Nachdem die EU-Kommission im Februar dieses Jahres das Weißbuch Pensionen, eines der wichtigsten Strategiepapiere zum Thema Pensionen, veröffentlicht hat, beschäftigt sich nun das Europäische Parlament intensiv damit. Die zuständige Berichterstatterin präsentierte vor kurzem ihren Bericht und machte keinen Hehl aus ihren Vorstellungen: Ausbau der privaten Pensionsvorsorge und Betriebspensionen sowie die Notwendigkeit, das gesetzliche Pensionsalter an die Lebenserwartung zu knüpfen.

Der Aktionsplan zu Corporate Governance setzt den bisherigen Kurs fort. Die aktuellen Unternehmensregeln sollen modernisiert werden. Die Kommission setzt auf größere Transparenz, verstärktes Engagement der Aktionäre und auf die Förderung von grenzübergreifenden Geschäften. Einzelne Punkte des Aktionsplans gehen in die richtige Richtung. Trotzdem kommen die Rechte der Beschäftigten zu kurz.Neva

Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigten deutlich, dass es dringenden Verbesserungsbedarf gibt, um die Umsetzung, Anwendung und Durchsetzung der Richtlinie bezüglich der Entsendung von ArbeitnehmerInnen im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen sicherzustellen. Daher hat die Europäische Kommission am 21. März 2012 eine Durchsetzungsrichtlinie mit neuen Lösungen und Maßnahmen vorgeschlagen.

Die BAK begrüßt die mit dem Verordnungsvorschlag verknüpfte Absicht, die Anlegerinformation und den Verbraucherschutz zu erhöhen. Sie tritt für einen umfassenden Anwendungsbereich für Spar- undn Anlageprodukte ein.

Eine kürzlich erschienene Studie der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen legt neue Erkenntnisse über Jugendarbeitslosigkeit in Europa vor. Mit neuen Kriterien wird die Jugendarbeitslosigkeit Europas berechenbar. Die schockierend hohe Zahl junger Menschen ohne Arbeit und die enormen Kosten, die daraus für die Staaten entstehen, sollen die europäischen EntscheidungsträgerInnen wachrütteln. Die Europaabgeordnete Emilie Turunen sieht die Forschungsergebnisse als Anlass für einen radikalen Politikwechsel.

Mit der Vorstellung der Herbstprognose 2012-14 der Europäischen Kommission am 7. November in Brüssel wurde bestätigt, was viele befürchteten: Europa kommt nicht vom Fleck und nicht aus der Krise.

Deutliche Worte fanden kürzlich die TeilnehmerInnen einer Veranstaltung zum sozialen Wohnbau: Das gemeinnützige Wohnungswesen soll auch weiterhin Sache der Mitgliedstaaten bleiben.

The BAK welcomes the initiative of the EU-Commission to introduce a harmonized framework for collecting societies in order to achieve transparency and improve their management and supervision bringing about at least minimal harmonisation in this complex legal area.

Die kurzfristige Multiplikatorenwirkung öffentlicher Ausgaben wird erheblich unterschätzt, stellt der Internationale Währungsfonds (IWF) in seiner neuesten Prognose zur Weltwirtschaft, dem World Economic Outlook (WEO) fest. Die so genannten Fiskalmultiplikatoren messen Effekte, die bestimmte öffentliche finanzpolitische Impulse auf die gesamtwirtschaftliche Produktion haben.

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss hat vergangene Woche über den lange erwarteten „Thyssen Bericht“ abgestimmt, mit dem das Europäische Parlament seine Forderungen für die Zukunft Europas präsentiert. Der Bericht wurde mit überwiegender Mehrheit angenommen. Die Vorstellungen des Parlaments unterscheiden sich in einigen Punkten substantiell von den Ideen der vier Präsidenten: Ratspräsident Herman Van Rompuy, EZB-Chef Mario Draghi, Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker und Kommissionspräsident José Manuel Barroso.