E-Book-Reader senden Daten zum Leseverhalten an Unternehmen, Fitnessarmbänder messen Puls und liefern Gesundheitsdaten an Dritte … Immer mehr Firmen, preisen Dinge an, die ins Internet integriert sind und uns durchleuchten. Die Geräte erlauben den Firmen noch tiefere Einblicke in unser Leben – Erstellen von Persönlichkeitsprofilen oder Prognosen über künftiges Verhalten inbegriffen. Eine AK Studie setzt sich mit der kommerziellen digitalen Überwachung kritisch auseinander. Mit dem ‚Internet der Dinge‘ tut sich gerade eine Vision auf, die für Datenschützer ein Albtraum ist.

Der Schutz von mehr als 1,2 Millionen entsandter ArbeitnehmerInnen innerhalb Europas stand diese Woche beim Treffen der Beschäftigungs- und SozialministerInnen ganz weit oben auf der Tagesordnung. Die Mitgliedstaaten konnten sich nach zähen Verhandlungen einigen und fanden einen Kompromiss, der zukünftig garantieren soll, dass z.B. Kontrollmaßnahmen durchgeführt werden können, die in den Mitgliedstaaten zur Aufdeckung illegaler Entsendungen angewandt werden können.

Rund 60 Millionen Menschen über 18 Jahren verfügen in der Europäischen Union über kein eigenes Girokonto. Mit negativen Folgen für die Betroffenen, denn um einen Job zu bekommen, ist oft ein Konto Voraussetzung, ebenso wenn man einen Mietvertrag abschließen möchte. Ganz abgesehen davon ist die Bezahlung von Rechnungen ohne Konto aufgrund hoher Bankspesen eine ziemlich teure Angelegenheit.

Am Donnerstag, den 5. Dezember 2013, zog die Europäische Kommission Bilanz über den Stand der Umsetzung ihres so genannten „Aktionsplans zur verstärkten Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung“. Ein Jahr zuvor hatte der für Steuern und Zollunion zuständige Kommissar Algirdas Šemeta besagten Aktionsplan vorgestellt. Dieser war inhaltlich durchwegs ambitioniert, doch was ist bis jetzt überhaupt umgesetzt worden?

In den letzten Monaten hat das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA für Aufregung gesorgt: ArbeitnehmerInnen- und Nichtregierungsorganisationen machten auf die mangelnde Transparenz der Verhandlungen und eine Reihe von geplanten Regelungen aufmerksam, die sich für Beschäftigte und die Gesellschaft negativ auswirken könnten. In einer neuen Pressemitteilung wagt die Kommission nun jedoch eine Prognose, dass Freihandelsabkommen positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben könnten.

Die Europäische Kommission hat am 25.11.2013 einen Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie über das gemeinsame Steuersystem von Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener EU-Mitgliedsstaaten vorgestellt. Laut dem zuständigen Kommissar Algirdas Šemeta soll so systematischer Steuervermeidung durch multinational agierende Unternehmen ein Riegel vorgeschoben werden.

Es ist bekannt, dass Investitionen in die Kinderbetreuung neben beträchtlichen Beschäftigungseffekten auch deutliche Mehreinnahmen für die öffentliche Hand ermöglichen. Das EU-Parlament nahm diese Erkenntnis zum Anlass, um in einer öffentlichen Anhörung das Thema der Betreuungseinrichtungen für Kinder zu thematisieren und deren Bedeutung auch für die Erreichung der Ziele der Europäischen Union hinzuweisen. Denn gerade das Ziel einer Beschäftigungsquote von 75 % bis zum Jahr 2020 ist ohne einen Beitrag der Frauen nicht umsetzbar.

Die „Generation Praktikum“ ist in aller Munde, nun hat sich EUROBAROMETER in einer empirischen Studie mit der Situation von PraktikantInnen auseinandergesetzt. Zeitgleich erschien eine Studie der Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt (FORBA) im Auftrag des österreichischen Sozialministeriums, die die österreichische Lage der PraktikantInnen zum Gegenstand hat.

Bei einer Anhörung im Menschenrechtsausschuss des Europäischen Parlaments diskutierten diese Woche Vertreter der UN-Menschenrechtskommission, Nichtregierungsorganisationen und EU-Abgeordnete über die Auswirkungen des neuen Freihandelsabkommens der EU mit Kolumbien auf die Menschenrechtssituation. Erstmalig wurde bei einem Handelsabkommen mit den VerhandlungspartnerInnen ein Fahrplan vereinbart, der dafür sorgen soll, dass die Menschenrechte verbessert werden.

Zweieinhalb Jahre haben die Europäische Kommission, das EU-Parlament und der Rat über die künftigen EU-Haushalte für die Jahre 2014 bis 2020 verhandelt, diese Woche stimmten die EU-Abgeordneten im EU-Parlamentsplenum dem Budgetrahmen zu. Der nun erzielten Einigung war ein monatelanges Tauziehen zwischen Rat und Europäischem Parlament vorausgegangen.