Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass sich nicht nur die Arbeits- und BeschäftigungsministerInnen des Problems der Jugendarbeitslosigkeit annehmen, sondern auch die BildungsministerInnen. Deren heute stattfindendes Treffen in Brüssel wird sich ganz dem Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit widmen. Es werden aller Voraussicht nach sogenannte Schlussfolgerungen zu Bildungsinvestitionen angenommen.

Die Weiterentwicklung des verbraucher- und arbeitnehmerbezogenen Datenschutzes in Europa ist der Bundesarbeitskammer (BAK) ein besonderes Anliegen.

Die neuesten Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat sprechen Bände: Fast 26 Millionen Menschen waren im Dezember 2012 arbeitslos. Verheerend ist insbesondere die Situation für die Jugendlichen in vielen Ländern – in Griechenland beträgt die Jugendarbeitslosigkeit mittlerweile 57,6 Prozent. Seit gestern, 7. Februar 2013 verhandeln die EU-Regierungschefs erneut über den zukünftigen EU-Haushalt für den Zeitraum 2014 bis 2020.

Vor fünf Jahren trat mit der REACH-Verordnung ein neuer Rechtsakt in Kraft, der dafür sorgen soll, dass chemische Stoffe sicherer werden. Unter anderem soll erreicht werden, dass die gefährlichsten Chemikalien durch weniger riskante Stoffe ersetzt werden. Bis heute wurden 7.884 chemische Stoffe bei der Europäischen Chemikalienagentur erfasst, die von Unternehmen gemeldet wurden. Die Kosten für die Registrierung der Chemikalien belaufen sich per Ende 2012 auf 2,1 Mrd. Euro.

Bisher wurde beim Leistungsvergleich zwischen den Hochschulen der Schwerpunkt meist zu sehr auf die Exzellenz der Forschung gelegt. Dies soll sich nun mit dem neuen Hochschulranking „U-Multirank“ ändern. Die Hochschulen sollen damit anhand eines breiten Spektrums von Faktoren in fünf Kategorien bewertet werden: Ansehen der Forschung; Qualität von Lehre und Lernumfeld; internationale Ausrichtung; Abschneiden beim Wissenstransfer; und Beitrag zur regionalen Entwicklung. Die Universitäten sind nun eingeladen, sich im ersten Halbjahr 2013 für das neue Ranking anzumelden.

Stehen die Interessen einiger weniger Großkonzerne vor den Bedürfnissen der Gesellschaft? Diese Frage muss man sich auf Ebene der EU-Institutionen in letzter Zeit öfter stellen. Gestern war es mit der Abstimmung des Binnenmarktausschusses im Europäischen Parlament über die Dienstleistungskonzessions-Richtlinie wieder einmal soweit: Hinter dem eher technisch klingenden Titel versteckt sich ein neuer Vorstoß der Europäischen Kommission, die öffentliche Versorgung mit Wasser, Gesundheitsdiensten und anderen wesentlichen öffentlichen Dienstleistungen deutlich zu erschweren.

Geht es nach der Kommission soll ein so genanntes Basisinformationsblatt KleinanlegerInnen von Finanzprodukten künftig umfassendere und bessere Informationen über Anlageprodukte liefern. Damit soll der Verbraucherschutz für KleinanlegerInnen erhöht werden. Diese Woche wurde der Kommissionsvorschlag nun im Europäischen Parlament diskutiert.

Der neu erschienene Beschäftigungs- und Sozialbericht 2012 zieht eine düstere Bilanz des vergangenen Jahres. Rekordarbeitslosigkeit, steigende Armut sowie eine immer größer werdende Anzahl an jungen Menschen, die ohne Ausbildung und Arbeit dastehen, belasten die Mitgliedsstaaten. Gleichzeitig herrschen zwischen den Mitgliedsländern noch nie gesehene soziale Unterschiede.

Diese Woche stellte der Berichterstatter im Europäischen Parlament (EP) seinen Berichtsentwurf zur EU-Datenschutzverordnung vor. Seit dem Vorschlag der Kommission ist nun fast ein Jahr vergangen. Das EP hat sich Zeit gelassen, um sich ein genaues Bild zu machen. „Die neue EU-Regelung stärkt die Rechte der VerbraucherInnen“, so der grüne EU-Abgeordnete und Berichterstatter Albrecht. Es geht aber ganz klar auch um den sehr wichtigen Schutz der Daten der ArbeitnehmerInnen, ein oft vernachlässigter Punkt in der Debatte. Die Verhandlungen im EP haben nun erst begonnen.

Nach mehrjährigen Verhandlungen hat das Europäische Parlament nun dem Handelsabkommen der EU mit Kolumbien zugestimmt. Trotz der nach wie vor bestehenden Menschenrechtsverletzungen und Gewaltakten gegen Gewerkschaften. Das neue Abkommen dürfte ab 2013 zur Anwendung kommen.