Mittlerweile zum vierten Mal hielt Kommissionspräsident Barroso seine Rede zur Lage der EU vor dem Plenum des EU-Parlaments in Brüssel. Barrosos Rede bot wenig Neues, aber vor allem zeigt sie, dass die Kommission nach wie vor nicht bereit ist von ihrem wirtschaftspolitischen Kurs abzurücken.

Vom 5. bis 6. September 2013 trafen sich die Regierungschefs der zwanzig mächtigsten Industrie- und Schwellenländer im russischen St. Petersburg. Dabei wurden unter anderem Ansätze internationaler Kooperation im Bereich der Steuerpolitik diskutiert. Inhaltlicher Bezugsrahmen der Gespräche war der OECD-Aktionsplan zu „Base Erosion and Profit Shifting“ (BEPS), zu Deutsch „Aushöhlung der Besteuerungsgrundlage und Gewinnverlagerung“.

In den letzten Jahren hat die Europäische Kommission immer wieder gezeigt, was sie von der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen wie dem öffentlichen Nahverkehr, der Wasserver- und entsorgung und anderer kommunaler Dienste hält – nämlich nichts. Sträuben sich Europäisches Parlament und Rat gegen einen Rechtsvorschlag der Kommission, ist das für sie kein Problem: Sie bringen ihre Liberalisierungsvorschläge einfach bei passender Gelegenheit wieder ein.

Bereits seit mehr als einem Jahr laufen die Verhandlungen zum Kommissionsvorschlag über das EU-Kaufrecht im Europäischen Parlament. Diese Woche wurde über den Vorschlag, der unter anderem aus Sicht der Arbeiterkammer und des Europäischen Verbraucherschutzverbands BEUC zu einer Verschlechterung des Verbraucherschutzniveaus führen würde, im Binnenmarkt- und Verbraucherschutzausschuss des Europäischen Parlaments abgestimmt.

Diese Woche hat der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Michel Barnier den lang erwarteten Vorschlag für den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus von Banken (Single Resolution Mechanismen, SRM) vorgelegt. Diese, neben dem Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) zweite zentrale Säule der zukünftigen Bankenunion soll sicherstellen, dass in Hinkunft die vom SSM observierten, maroden Banken effizient abgewickelt bzw. restrukturiert werden können – ohne dabei auf Finanzmittel der Staatshaushalte und damit der SteuerzahlerInnen zurückzugreifen.

Diese Woche hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung der Pauschalreiserichtlinie veröffentlicht. Dieser Schritt war längst überfällig, denn die bestehende Richtlinie ist bereits mehr als 23 Jahre alt und stammt also noch aus der Zeit vor dem Internet. Online gebuchte Pauschalreisen sollen mit der Richtlinie nun genauso abgedeckt sein wie individuell zusammengestellte Reisen.

Gestern stellte EU-Abgeordneter Helmut Scholz im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments einen Resolutionstext zu den Plänen vor, ein Investitionsabkommen mit China abzuschließen. Berichterstatter Scholz von den Europäischen Linken, wie auch die anderen Fraktionen stehen einem derartigen Abkommen grundsätzlich offen gegenüber. Mehrere Abgeordnete wie Scholz, die grüne Abgeordnete Keller oder Bernd Lange von den Sozialdemokraten fordern jedoch eine entsprechende Berücksichtigung von Arbeits- und Sozialstandards sowie Regelungen im Gesundheits- und Umweltbereich.

Monate, wenn nicht Jahre, hat es gebraucht, dass eines der drängendsten Probleme Europas bis in die offiziellen politischen Institutionen vorgedrungen ist: die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit. Maßnahmen und gemeinsame Initiativen gegen die Lohnarbeitslosigkeit von Jugendlichen standen nicht nur auf der Tagesordnung des zweitägigen Gipfels der Staats- und Regierungschef letzte Woche, sondern bildeten auch den Grund, warum Merkel die europäischen ArbeitsministerInnen, Regierungschefs und VertreterInnen der nationalen Arbeitsverwaltungen nach Berlin einlud.

Bereits seit 1995 besteht ein allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS). Dieses Abkommen beschränkt sich auf die internationale Erbringung bestimmter Dienstleistungen. Mit einem Folgeabkommen ist nun aber eine weitergehende, internationale Liberalisierung des Dienstleistungssektors geplant. Das Europäische Parlament hat sich diese Woche für die Aufnahme von Verhandlungen über das so genannte plurilaterale Dienstleistungsabkommen ausgesprochen.

Gestern erzielten die irische Ratspräsidentschaft, Kommissionspräsident Barroso und EU-Parlamentspräsident Schulz überraschend eine Einigung über die EU-Haushalte für 2014 bis 2020. Mit einem Zahlungsvolumen über 908 Mrd. Euro über sieben Jahre setzte sich der Rat auf voller Linie durch. Das Europäische Parlament hingegen hat seine Glaubwürdigkeit bei den Verhandlungen zum EU-Haushaltsrahmen komplett verloren – statt der vom Parlament geforderten 5%igen Mittelerhöhung für das EU-Budget gibt es nun eine 5%ige Mittelreduzierung.