Das neue "Erasmus+"-Programm, das Stipendien für StudentInnen, LehrerInnen, AusbilderInnen und Auszubildende vergeben wird, ist diese Woche vom Europäischen Parlament verabschiedet worden. Mit einem Gesamtbudget von ungefähr 14,7 Milliarden Euro wird Erasmus+ junge Menschen zwischen 13 und 30 Jahren dabei unterstützen, im Ausland zu studieren. Erasmus+ wird die EU-Aus- und Weiterbildungsprogramme Comenius, Erasmus, Erasmus Mundus, Leonardo da Vinci und Grundtvig unter einem Dach vereinen und zum ersten Mal auch Sport fördern. Mit 1.

So mancher Kleinanleger hat in der Vergangenheit leidliche Erfahrungen mit der Veranlagung seiner Ersparnisse machen müssen. Immer wieder hat sich gezeigt, dass Finanzprodukte die als attraktiv bezeichnet wurden, sich als Fehlinvestition herausstellen und überhaupt nicht das sind, was sich der Anleger gewünscht hat. Mit einem neuen Basisinformationsblatt für KleininvestorInnen möchte der EU-Gesetzgeber nun für vergleichbare, klare und einheitliche Informationen über Finanzprodukte sorgen.

The AK welcomes the initiative of the European Parliament to call on the Commission to introduce a harmonized approach for copyright levies. Whereas in general, many of the proposals are worth supporting especially those relating to transparency of levies with respect to consumers, AK regrets that the proposal endorses the current system of copyright levies.

Anfang 2013 haben sich 11 EU-Mitgliedsstaaten dazu entschlossen, den Kommissionsvorschlag zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) bis 2014 umzusetzen. Seither gab es heftige Angriffe vonseiten der Finanzindustrie und Großbritanniens gegen dieses Vorhaben. Gemeinsam mit Gewerkschaften, NGOs und politischen Parteien kämpfen AK und ÖGB seit Jahren für eine FTS auf europäischer Ebene. Die europaweite Kampagne geht nun in die nächste Runde.

Am Mittwoch den 13. November stellte die Europäische Kommission ihren Jahreswachstumsbericht vor, in dem sie die wirtschaftspolitischen Prioritäten für das kommende Jahr festlegt. Gleichzeitig präsentierte sie den sogenannten Warnmechanismusreport, der einen Überblick über bestehende Ungleichgewichte in der Eurozone gibt und es der Kommission ermöglicht, gegen einzelne Länder ein Verfahren zu eröffnen.

Höchst erfreut zeigte sich die EU-Kommission bei einer Diskussion mit der Zivilgesellschaft zum EU-Kanada Freihandelsabkommen diese Woche: Es sei ein Durchbruch bei den Freihandels-Verhandlungen mit den kanadischen BeamtInnen gelungen. Wie üblich hatten die VertreterInnen der Kommission bereits Zahlen bereit, welche zusätzlichen Wachstumsschübe das Abkommen für die Wirtschaft der EU bringen könnte. VertreterInnen der Zivilgesellschaft, insbesondere aus dem ArbeitnehmerInnen- und VerbraucherInnenbereich reagierten jedoch zurückhaltend bis verärgert auf die Aussagen der Kommission.

Employment opportunities and national labour markets are multidimensional in nature, as labour market institutions and policies vary from country to country and each Member State faces individual challenges, strengths and weaknesses. Thus, a comparison of the labour market situations and developments of the Member States of the European Union is complex.

Die Beobachtung der Arbeitsmarktsituation in der Europäischen Union erfolgt auf Basis regelmäßig aktualisierter Eurostat-Schlüsselindikatoren. Insbesondere der Arbeitslosenquote wird große Beachtung geschenkt. Mit der Betrachtung eines einzigen Indikators wird das Augenmerk jedoch lediglich auf einen bestimmten Aspekt des Arbeitsmarktgeschehens gelegt. Die tatsächlichen Erwerbschancen der Bevölkerung und die Arbeitsmarktstrukturen innerhalb der Union sind vielfältig.

The AK welcomes the initiative of the European Parliament to call on the Commission to introduce a harmonized approach for copyright levies.

Die Europäische Kommission ist immer für Überraschungen gut. Dies stellte sie eindrücklich mit der auf den ersten Blick eigentlich nichtssagenden Mitteilung „REFIT - Fit für Wachstum“ unter Beweis - leider jedoch nicht im positiven Sinne. Denn hinter der Mitteilung verstecken sich ungeahnte Einschnitte für ArbeitnehmerInnen. So will die EU-Kommission z.B. ein durch die EU-SozialpartnerInnen verhandeltes Übereinkommen, das Verbesserungen für die Gesundheit und Sicherheit für FriseurInnen gebracht hätte, nicht in Gesetz gießen!