unterschriften erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitative (EBI) mit dem Namen „right2water“ vorgelegt. Diese Antwort ist aus Sicht von ArbeitnehmerInnen-Vertretungen, sowie den InitiatorInnen der Initative mehr als dürftig.

Der Ausschuss für internationalen Handel INTA des Europäischen Parlaments lud den externen Wissenschafter Lorand Bartels von der Universität Cambridge ein, um seine Ergebnisse und Empfehlungen zu Menschenrechtsklauseln in Handels- und Investitionsabkommen vorzustellen. Es wurde deutlich, dass noch einiges zu tun ist, bis Menschenrechte in Handelsabkommen nicht nur theoretisch verankert sind, sondern auch in der Praxis angewandt werden.

Handelsabkommen bergen gerade aus Sicht der ArbeitnehmerInnen eine Vielzahl an Risiken. Die Herabsetzung von Sozial- und Arbeitsrechtsstandards oder das nunmehr in der Öffentlichkeit breit diskutierte internationale Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS) seien dafür bespielhaft genannt. Um eine kritische Auseinandersetzung mit den Vor- und Nachteilen zu gewährleisten, luden AK EUROPA, das ÖGB Europabüro, der DGB und die Landesvertretung Hessen am 5.

Diese Woche tagten die Sozial- und BeschäftigungsministerInnen in Brüssel. Ein Punkt auf der Tagesordnung war eine Empfehlung des Rates zu einem EU-Qualitätsrahmen für Praktika. Mit der Empfehlung will man vor allem die Qualität von Praktika steigern, im Hinblick auf Lern- und Ausbildungsinhalte sowie Arbeitsbedingungen, um damit den Übergang von der Ausbildung, der Arbeitslosigkeit oder der Nichterwerbstätigkeit ins Erwerbsleben zu erleichtern. Weitere Grundsätze der Vereinbarung betreffen z.B. die Dauer und auch die aktive Einbindung der SozialpartnerInnen.

Diese Woche stimmten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit einer überwältigenden Mehrheit über das Mandat für die Verhandlungen mit dem Ministerrat über die neue EU-Datenschutzverordnung ab. Die neuen Vorschriften sollen den Menschen nun mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten geben. Auch wird sichergestellt, dass die gleichen Regeln in allen EU-Mitgliedstaaten gelten. Nun muss der Ministerrat auf die Vorlage aus dem EU-Parlament reagieren.

Eine AK Studie zu Vermittlungsprovisionen zeigt eindringlich den Bedarf von mehr VerbraucherInnenschutz bei der geplanten Novellierung der Versicherungsvermittlerrichtlinie. Mangelnde Informationen und Intransparenz sind nicht die Ausnahme, sondern die Regel.

Die weitreichenden Pläne vom zuständigen EU-Steuerkommissar Semeta gegen Steuerhinterziehung- und vermeidung vorzugehen drohen geschwächt zu werden. Die ExpertInnengruppe der zuständigen Kommissionsabteilung GD TAXUD besteht zu einem großen Teil aus VertreterInnen von Konzernen und deren BeraterInnen, die für Steuervermeidung bekannt sind. Eine Evaluierung der ExpertInnengruppe scheint nichts daran zu ändern, doch es besteht noch Hoffnung.