In wenigen Wochen wird Kroatien als 28. Mitgliedsstaat zur Europäischen Union hinzustoßen. Die Vorbereitungen für die Aufnahme des neuen EU-Mitglieds laufen bereits seit einiger Zeit auf Hochtouren. So wurde diese Woche der kroatische designierte EU-Kommissar Neven Mimica im Europäischen Parlament angehört. Er soll den Bereich Verbraucherschutz übernehmen.

Diese Woche fand eine erste Anhörung zu einem neuen Verordnungsvorschlag über die Flugpassagierrechte im Europäischen Parlament statt. Sowohl das Europäische Verbraucherzentrum als auch der Europäische Verbraucherschutzverband BEUC sehen dringend Verbesserungsbedarf bei den Flugpassagierrechten, sind mit dem nun vorliegenden Kommissionstext nicht einverstanden.

Die laufenden Verhandlungen zur Dienstleistungskonzessions-Richtlinie rückten diese Woche in Brüssel wieder in den Vordergrund. Vor allem die Folgewirkungen des Rechtsvorschlags auf die Wasserversorgung standen bei Veranstaltungen im Europäischen Parlament und im Brüssel-Büro des Landes Nordrhein-Westfalen im Mittelpunkt. Einmal mehr wurde die Sinnhaftigkeit des Richtlinienvorschlags hinterfragt.

Wie AK EUROPA bereits mehrmals berichtete, soll es nach dem Willen der Europäischen Kommission bald ein EU-Kaufrecht geben – zusätzlich zu den nationalen Rechtsbestimmungen. Bereits der Kommissionsentwurf wurde von breiten Teilen der Wirtschaft und Konsumentenschutzorganisationen abgelehnt.

Erschreckende Zahlen hat die europäische Statistikbehörde eurostat diese Woche zur Armut und sozialer Ausgrenzung präsentiert: 2011 waren 27 % der Kinder unter 18 Jahren in den 27 Mitgliedsstaaten entweder von Armut gefährdet, hatten unter erheblichen materiellen Entbehrungen zu leiden und/oder lebten in Haushalten mit sehr geringer Erwerbstätigkeit. In Österreich betrifft dies bereits jedes fünfte Kind, wobei auch hierzulande das Armutsrisiko für Kinder höher ist als in der Gesamtbevölkerung.

Trotz der massiven Kritik von Zivilgesellschaft, VertreterInnen von Städten und Kommunen sowie von ArbeitnehmerInnenorganisationen wie der Arbeiterkammer oder dem ÖGB stimmten die EU-Abgeordneten des Binnenmarktausschusses im Europäischen Parlament gestern für ein Schnellverfahren, um die Verhandlungen zur so genannten Dienstleistungskonzessions-Richtlinie möglichst rasch beenden zu können.

Nach dem Willen der Europäischen Kommission soll schon bald grenzüberschreitenden Konsumgeschäften ein zusätzliches EU-Kaufrecht eingeführt werden. Nach monatelangen Vorarbeiten, Anhörungen und Workshops im Europäischen Parlament präsentierte Co-Berichterstatter Luigi Berlinguer von den Sozialdemokraten nun diese Woche den lange erwarteten Berichtsentwurf zum EU-Kaufrecht.

Diese Woche präsentierte die EU-Kommission das mit langer Spannung erwartete Sozialinvestitionspaket (SIP). Die Erwartungen waren groß, obwohl man bereits im Vorhinein wusste, dass es zu keinen gesetzlichen Vorschlägen kommen wird. Aber in Zeiten der Krise sind jegliche Art von Ratschlägen mehr als willkommen, gerade um die hohe Arbeitslosigkeit zu verringern und die Menschen wieder in Beschäftigung zu bekommen. Erfreulich ist, dass die Kommission erstmals die Wichtigkeit und die Erfolge der Sozialpolitik, gerade auch in Krisenzeiten, herausstreicht.

EU-Kommissar Šemeta, zuständig für Steuern, Zollunion und Betrugsbekämpfung, hat gestern Donnerstag den neuen Vorschlag der europäischen Kommission für eine gemeinsame Finanztransaktionssteuer (FTS) präsentiert. Dieser betrifft insbesondere jene 11 Mitgliedsstaaten, die mittels einer „verstärkten Zusammenarbeit“ auf eine Umsetzung des ursprünglichen Kommissionsvorschlags vom September 2011 drängen, darunter auch Österreich. Nachdem der EU-Finanzministerrat am 22.

Mit einem Maßnahmenpaket möchte die Kommission für sicherere Produkte sorgen. Davon sollen vor allem die VerbraucherInnen profitieren. Die derzeitigen Rechtsbestimmungen zur Produktsicherheit seien fragmentiert und unzureichend. Zwei neue Rechtsakte und ein Aktionsplan sollen Abhilfe schaffen.