Südkorea soll die von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) beschlossenen Kernarbeitsnormen umsetzen, forderten mehrere EU-Abgeordnete bei einem Workshop im Europäischen Parlament anlässlich des ersten Jahrestages zum EU-Korea-Abkommen. Zwar ist Korea Mitglied der ILO, umgesetzt hat es aber nach wie vor nicht alle Kernarbeitsnormen unter die zum Beispiel die Nicht-Diskriminierung im Beruf, das Recht zu Kollektivvertragsverhandlungen oder die Abschaffung der Zwangsarbeit fallen.

Europa steht vor gewaltigen Herausforderungen: Der wachsende globale Wettbewerb, der hohe Anteil gering qualifizierter Arbeitskräfte, die Alterung der Gesellschaft und die erschreckend hohe Zahl Jugendlicher ohne Arbeit. Gerade der beruflichen Aus- und Weiterbildung kommt in diesen Zeiten ein hoher Stellenwert zu. Österreich hat in der Wirtschaftskrise bewiesen, dass durch eine solide Berufs- und Lehrlingsausbildung die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft werden kann.

Ein langer und harter Kampf, mit ständigem Auf und Ab. Jetzt scheint er sich langsam bezahlt zu machen. Erst sträubte sich die Europäische Kommission, einen Vorschlag zur Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTS) vorzulegen. Nach wochenlangem Trommelfeuer von Gewerkschaften und Zivilgesellschaft unter maßgeblicher Beteiligung von AK, ÖGB, nationalen und europäischen Gewerkschaften und ihren Dachverbänden sowie einer breiten Koalition aus zivilgesellschaftlichen Organisationen mussten sich Barroso und Co. dann jedoch beugen und präsentierten endlich einen Plan für die Einführung der FTS.

Das erste Mal seit Beginn der Debatte im Europäischen Parlament zu einem einheitlichen Europäischen Kaufrecht liegt nun ein Text vor, der nähere Auskünfte darüber gibt, wie die zuständigen EU-Abgeordneten Klaus-Heiner Lehne (Europäische Volkspartei) und Luigi Berlinguer (Sozialisten & Demokraten) den Vorschlag der Kommission abändern wollen. Inhaltlich enttäuscht die Position der federführenden Abgeordneten bei wesentlichen Fragen leider nach wie vor.

Nächste Woche findet turnusmäßig die Tagung der Beschäftigungs- und SozialministerInnen statt. Auf dem Programm steht, wie könnte es anders sein, ein Plan zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Mehr als doppelt so hoch ist die Zahl der Jugendlichen ohne Job im Vergleich zur Gesamtarbeitslosigkeit in Europa. Ein Alarmsignal, das dringendes Handeln erfordert. Dass damit oft der Schrei nach Strukturreformen einhergeht, ist leider das übliche Spiel. Gemeint ist damit schlicht der Abbau des Sozialstaates und von ArbeitnehmerInnenrechten.

Am 12. September hielt Kommissionspräsident Barroso seine alljährliche Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament. Die Rede wurde im Vorhinein von SprecherInnen der Kommission als wegweisend angepriesen. Die weiteren Vorhaben der Europäischen Kommission wurden ebenso vorgestellt wie auch die genaue Ausgestaltung des Europäischen Bankenaufsichtsmechanismus. Tatsächlich beinhaltete seine Rede wenig Neues.

Die EU-Kommission hatte nur Gutes im Sinne, als sie mit einem Gesetzesvorschlag notwendig gewordene Regeln bei grenzüberschreitenden Streikfällen und dem Verhältnis zwischen den wirtschaftlichen Marktfreiheiten und dem Streikrecht aufstellen wollte. Nur leider machte sie die Rechnung ohne den Wirt - Rat und Parlament zwangen die Kommission letztlich in die Knie! Die gab nun klein bei und zog ihren gut gemeinten, aber extrem schlechten und von allen Seiten abgelehnten Gesetzesentwurf zurück.

Am 12. September präsentierte Binnenmarktkommissar Michel Barnier das seit Juni in Planung befindliche Bankenaufsichtspaket, welches eine zentrale, unabhängige und demokratische Kontrolle der Euro-Banken gewährleisten soll.

Viele haben es schon erlebt: Monatelang freut man sich auf den Sommerurlaub und kaum kommt man im Hotel an, ist nichts mehr so, wie es dem Urlauber im Internet oder Reisebüro versprochen worden ist. Geld für die nicht oder mangelhaft erbrachten Leistungen zurück zu bekommen, ist oft schwierig. Der Gang vors Gericht ist für viele zu teuer und zu mühsam. Mit Vorschlägen zur außergerichtlichen Streitbeilegung bei Streitigkeiten zwischen KonsumentInnen und Unternehmen möchte die Europäische Kommission hier Abhilfe schaffen.

Anbieter von Online-Musikdiensten stoßen auf große Hürden, wenn sie Musik in mehreren Ländern in der EU zum Download oder Streaming anbieten wollen. Die Kommission will das mit einem Richtlinienvorschlag ändern, der die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von urheberrechtlich geschützter Musik erleichtern soll.