Diese Woche Mittwoch hat Kommissar Barnier einen ersten Vorschlag für einen Investmentfonds vorgelegt, der es AnlegerInnen erleichtern soll, in Unternehmen und Infrastrukturprojekte langfristig zu investieren. Mit Hilfe dieser European Long-Term Investment Funds (ELTIF) wird ausschließlich in Unternehmen investiert, die finanzielle Mittel über einen längeren Zeitraum brauchen. Dieser Vorschlag fußt auf einem Konsultationsprozess, der Ende März mit einem Grünbuch zur langfristigen Finanzierung der europäischen Wirtschaft angestoßen wurde.

Pünktlich zum Beginn der Urlaubssaison startet die Kommission mit einer Kampagne zu den Fahrgastrechten. Egal ob bei Reisen per Flugzeug, Bahn, Bus oder Schiff: In jedem Fall hat der Passagier bestimmte Rechte bei Unregelmäßigkeiten wie Verspätungen oder verloren gegangenem Gepäck. Laut Kommission wissen aber leider zwei Drittel der Reisenden nicht, welche Rechte sie bei ihren Fahrten geltend machen können. Die Informationskampagne der Kommission wird zwei Jahre dauern.

Die Weiterentwicklung des Datenschutzes in Europa ist der Bundesarbeitskammer (BAK) mit Blick auf die zunehmende Gefährdung der Datenschutzinteressen von Verbrauchern und ArbeitnehmerInnen ein besonderes Anliegen.

Mittwochabend verkündete der Rat eine Einigung mit dem Europäischen Parlament über die EU-Budgets für die Jahre 2014-2020. Der Haken an der Sache: Das Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments hatte den Vorschlägen der irischen Ratspräsidentschaft gar nicht zugestimmt.

Vor wenigen Wochen hat die Europäische Kommission über ihre Pläne informiert, mit China ein bilaterales Investitionsabkommen schließen zu wollen. Der Aufnahme von Verhandlungen müssen nun sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat zustimmen. Für Taiwan sind Verhandlungen zu den Handelsbeziehungen mit der EU geplant.

The BAK welcomes the initiative of the EU-Commission to introduce a harmonized framework for collecting societies in order to achieve transparency and improve their management and supervision bringing about at least minimal harmonisation in this complex legal area.

Jahrelang haben europäische Verbraucherschutzorganisationen einen Rechtsrahmen zur Einführung von Sammelklagen gefordert. Für die KlägerInnen soll es durch einen kollektiven Rechtsschutz einfacher werden: Haben beispielsweise mehrere KonsumentInnen den gleichen Schaden durch die Dienstleistung oder das Produkt eines Unternehmens erlitten, können sie gemeinsam in einer Sammelklage dagegen vorgehen, anstatt einzeln eine Klage anstrengen zu müssen. Der Druck auf Unternehmen mit zweifelhaften Geschäftspraktiken wäre mit einem derartigen Rechtsinstrument deutlich größer.

Diese Woche nahm das EU-Parlament neue Regeln zur Verbesserung der Sicherheit von ArbeitnehmerInnen an, die elektromagnetischer Strahlung ausgesetzt sind. Der Gesetzestext, der bereits informell mit dem Rat vereinbart wurde, beinhaltet neue internationale Grenzwerte, aber ermöglicht auch branchenspezifische Ausnahmen wie zum Beispiel für die Magnetresonanztomographie in der Gesundheitsversorgung. Die ArbeitgeberInnen werden verpflichtet, Risiken zu beurteilen und zu reduzieren.

Mit einem Vorschlag zur Aufnahme von Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen sorgt die Kommission wieder einmal für Ärger bei der Zivilgesellschaft. Diese befürchtet, dass das Abkommen für Rückschritte bei Arbeitnehmerrechten, Verbraucher- und Umweltstandards und bei der Versorgung mit öffentlichen Gütern sorgen könnte.

Vorige Woche nahm die EU-Kommission die so genannten „länderspezifischen Empfehlungen“ an. Sie basieren auf einer eingehenden Analyse der Lage in jedem Land und enthalten Vorschläge, wie diese Länder in der Zeitspanne 2013-2014 ihr Wachstumspotenzial und ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern und Arbeitsplätze schaffen können. Auch Österreich wurde mit Empfehlungen bedacht, interessanterweise mit fast denselben wie im vorigen Jahr. Ob dies als positives bzw negatives Zeichen zu werten ist, wird erst die offizielle Reaktion Österreichs zeigen.