Am 2. Oktober präsentierte der Kommissar für Soziales und Beschäftigung László Andor die lange erwartete Mitteilung zur sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion. Angesichts von Massenarbeitslosigkeit in Europa waren die Erwartungen durchaus hochgesteckt. Ein Gegenpol zur neoliberalen Sparpolitik wurde erhofft. Herausgekommen sind Vorschläge für einige unverbindliche Maßnahmen und ein gefährlicher Fokus auf neoliberale Strukturreformen.

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments stoppte diese Woche eine von der Europäischen Kommission beziehungsweise der Europäischen Flugsicherheitsagentur geplante Ausdehnung der Flugdienstzeiten für Piloten. Die höchstzulässige tägliche Flugdienstzeit hätte laut dem Entwurf einer Durchführungsverordnung der Kommission bis zu 13 Stunden betragen sollen. Der EP-Verkehrsausschuss lehnte diesen Plan nun jedoch mit einer klaren Mehrheit ab.

Die Europäische Kommission hat unter dem zuständigen Kommissar Michel Barnier der Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen eine Mitteilung veröffentlicht, welche insbesondere bei deutschen Wirtschaftsverbänden für Unmut sorgte. Grund ist die Diskussion der Frage, bei welchen Berufen es derzeit nationale Beschränkungen bezüglich der Ausübung gibt bzw. zukünftig geben soll.

Am 25.9.2013 veröffentlichte die Kommission ihren Wettbewerbsfähgkeitsbericht, der die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsstaaten nach bestimmten Kriterien misst und Bereiche aufzeigt, in denen aus Sicht er Kommission Maßnahmen notwendig sind. Der aus der Generaldirektion Unternehmen und Industrie stammende Bericht setzt deutlich andere Akzente als die neoliberalen Konzepte, wie sie insbesondere aus der Generaldirektion für Wirtschaft und Finanzen regelmäßig kommen.

Die Europäische Kommission hat im Juni dieses Jahres eine Richtlinie zur Einführung eines verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung vorgeschlagen. Ziel des Entwurfs ist nicht die Europäisierung staatlicher Kompetenzen hinsichtlich der Einhebung von Steuern. Vielmehr sollen die nationalen Steuerbehörden der Mitgliedsstaaten lediglich bestimmte Informationen automatisch untereinander austauschen.

Diese Woche ging das Europäische Parlament der Frage nach, ob die finanzielle Beteiligung der MitarbeiterInnen am eigenen Unternehmen eine gute Sache ist. Laut dem liberalen Berichterstatter Bennion ist dem Konzept der MitarbeiterInnenbeteiligung nur Positives abzugewinnen, sei es in Bezug auf Beschäftigung, der Bekämpfung von Armut, der Modernisierung von Arbeitsmärkten oder dem Sozialschutz. Er fordert sogar ein eigenes optionales 29. Regelwerk, das allen ArbeitgeberInnen der EU zur Verfügung stehen sollte.

Die Weiterentwicklung des Verbraucherschutzes im Bereich des europäischen Telekommarktes ist der AK ein besonderes Anliegen. Sie begrüßt daher die Bemühungen der EU-Kommission, den europäischen Binnenmarkt für elektronische Kommunikation zu fördern.

Vergangene Woche einigten sich Europäische Zentral Bank (EZB) und das Europäische Parlament (EP) auf die letzten Details zur Einrichtung einer gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht (Single Supervisory Mechanism – SSM). Der SSM wird bei der EZB angesiedelt seien. Das ist nicht ideal, aber das EP konnte sich immerhin weitgehende Aufsichtsrechte sichern. Um die europäische Bankenunion zu vollenden ist aber noch ein ganzes Stück zu gehen – und selbst das ist nicht genug.

Als voriges Jahr EU-Kommissarin Reding einen Vorschlag zur Einführung einer, wenn auch nicht verbindlichen Quote für Frauen in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen vorlegte, gab sich keiner der Illusion hin, dass damit der Weg für eine Lösung geebnet wurde. Aus dem EU-Parlament (EP) wurde in der Vergangenheit immer wieder mit Nachdruck eine gesetzliche Quote gefordert. Nun wird man jedoch das Gefühl nicht los, dass das EP kalte Füße bekommen hat bzw viele Abgeordnete ihr wahres Gesicht zeigen, wenn es hart auf hart kommt.

In diesem Jahr sind in Bangladesch mehrere Textilfabriken eingestürzt bzw. in Flammen aufgegangen. Schon allein die Bilanz des verheerendsten Falls vom 24. April 2013 ist erschreckend: Mehr als 1100 Tote und weit über 2000 zum Teil schwer verletzte FabriksarbeiterInnen. Am 17. September 2013 sprach die Botschafterin Bangladeschs vor dem Handelsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) in Brüssel. Eingeladen waren auch Vertreter der europäischen Textilindustrie, der Foreign Trade Association (FTA) und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO).