Am 4. Februar 2014 wurde eine kurzfristig anberaumte Debatte zur Finanztransaktionssteuer (FTT) im Plenum des Europäischen Parlaments (EP) in Straßburg abgehalten. Algirdas Šemeta, Kommissar für Steuern und Zollunion, und Evangelos Venizelos, griechischer Finanzminister, bekräftigten die Möglichkeit einer Einigung noch vor den EP-Wahlen im Mai 2014. Seit einigen Jahren kämpft eine EU-weite Koalition von Gewerkschaften, NGOs und politischen Parteien unter maßgeblicher Beteiligung von AK & ÖGB für die Finanztransaktionssteuer.

Nach fast vierjährigen Verhandlungen wurden einheitliche und EU-weite Regelungen für SaisonarbeiterInnen, die nicht aus der EU stammen, beschlossen. Das Europäische Parlament stimmte diese Woche über den mit dem Rat ausverhandelten Kompromiss ab und bereitete damit den Weg für die nun anstehende nationale Umsetzung vor. Ziel der Regelung für die rund 100.000 SaisonarbeiterInnen, die jährlich nach Europa kommen, um zu arbeiten, ist, sie vor Ausbeutung und unzumutbaren Arbeitsbedingungen zu schützen.

Eine Überarbeitung der Fluggastrechte war aus Sicht der AK schon seit langem notwendig. Die Vorschläge der Europäischen Kommission hätten aber in vielen Fällen eine Verschlechterung für die Fluggäste gebracht, statt der notwendigen Verbesserung. Der im Ausschuss für Verkehr im EU-Parlament überarbeitete Kommissionsvorschlag wurde gestern im Plenum abgestimmt. Zahlreiche Besserstellungen konnten für die Fluggäste erreicht werden.

Der Vorschlag für eine Verordnung regelt die Emissionsgrenzwerte, die Typengenehmigung und die Marktüberwachung von Verbrennungsmotoren in Maschinen und Geräten, die nicht vorwiegend für den Straßenverkehr bestimmt sind. Kern des Vorschlags ist die Festsetzung einer neuen Emissionsstufe V, die je nach Motorkategorie zwischen 2018 und 2021 für die Typisierung und das Inverkehrbringen im Binnenmarkt vorgeschrieben ist. Die Bundesarbeitskammer (BAK) begrüßt generell den längst überfälligen Verordnungsvorschlag der Kommission.

Am 21. Jänner 2014 wurde der Bericht zur Sozialen Entwicklung und Beschäftigung von Laszlo Andor, dem Kommissar für Beschäftigung und Soziales, in Brüssel vorgestellt. Der Bericht belegt die dramatischen Auswirkungen der Spar- und Kürzungspolitik auf die soziale Situation der ArbeitnehmerInnen in Europa. Kritische Worte für diese Politik fand auch der Kommissar selbst und zeigte damit, dass auch innerhalb der Europäischen Kommission nicht alle einer Meinung über den eingeschlagenen Weg sind.

Die EU-Kommission kommt in einem kürzlich vorgelegten Bericht zum Schluss, dass 13 Jahre nach dem Erlass der wegweisenden Gleichbehandlungsrichtlinien alle Mitgliedstaaten die Vorschriften der Europäischen Union gegen jegliche Diskriminierung aufgrund von ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung in innerstaatliches Recht umgesetzt haben.

Seitdem am 1. Jänner 2014 auch BulgarInnn und RumänInnen vollen Zugang zum EU-Arbeitsmarkt bekommen haben sind die Begriffe Sozialtourismus bzw Armutszuwanderung in aller Munde. Mit dem Grundrecht auf Freizügigkeit gewährt die EU ihren BürgerInnen die Möglichkeit, an einem beliebigen Ort in der Europäischen Union zu leben, zu arbeiten oder zu studieren.

Wie schon mehrfach berichtet, prüft der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments derzeit die Rolle der sogenannten „Troika“ (Kommission, EZB, IWF) bei der Durchsetzung der drastischen Spar- und Kürzungsprogramme in jenen Mitgliedsstaaten, die während der Krise Hilfsgelder von ihren europäischen Partnern gebraucht haben.

Das Statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat) hat am 8. Jänner 2014 die aktuellen Zahlen zur Arbeitslosigkeit in den EU-Mitgliedsländern veröffentlicht. Wenig überraschend konnte Eurostat keine positiven Entwicklungen präsentieren. Vielmehr wird erneut klar, dass die europäischen Staaten in einer tiefen sozialen Krise stecken. Der radikal verordnete Sparkurs ist offensichtlich kein probater Weg aus der Misere.

Am 8. Jänner stand einmal mehr die Troika auf dem Prüfstand des Europäischen Parlaments, oder genauer des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Jene Länder, die unter Aufsicht der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) stehen, sind durch die harten Sparauflagen auch in eine schwere soziale Krise geschlittert. Der Ausschuss lud daher kritische Experten, die die Fehler der Troika darstellen sollten.